Von der Ampelkoalition war man es nach einigen Monaten gewöhnt, dass nicht für, sondern eher gegen Deutschland gearbeitet wurde. Doch wie sieht es mit der neuen, schwarz-roten Bundesregierung aus? Diese hat noch vom alten Bundestag schnell die Schuldengrenze aus dem Grundgesetz streichen lassen und nutzt diesen neuen Freiraum nun uneingeschränkt.
Die negativen Folgen dieser Entwicklung sind schon in diesem Jahr zu spüren, denn wie Finanzstaatssekretär Meyer erklärte, wird die Zinslast des Bundes in diesem Jahr auf 52,5 Milliarden Euro ansteigen. Im Jahr 2024 lagen die Zinskosten mit „lediglich“ 30 Milliarden Euro noch deutlich niedriger.
Im starken Anstieg auf 52,5 Milliarden Euro spiegeln sich somit nicht nur die gestiegenen Zinssätze, sondern auch schon die massiv erhöhte Schuldenlast des Landes wider. Bis 2029 will die Bundesregierung 847 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Aus dem einstigen Musterschüler wird damit ein Land, das bei der großen Kreditsause ebenfalls ganz vorne dabei sein will.
Die Zukunftsfähigkeit des Landes wird systematisch verspielt
Diese hohe Schuldenaufnahme ist nur dann langfristig akzeptabel, wenn die Schulden echte Investitionen finanzieren sollen. Zu befürchten ist allerdings, dass mit dem Geld eher Konsumausgaben finanziert werden. An dieser Stelle streuen die verschiedenen deutschen Regierungen dem Bürger schon seit einiger Zeit mit schöner Regelmäßigkeit Sand in die Augen.
Der Kauf eines neuen Polizei- oder Feuerwehrautos ist zwar eine notwendige Ersatzbeschaffung und soll als solche nicht infrage gestellt werden, aber echte Investitionen sind diese Wiederbeschaffungen von Verbrauchsgütern nicht, da sich aus ihnen kein zukünftiges Wirtschaftswachstum ableitet. Es sei denn, man will das Bruttoinlandsprodukt in Zukunft durch das Ausstellen von Strafzetteln in neue Höhen katapultieren.
Langfristig tragbar sind die hohen Schulden nur dann, wenn sie zukünftiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Dieses setzt aber für die Unternehmen akzeptable Arbeitsbedingungen voraus. Zu ihnen gehören insbesondere die Energiekosten. Sind diese zu hoch, wird kein Unternehmen dauerhaft auf die Idee kommen, seine Produktion ausgerechnet in teuren Deutschland fertigen zu lassen.
Die Verbraucher gehen als Erste leer aus. Wann folgt die Industrie?
An dieser Stelle liefert die aktuelle Bundesregierung nicht. Mehr noch: Sie kassiert ihre Versprechen. Hieß es noch im Koalitionsvertrag, dass die Stromkosten für Industrie und Verbraucher gleichermaßen um fünf Cent je Kilowattstunde sinken werden, soll nun nur noch die Industrie in den Genuss der Kostensenkung kommen.
Die Industrie kann sich aber an den Fingern einer Hand abzählen, dass früher oder später der Tag kommen wird, an dem die Bundesregierung meint, auch an ihre Versprechen, die sie gegenüber der Industrie abgegeben hat, nicht mehr gebunden zu sein. Bei so viel Planungssicherheit kann der Standort Deutschland doch nur gewinnen – oder etwa nicht?