Zerlegt Elon Musks „Amerika Partei“ die Republikaner? — der Freitag

ete beim jüngsten Test oder nicht: Musk stiftet Unruhe bei den Republikanern. Der Ausgang ist nicht absehbar.Trump schimpft und spottet. Da zeigt sich auch Unbehagen. An die Macht kommen die dritten Parteien nicht. Doch sie haben Einfluss, und sie schwächen gewöhnlich eine der beiden großen. So machen sich die Demokraten Sorgen um die Mikropartei der Grünen. Eine böse Erinnerung für die Republikaner: Bei der Präsidentenwahl 1992 bekam der unabhängige Milliardär Ross Perot mit seiner Opposition gegen Freihandel und seinen Sprüchen gegen „Washington“ 19 Prozent der Stimmen. Der damals amtierende republikanische Präsident George H. W. Bush wurde damit rechts überholt und musste seine Sachen packen. Der junge Bill Clinton wurde Präsident mit 43 Prozent.Musk hat das Geld für ein politisches Mega-Projekt und mit der Plattform X ein weitreichendes Kommunikationsmedium. 2024 hat der Tesla- und SpaceX-Chef beinahe 300 Millionen Dollar hingelegt für Trump. Das zahlte sich anfangs aus. Trump gewann und schuf eine Regierung der Millionäre und Milliardäre. Staatsgelder flossen an Musks Unternehmen. Ein- und Ausgehen im Ovalen Büro war gut für Musks Ego. Der Tech-Milliardär durfte mit einer neu eingerichteten Abteilung Teile des Regierungsapparats demontieren. Es ging nicht ums Einsparen, wie oft behauptet wurde: vielmehr um Gefügigmachung des Staates zum Schutz freimarktwirtschaftlicher Interessen. Musk hat im Sinne Trumps Chaos angerichtet. Für manche soll der Staat nicht funktionieren.Doch das Weiße Haus war nicht groß genug für beide.Welche Rolle die Amerika-Partei von Elon Musk bei umstrittenen Gesetzen spielen könnteWer weiß, was sich im Hintergrund alles abgespielt hat vor dem Bruch zwischen Trump und Musk. Trump lässt Leute fallen, deren Nützlichkeit schwindet. Elon Musk erregt sich über Trumps Haushalts- und Steuerpaket, das die hauchdünne republikanische Mehrheit im Kongress durchgedrückt hat. Die demokratische Opposition kritisierte die drastischen Kürzungen im sozialen Bereich. Musk gehen die mit steuerlichen Begünstigungen für die Reichen einhergehenden Kürzungen nicht weit genug. Er schlug Alarm und warnte vor einer „gigantischen“ Staatsverschuldung.Warnung vor Haushaltsdefiziten ist ein republikanisches Thema, ideologisch beseelt, um dem Regierungsapparat Grenzen aufzuzeigen. Die Republikanische Partei ist derzeit fest in den Händen von Donald Trump, der freilich 2028 nicht mehr kandidieren darf. Elon Musk will mit seiner Partei vielleicht Bestehendes kaputt machen, wie man das so tut in der High-Tech-Welt. Er hat es auf die republikanischen Mehrheiten im Kongress abgesehen. Musk hat auf X angedeutet, wie das gehen könnte bei den Zwischenwahlen im November 2026: „Ein Weg zum Realisieren wäre absolute Konzentration auf zwei oder drei Sitze im Senat und auf acht bis zehn Wahlbezirke für das Repräsentantenhaus.“Angesichts der „rasierklingen­dünnen“ republikanischen Mehrheit könnten einige wenige gewählte Vertreter der Amerika-Partei bei umstrittenen Gesetzen die entscheidenden Stimmen abgeben, schrieb Musk. Wegen seiner Geburt in Südafrika kommt Musk nicht als Präsident in Frage. Da muss er jemanden finden, der sich nicht empört hat über Musks Gruß mit ausgestrecktem Arm nach Trumps Wahlsieg. Und seine Unterstützung der AfD in Germany.