Anfang des Monats berichtete unzensuriert über die Stromsteuerentlastung, welche nicht zustande kam. Und während große Unternehmen Deutschland verlassen, können die einfachen Bürger sich ein Auswandern oft schlicht nicht leisten.
Regierung wird nächstes Wahlversprechen brechen
So manch einer dieser kleinen Leute dürfte bei der letzten Bundestagswahl die CDU/CSU gewählt haben, in der Hoffnung auf die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer. Eben diese wird es laut der Berliner Zeitung nun wahrscheinlich doch nicht geben. Denn der BRD-Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kämpft mit einem 144-Milliarden-Euro-Haushaltsloch bis 2029. Was bedeutet dieser drohende doppelte Wortbruch für Bürger, Wirtschaft und politische Glaubwürdigkeit? Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kritische Anfrage der Berliner Zeitung zeigt leider ziemlich offensichtlich, wohin die Reise geht.
Statt eines klaren Bekenntnisses zu den Steuererleichterungen heißt es vonseiten der Machthaber, “dass derzeit beraten werde und aktuell keine Aussagen möglich seien. Laut der Autorin Liudmila Kotlyarova sind das “typische Signale dafür, dass die Regierung längst erkannt hat, dass ihre Steuerpläne finanziell nicht tragbar sind und der politische Rückzug vorbereitet wird.” Mit anderen Worten: Wer die Union gewählt hat, weil er auf Steuersenkungen hoffte, der wird ebenso enttäuscht werden wie derjenige, der sie in der Hoffnung auf eine andere Migrationspolitik wählte.
Früher war einiges besser
Dabei sollte den Wählern spätestens seit Schröders Steuersong folgendes in Bezug auf die Blockparteien klar sein: “Was’se heute kannst versprechen darfste morgen wieder brechen Und drum hol’ ich mir jetzt jeden einzelnen Geldschein Euer Pulver, eure Kohle Euer Sparschwein”. Der Unterschied von damals zu heute: Damals durfte man sich über Schröder und andere Politiker noch lustig machen, aber ein falsches Wort bei den heutigen Machthabern und es hagelt Hausdurchsuchungen.