Die Ukraine kann beim Wiederaufbau mit weiteren Milliardenhilfen aus dem Westen rechnen. Auf einer internationalen Konferenz in Rom wurde ein neuer europäischer Fonds zur Beseitigung der Kriegsschäden auf den Weg gebracht, an dem sich die Privatwirtschaft beteiligen soll.
Das Geld soll insbesondere in die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen fließen, aber auch in Industriebetriebe und digitale Rechenzentren. Der neue Fonds umfasst nach Angaben aus Berlin zunächst eine Milliarde Euro.
EU kündigt 2,3 Milliarden Euro und mehr an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein neues Finanzpaket für die Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an. Die EU plane zudem einen 220 Millionen Euro schweren „Europäischen Flaggschifffonds“, um private Investitionen zu fördern.
Das Paket von 2,3 Milliarden Euro umfasst Kreditgarantien in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und mehr als 500 Millionen Euro an Zuschüssen. Der Fonds soll Investitionen in Energie und Transport ankurbeln. Nach EU-Angaben sollen so bis zum nächsten Jahr bis zu 500 Millionen Euro mobilisiert werden.
Selenskyj schlägt als Vorbild den Marshallplan vor
Nach offiziellen Angaben wurden im Rahmen von bislang vier Wiederaufbau-Konferenzen mehr als 16 Milliarden Euro mobilisiert. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden von der Weltbank auf mehr als 500 Milliarden Euro geschätzt. Im vergangenen Jahr hatte die Wiederaufbaukonferenz in Berlin stattgefunden.
An dem zweitägigen Treffen in Rom sind etwa 60 Länder und darüber hinaus internationale Organisationen und private Unternehmen beteiligt. Parallel dazu steht am Donnerstagnachmittag eine Videoschalte der militärischen „Koalition der Willigen“ auf dem Programm, die von Frankreich und Großbritannien geführt wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb dafür, zusätzlich zur Militärhilfe eine „Koalition zum Wiederaufbau“ zu bilden. „Die Ukraine braucht Investitionen. Alles, was wir zum Schutz der Ukraine bauen, schützt auch Sie.“ Vorbild soll der Marshall-Plan sein, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Europa halfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt die deutsche Unterstützung.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz versichert weitere deutsche Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte Selenskyj weitere deutsche Hilfe: „Unsere Unterstützung für ihr Land ist unerschütterlich.“
Zugleich appellierte Merz an US-Präsident Donald Trump, Europa nicht im Stich zu lassen. „Bleiben Sie bei uns, und bleiben Sie bei den Europäern. Wir stehen auf derselben Seite.“ An Russland und Wladimir Putin gerichtet sagte Merz: „Wir werden nicht aufgeben.“
Merz sagte, die Beteiligung privater Unternehmen sei wichtig, da die öffentliche Hand die „enormen Kosten“ des Wiederaufbaus nicht allein tragen könne. Bei den deutschen Unternehmen bestehe daran „enormes Interesse“.
Deutschland beteilige sich mit anderen europäischen Ländern am „Europäischen Flaggschifffonds“. Die Bundesregierung unterstütze „voll und ganz“ das Ziel, umfangreiche private Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren.
Der Bundeskanzler äußerte sich zudem zur Bedeutung einer „erfolgreichen europäischen Integration der Ukraine„. Berlin unterstütze Kiew auf seinem Weg in die EU „voll und ganz“ – dies beinhalte auch Reformen im Kampf gegen die Korruption oder zur Stärkung des Rechtsstaats.
EU bereitet neues Paket an Strafmaßnahmen gegen Moskau vor
Merz verwies bei der gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichteten Konferenz in Rom zudem darauf, dass die EU derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorbereite. Nur die Zustimmung der Slowakei fehle noch. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, ihren Widerstand aufzugeben und den Weg für Paket Nummer 18 innerhalb der Europäischen Union frei zu machen„, so der Kanzler.
Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 direkte zivile Unterstützung von etwa 34 Milliarden Euro und etwa 38 Milliarden Euro militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt der deutsche Anteil an Hilfen der Europäischen Union.
Am Mittwoch hatte Papst Leo XIV. bei einem Treffen mit Selenskyj angeboten, dass Friedensgespräche im Vatikan stattfinden könnten. Allerdings gibt es bislang keinerlei Hinweise darauf, dass dies in absehbarer Zeit geschehen könnte.
In der Videoschalte am Nachmittag soll es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gehen. Trump hat angekündigt, die Wünsche aus Kiew nach einem zusätzlichen Flugabwehrsystem vom Typ Patriot prüfen zu wollen. Im Gespräch ist auch, dass Deutschland den USA zwei Patriot-Systeme abkauft und in die Ukraine liefert. (dpa/afp/red)