Die für Freitag geplante Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht wird für die Unionsfraktion immer mehr zur Zerreißprobe. Laut Focus online könnte es bei CDU/CSU im Bundestag 50 bis 60 Abweichler geben, die nicht für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen werden.
Einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin ist ihre Haltung zur Abtreibung. In einem Fachaufsatz hatte Brosius-Gersdorf gesagt, es gebe „gute Gründe“ dafür, dass ungeborenen Kindern erst ab der Geburt die Menschenwürde zukomme. Noch 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass auch Ungeborenen Menschenwürde zukommt (Apollo News berichtete).
Der Welt-Journalist Robin Alexander sagte in seinem Podcast „Machtwechsel“ am Donnerstag, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für Brosius-Gersdorf scheitern könnte, wenn nicht genügend Unionspolitiker oder Linkenpolitiker zustimmen. Das setzt Kanzler Friedrich Merz, der sich für die Wahl der Potsdamer Juristin ausgesprochen hat, unter Druck. Doch bei einem Krisengespräch des Fraktionsvorstandes hat Merz laut Alexander gefehlt.
Den potenziellen Abweichlern sei bei diesem Gespräch mit einer „Staatskrise“ und einer „Koalitionskrise“ gedroht worden, sollten sie nicht für die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin stimmen, so Robin Alexander auf X:
Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn soll alle Abgeordneten, die mit Nein stimmen wollen, aufgefordert haben, sich namentlich dazu zu bekennen. Focus online berichtet, dass einige Unionsabgeordnete des Innenausschusses bereits bekannt gegeben haben, nicht für Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen.
Am Freitagmorgen um 8 Uhr soll eine Sonderfraktionssitzung abgehalten werden. Wahrscheinlich, weil die Leitung die möglichen Abweichler auf Linie bringen will. Noch am Donnerstagabend will Merz laut Journalist Robin Alexander mit Fraktionschef Jens Spahn sprechen: „Wir werden versuchen, da zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“ Was das bedeutet, ist offen.
Als die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch am Mittwoch Friedrich Merz bei der Generaldebatte im Bundestag fragte, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Brosius-Gersdorf angesichts ihrer Meinung zur Abtreibung zu wählen, sagte er: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.“ (mehr dazu hier).