Wie nennt man ein politisches System, in dem der Zugang zum Staatsdienst davon abhängt, welcher Partei man angehört? In dem man Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsbeamte nicht mehr nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beurteilt, sondern nach Gesinnung, Gruppenzugehörigkeit und mutmaßlicher Weltanschauung? Nein, das ist keine rhetorische Frage. Es ist eine journalistische. Und eine verfassungsrechtliche.
Denn was sich gerade in Rheinland-Pfalz abspielt, ist mehr als ein regionales Detail. Es ist ein Lehrstück über den Umbau des Staates – von einem freiheitlich-pluralistischen System hin zu einem politischen Filterapparat, in dem nur noch die „Richtigen“ rein dürfen. Innenminister Michael Ebling (SPD) nennt es eine „verfassungsschutzkonforme Einstellungspraxis“. In Wahrheit ist es ein Berufsverbot – getarnt als Fürsorge.
Ab sofort müssen Bewerber für den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz schriftlich erklären, dass sie in den letzten fünf Jahren keiner „extremistischen Organisation“ angehörten. So weit, so harmlos – wäre da nicht die entscheidende Fußnote: Auf dieser Liste steht auch die AfD. Und das genügt, um Menschen allein wegen ihrer Parteimitgliedschaft den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren. Wohlgemerkt: Mitglieder einer Partei, die Millionen Wähler vertritt, die nicht irgendeine Splittergruppe ist – sondern Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag.
Die Radikalisierung der Mitte
Der Trick ist so einfach wie perfide: Man lässt den Inlandsgeheimdienst über die politische Brauchbarkeit entscheiden. Wird eine Partei – aus welchen Gründen auch immer – als „extremistisch“ eingestuft, wird daraus automatisch ein Ausschlusskriterium. Nicht durch ein Gerichtsurteil. Nicht durch ein Gesetz. Sondern durch eine Verwaltungsvorschrift und eine Aktennotiz – von der Regierung nach Gutdünken durchdrückbar, politisch steuerbar, rechtlich kaum überprüfbar. Rechtsstaat adé.
Dass ausgerechnet Mitglieder der Partei „Die Linke“ – rechtsidentisch mit der DDR-Diktaturpartei SED und offen systemkritischem Flügel, der unser System ablehnt – weiterhin im Staatsdienst willkommen sind, wirkt da wie ein Hohn. Einer, der fast schon keine Empörung mehr auslöst. Weil man sich daran gewöhnt hat, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Dass „rechts“ nicht einfach nur konservativ heißt, sondern karriereschädlich. Und dass politische Hygiene in Deutschland bedeutet: Wer nicht mitspielt, fliegt raus.
Und keiner schreit
Besonders bizarr: Selbst eine bloße frühere Mitgliedschaft reicht künftig aus, um als ungeeignet zu gelten. Wer also in seiner Jugend mal AfD-Mitglied war, sich distanziert hat und jetzt Lehrer werden möchte – hat Pech. Eine Art politischer Erbsünde. Haltungs-Hygiene in Tradition finsterer Zeiten. Und das Ganze betrifft nicht nur Beamte, sondern auch ganz normale Angestellte – von der Justizwachtmeisterin bis zum Hausmeister einer Landesbehörde.
Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleiben die Leitartikler, die sonst bei jeder Form von Diskriminierung Alarm schlagen? Wo sind die Juristen, die den Begriff „Berufsverbot“ nicht nur bei Künstlern und Querdenkern bemühen, sondern dort, wo er jetzt mit voller Wucht zutrifft?
Vielleicht ist es wie immer in solchen Momenten: Man schaut weg, weil es einen selbst nicht betrifft. Noch nicht. Man schweigt, weil die Ausgeschlossenen „die Falschen“ sind. Und man redet sich ein, dass es ja nur um die AfD geht – dabei geht es längst um die Aushöhlung eines Prinzips.
Das wahre Extrem liegt woanders
Ein Staat, der seine Gegner aus dem öffentlichen Dienst entfernt, ist nicht stabil. Er ist nervös. Und vielleicht sogar gefährlich. Denn wer Menschen wegen ihrer Parteimitgliedschaft pauschal vom Staatsdienst ausschließt, zeigt vor allem eines: dass er seine eigene demokratische Reife nicht mehr ernst nimmt.
Die Verfassung schützt Meinungsvielfalt, nicht Mehrheitsmeinung. Sie schützt auch die, die anecken. Und ja – auch die, die Unsinn reden. Wer glaubt, Demokratie sei nur dann sicher, wenn man unliebsame Parteien aus Ämtern, Gremien und Klassenzimmern verbannt, hat nicht verstanden, was Demokratie ausmacht.
Oder schlimmer: Er hat es sehr wohl verstanden. Und will genau deshalb etwas anderes daraus machen.
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