Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat am Dienstag in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache das Kriegsrecht ausgerufen. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (…) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, erklärte er. Auch die Armee wurde eingeschaltet. Bilder zeigen, dass auf den Straßen der Hauptstadt Seoul derweil Panzer in Position gebracht wurden.
Laut dem Präsidenten habe er keine andere Wahl, als diese harte Maßnahme zu ergreifen. Er wolle damit die Verfassung und die Ordnung des Landes schützen. Auch die Opposition wolle, laut Yoon, das Land in eine Krise stürzen. Yoon erklärte, diese Maßnahme sei notwendig, um die liberale Ordnung Südkoreas vor den Gefahren aus dem kommunistischen Norden und den staatsfeindlichen Machenschaften im Inneren zu schützen.
In seiner Ansprache richtete Yoon scharfe Vorwürfe gegen die oppositionelle Demokratische Partei, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Er beschuldigte sie, eine Rebellion anzustacheln und erklärte, ihre Handlungen seien „eindeutig staatsfeindliches Verhalten, das darauf abzielt, eine Rebellion anzuzetteln“. Besonders stark kritisierte er den Versuch der Opposition, hochrangige Staatsanwälte abzusetzen und den Haushaltsentwurf der Regierung zu blockieren.
„Die Nationalversammlung ist zu einem Monster geworden, das die liberale Demokratie untergräbt, und das Land befindet sich in einer prekären Lage und steht am Rande des Zusammenbruchs“, sagte Yoon. Er beschuldigte die Demokratische Partei außerdem, das Land in ein „Drogenparadies“ zu verwandeln und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Obwohl Yoon keine genauen Details zu den Maßnahmen unter dem Kriegsrecht nannte, betonte er, dass die Regierung entschlossen sei, die „schamlosen pro-nördlichen, staatsfeindlichen Kräfte“ auszulöschen.
Während Yoon entschlossene Maßnahmen ankündigte, berichteten lokale Medien von chaotischen Szenen am Parlament. Laut BBC gibt es Berichte, dass die Süd-koreanischen Streitkräfte die Aussetzung aller parlamentarischen Aktivitäten angekündigt hat. Laut dem Sender YTN TV blockieren bislang unbekannte Akteure den Zugang zum Gebäude, sodass Abgeordnete nicht eintreten können. Der Parlamentssprecher hat dennoch angekündigt, eine Sitzung einzuberufen, um die Lage zu diskutieren. Des Weiteren gibt es Berichte über eine verstärkte Polizeipräsenz vor der Nationalversammlung im Bezirk Yeongdeungpo in Seoul.