25 Jahre wurde am Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern gearbeitet. Nun ist es unterzeichnet und eine der größten Freihandelszonen der Welt könnte geschaffen werden. Ein paar Hürden bleiben allerdings noch bestehen
Rindfleisch könnte mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen hier billiger werden – und die Bauern auf die Barrikaden treiben
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Ursula von der Leyen hat den ersten Coup ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin gelandet. Fast überraschend jettete sie nach Montevideo, um mit den Chefs der Mercosur-Staaten das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, an dem seit 25 Jahren gearbeitet wurde. Ein Paukenschlag, denn damit wird eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen, mit gut 750 Millionen Menschen in Europa und Lateinamerika.
Das Abkommen ist zugleich ein Signal an China: Die Europäer sind wieder da!
Kurz davor hatte Xi Jinping den neuen, von China finanzierten Tiefwasserhafen Chancay in Peru eröffnet, der zu 60 Prozent dem Staatskonzern Cosco gehört. Chinas neue Seidenstraße reicht längst bis nach Südamerika. Für die EU und vor allem für Deutsc
fen Chancay in Peru eröffnet, der zu 60 Prozent dem Staatskonzern Cosco gehört. Chinas neue Seidenstraße reicht längst bis nach Südamerika. Für die EU und vor allem für Deutschland ist der Handelsvertrag mit den Mercosur-Staaten wichtig. Auch die Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (und Bolivien, das zwar Mitglied ist, sich aber noch in einer Übergangsphase befindet, plus die mit dem Mercosur assoziierten Länder wie Chile, Kolumbien und Peru) profitieren davon. Denn auf beiden Seiten werden über 90 Prozent der bisherigen Zölle stark reduziert beziehungsweise abgebaut. Für die deutsche Autoindustrie öffnet sich dank des Zollabbaus (35 Prozent bisher) ein riesiger Absatzmarkt. Maschinenbauer und chemische Industrie dürften ebenfalls profitieren. Bis zu vier Milliarden Euro Kostenersparnis pro Jahr sind für die europäischen Exporteure drin.Konsumenten in Europa werden sich über billige Preise für Fleisch, Obst, Soja, Kaffee und Zucker freuen.Widerstand gegen das Mercosur-FreihandelsabkommenEigentlich war der Vertrag 2019 ausverhandelt. Wegen Widerstands in einigen europäischen Ländern musste über Zusätze zum Vertrag nachverhandelt werden. Auch jetzt regt sich Widerstand: Frankreich, Polen, die Niederlande, möglicherweise auch Italien wollen ihre Bauern vor Billigimporten aus dem Mercosur schützen. Sie treibt die Angst vor wütenden Bauernprotesten. Eine reichlich übertriebene Sorge, weil für die Einfuhr von Rind- oder Schweinefleisch aus Lateinamerika sowieso Importkontingente gelten. Nicht zu Unrecht hingegen fürchten Umweltschützer, dass die lateinamerikanische Agrarindustrie die Umwelt- und Klimaschutzauflagen, die im Vertrag festgeschrieben wurden, nicht einhalten wird. Mehr Regenwald werde verloren gehen, wenn die Agrarindustrie in Argentinien, Paraguay und Brasilien dank der Marktöffnung in Europa weiter expandiert.Das EU-Parlament muss das Abkommen noch absegnen, dazu reicht eine einfache Mehrheit. Im Rat könnten die Gegner versuchen, eine Sperrminorität aufzubauen. Dafür reicht die Repräsentation von etwas mehr als einem Drittel der EU-Bevölkerung. Dann wäre der Vertrag gescheitert. Allerdings kann die Kommission versuchen, das Abkommen aufzuspalten in einen reinen Handelsvertrag und einen Vertrag über politische Kooperation. Für die Handelspolitik ist die EU allein zuständig, einfache Mehrheiten im Rat und im Europäischen Parlament reichen dafür, die Zustimmung nationaler Parlamente ist nicht erforderlich. Der politische Teil müsste jedoch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Es ist anzunehmen, dass die neue Kommission so verfahren wird, um ihren ersten großen Erfolg zu sichern. In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres dürfte es so weit sein.Schade um die Verzögerung beim politischen Teil, der für die gewollte und gewünschte Kooperation in der Umwelt- und Klimapolitik wichtig ist.