16. Dezember 2024
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, dass Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad aus Syrien nach Deutschland fliehen könnten.
Es gebe momentan „keine auffälligen Bewegungen aus Syrien heraus“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Er berief sich dabei auf Erkenntnisse des europäischen Frühwarnsystems an den EU-Außengrenzen.
Auch die Bundespolizei habe „bisher keinerlei Erkenntnisse dafür vorliegen, dass es solche Reisebewegungen gibt von Anhängern, Unterstützern, Mitgliedern des Assad-Regimes“, sagte der Sprecher weiter. Es müsse klar sein, dass „natürlich niemand Unterstützern des Assad-Regimes hier in irgendeiner Weise Aufnahme und Schutz gewähren“ werde.
Am Wochenende hatten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers ausdrücklich Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt.
Baerbock sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft.“ (afp)