In Berlin haben mehrere Bezirkswahlämter versehentlich Briefwahlscheine für die kommende Bundestagswahl doppelt versandt. Wie der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag mitteilte, betrifft dieser Fehler sechs Wahlämter in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf.
Laut Bröchler handelt es sich um insgesamt 800 Fälle bei einer Gesamtzahl von 750.000 ausgestellten Wahlscheinen. Um eine korrekte Stimmabgabe sicherzustellen, werden die fälschlicherweise versandten Unterlagen für ungültig erklärt. Die betroffenen Wählerinnen und Wähler erhalten stattdessen ein weiteres, gültiges Dokument, mit dem sie an der Wahl am 23. Februar teilnehmen können.
Der Landeswahlleiter räumte ein, dass der Vorfall ärgerlich sei, betonte jedoch, dass die Wahlvorbereitungen insgesamt gut liefen. Um zukünftige Pannen zu vermeiden, kündigte er an, von neuen gesetzlichen Regelungen Gebrauch zu machen, die eine stärkere Standardisierung der Arbeitsprozesse ermöglichen. Bereits im Januar hatte der schwarz-rote Senat eine Reform des Berliner Landeswahlrechts in Aussicht gestellt.
Die fehlerhafte Versendung der Briefwahlscheine weckt Erinnerungen an die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen in 2021. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte es in Berlin in diversen Wahllokalen massive Probleme gegeben. Durch das gleichzeitige Abhalten der Bundestagswahl und des Berliner Marathons verkam die Wahl zu einem Chaos mit Hunderten fehlenden oder falschen Stimmzetteln und so langen Warteschlangen, dass einige Bürger erst deutlich nach 18 Uhr oder gar nicht wählen konnten.
Apollo News hatte zusammen mit Tichys Einblick 40.000 Wahlunterlagen ausgewertet und diese Pannen so maßgeblich mit aufgedeckt. Am Ende musste die Abgeordnetenhauswahl komplett wiederholt werden. Und auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Recherche-Ergebnisse – es ordnete eine Wiederholung der Bundestagswahl in insgesamt 455 Wahlbezirken an.
Doch auch zur vergangenen Europawahl im Frühjahr 2024 gab es in Pannen in der Versendung der Wahlunterlagen. Wie der rbb berichtet, kam es zu fehlerhaften Zusendungen von Muster-Wahlzetteln bei den Briefwahlunterlagen in den Bezirken Treptow-Köpenick und Pankow.
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