Hilflosigkeit. Das fasst das Auftreten der deutschen Politik bei der Münchner Sicherheitskonferenz wohl am besten zusammen. Hilflos einerseits, weil man keine so richtig kohärente Antwort auf die neue US-Regierung hat. Hilflos auch, weil man trotz jahrelangem Gerede um die „Zeitenwende“ und großen Versprechen kaum sich selbst verteidigen kann. Man kann gegenüber einem auf einmal deutlich skeptischerem Amerika nur in einer Position der Schwäche und einer moralisierenden Anspruchshaltung auftreten – hinter der am Ende aber nichts steckt.
Und hilflos auch, weil jeder der Konferenzteilnehmer hier ganz genau weiß, dass jedes Versprechen dieser Bundesregierung völlig wertlos ist. In einer Woche ist diese Regierung Geschichte – dieses Gewissen setzt langsam auch bei Bundeskanzler Scholz und Co. ein.
Schon seit Jahren warnen die Amerikaner – übrigens quer durch die Parteien –, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung tun muss. Ganz besonders gilt das für die Republikaner rund um Trump, die nicht selbst die Last des transatlantischen Bündnisses tragen wollen. Die USA wollen kein schwaches Deutschland: Man will einen Verbündeten, der sich selbst verteidigen kann. Den respektiert man – sei es etwa Polen oder Israel, Beispiele davon gibt es genug.
Und in Deutschland spricht man schließlich nur zu gerne davon, auch militärisch eine „europäische Führungsrolle“ zu übernehmen. Die würde eine Trump-Vance-Regierung uns auch gewähren – man will bestenfalls einen fähigen Verbündeten unterstützen, aber eben nicht den Ersatz für kaputtgespielte Armeen in Europa spielen. Das ist seit Jahren die Botschaft, aber in Brüssel und Berlin hat man sie nicht ernstgenommen.
Stattdessen belehrt man nur zu gern die Amerikaner, hyperventiliert etwa über Elon Musks Tweets als vermeintliche „Wahleinmischung“, wo man noch Monate zuvor Wahlempfehlungen für Kamala Harris abgegeben hat. Dass dann der amerikanische Vizepräsident nach München kommt und einmal allen deutschen und europäischen Besserwissern eine Lektion in Sachen Meinungsfreiheit und „Wahleinmischung“ erteilt.
Wenn es um Donald Trump ging, hat sich nie ein deutscher Politiker zurückgehalten, Ratschläge bis hin zu Belehrungen zu liefern. Jetzt kam also Vance und las ihnen die Leviten in Sachen eigenem Politik-Versagen. Das Signal aus Washington ist klar: „Es reicht uns!“ Wer in Europa glaubte, die fast 250-jährige Demokratie auf der anderen Seite des Atlantiks weiter über gemeinsame Werte belehren zu können, während man weiter unter dem amerikanischen Schutzschild lebt, hatte jetzt auf einmal ein böses Erwachen.
Jahrelang ignoriert man die Amerikaner, auch die erste Trump-Regierung, wenn es um dieses Thema ging. „Offensichtlich haben Deutschland und Europa nicht reagiert auf ‚Wir verstehen euch, wir wollen euch nicht zu stark unter Druck setzen!‘ Wir haben es versucht, es hat nicht funktioniert“, erklärte etwa der von Trump nominierte US-Vizeverteidigungsminister Elbridge Colby schon vor einem Jahr (Apollo News interviewte ihn damals). „Jetzt müssen wir etwas Schärferes probieren.“
Bündnisverteidigung setzt gemeinsame Werte und gemeinsamen Einsatz voraus – das ist die Devise, die Vance in München platzierte. Aber sie trifft in Deutschland auf eine Politiker-Riege, die sich davor die Augen und Ohren verschließt – und stattdessen Tage damit verbringt, den längst abgereisten US-Vizepräsidenten für seine durchaus validen Punkte zum Thema Meinungsfreiheit und parlamentarischen Parteienumgang abzukanzeln und sich in empörter Schnappatmung zu üben.
Das amerikanische Freiheitsbild, das so gar nichts mit europäischen „Hassrede“-Gesetzen anfangen kann, beschimpft man als „rechtslibertär“. Die Ermahnung zur Meinungsfreiheit als Beweis, wie „moralisch verrottet die Regierung“ von Trump sei. Wie könne er es wagen, „Fake News und Lügen als alternative Meinungen zu akzeptieren“, empört man sich. Der Bundeskanzler holt gar die Nazi-Keule raus und framt Vances Absage an die Brandmauer als Abkehr vom „Nie wieder!“
Es werden alle Register gezogen. All das verändert natürlich absolut gar nichts an der US-Haltung. Zurück bleibt damit nur eine politische Klasse, die ihre eigene Verzweiflung und zunehmende Bedeutungslosigkeit bewiesen hat.
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