„Bizarrer intellektueller Tiefflug“ – Reaktionen deutscher Politiker auf die Vance-Rede in München
Der Auftritt samt der offensiven Rede von JD Vance bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hinterlässt auf unterschiedlichen Ebenen mehrheitlich Wellen der Empörung bei den etablierten Partien.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit empfand die Inhalte als „Einmischung in den Wahlkampf“. Er halte es „für nicht richtig“, dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland „so intensiv mitten […] in einem Wahlkampf einseitig einmischt“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Aussagen von Vance „nicht akzeptabel“. Das Magazin Der Spiegel titelte dazu:
„Mit Cowboysprüchen hat US-Vizepräsident J.D. Vance europäische Politiker kritisiert und in die Nähe der Sowjetunion gerückt. Der deutsche Verteidigungsminister reagierte kurz darauf mit deutlichen Worten.“
Pistorius erklärte im Anschluss an die Vance-Rede, er wolle „dem von Vance erweckten Eindruck deutlich entgegentreten, ‚dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden'“, zitiert ihn Der Spiegel. SPD-Parteichef Klingbeil gab dem Magazin zu Protokoll:
„Die illiberale Politik der neuen US-Regierung soll nun offenbar auch nach Europa gebracht werden.“
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt reagierte via X-Posting.
Es ist das Eine, dass der US-Vize @JDVance meint, sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen zu wollen. Aber das ist nicht das Problem: Das Problem ist, eine angebliche Meinung „des Volkes“, die nicht gehört würde, zu unterstellen. Nein, wir sind ein freies Land, eine…
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) February 14, 2025
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kommentierte demgegenüber ebenfalls auf X und zitierte Vance:
„Ausgezeichnete Rede! [Vance]: ‚Es gibt keinen Platz für Brandmauern'“
SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte laut dem ZDF nach der Rede, dass Vance Parteien in Deutschland „zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat“. Scholz reagierte ablehnend auf die Rede und erklärte in einem X-Posting:
Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 14, 2025
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte ebenfalls die Äußerungen des US-Vizepräsidenten. Gegenüber den Sendern RTL/n-tv gab er zu Protokoll:
„Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen.“
„Wir haben eine andere Meinung“, legte Merz weiter dar und behauptete, dass er diese Sicht auch Vance „am Freitagmittag in einem Gespräch deutlich gesagt“ habe.
Außenministerin Annalena Baerbock gab vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Erklärung ab:
„Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler. Zum Glück leben wir in einer Demokratie. Das kann man in diesen Tagen, wo wir weltweit erleben, dass andere dafür ihr Leben geben, frei wählen zu können, gar nicht oft genug unterstreichen.“
Überraschenderweise gab es keinerlei Reaktion seitens des SPD-Ministers Karl Lauterbach, der lediglich die Rede seines Parteikollegen Pistorius als „großartig“ empfand. Die EU-Abgeordnete der FDP Strack-Zimmermann kommentierte wörtlich via X-Posting:
„Die Rede von US-Vizepräsident Vance auf der MSC2025 war ein bizarrer intellektueller Tiefflug und hat auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen.“
Die Politikerin empfand den Auftritt von Vance als „kein[en] guter Tag für die deutsch – amerikanische Freundschaft, der Riss in der transatlantischen Beziehung ist unübersehbar“. Zudem sprach sie dem US-Vizepräsidenten die Empfehlung aus:
„Ich empfehle ihm dringend die Auftritte von Alice Weidel, gerne auch mit Untertitel, zu inhalieren. Das ist in Deutschland nämlich möglich.“