SPD und CDU wollen auch nach der Bundestagswahl an der katastrophalen Energiewende festhalten und die deutsche Wirtschaft damit weiter an die Wand fahren. Das machten sowohl Friedrich Merz als auch Olaf Scholz im Kanzler-Duell deutlich.

von Hans-Günter Appel

Im sogenannten Kanzler-Duell am vorgegangenen Sonntag, wie auch in den seitherigen TV-Wahlsendungen, bestätigten Friedrich Merz für die CDU und Olaf Scholz für die SPD das grundsätzliche Festhalten an der “Energiewende” mit dem Bau von noch mehr Windgeneratoren. Damit steigen die Stromkosten weiter und vertreiben die Industrie weiter aus Deutschland. Sichere und bezahlbare Energie ist die Grundlage für unseren Lebensstandard. Ohne Energie läuft nichts in einer modernen Volkswirtschaft. Denn der Mensch ist zu schwach – mit einer eigenen Leistung von 0,1 Kilowatt (kW). Er muss auf höhere Leistungen zugreifen. Ein Staubsauger mit 1 kW leistet die Arbeit von 10 Teppichklopfern. Ein Auto mit 50 kW-Antrieb müsste von 500 Menschen geschoben werden. Schon diese Beispiele zeigen: Wir haben heute Zugriff auf Leistungen, die vor 200 Jahren noch utopisch waren. Wir leben heute besser als die Fürsten und Könige früherer Epochen.

Wer Energie hat, hat Macht. Das ist eine alte Erkenntnis. Energie vervielfacht die Leistung des Menschen, treibt Maschinen, ermöglicht die Produktion von Dünger und Kunststoffen, gibt Licht in der Nacht, kurzum: erleichtert unser Leben. Ohne Energie gibt es Kommunikation nur über reitende oder laufende Boten. Die nächtliche Dunkelheit kann nur schwach mit Kienspan-Flammen oder Kerzen erhellt werden. Die schnellste Fortbewegung ist Galopp zu Pferde. Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen.

Wind- und Solarstrom sind keine Lösung

Die universellste Energie ist elektrischer Strom. Große Leistungen können durch einen dünnen Draht zum Verbraucher geleitet werden und dort Maschinen antreiben, Wärme und Licht erzeugen, Fernsehen und Internet ermöglichen und so fort. Strom ist die Basis unseres hohen Lebensstandards. Mit hohen verfügbaren Leistungen wird die Produktion gesteigert. Größere automatisierte Maschinen, überwacht und gesteuert über das Internet, produzieren immer mehr – mit weniger Menschen. Das Produkt wird preiswerter, selbst bei steigenden Löhnen. Das gilt aber nur, wenn preiswerte und verlässliche Energie verfügbar ist. Wir müssen in Zukunft eine höhere Produktivität erreichen, weil wir mit immer weniger Arbeitenden immer mehr Rentner versorgen müssen.

Dazu muss die Stromerzeugung deutlich gesteigert werden. Wind- und Solarstrom sind dafür nicht geeignet. Sie sind Fakepower. Aber Politiker und Regierung täuschen die Bürger mit der Behauptung, Deutschland könne mit diesem unzuverlässigen Strom sicher und immer preiswerter versorgt werden. Die Realität beweist: Mit jedem Windrad und mit jeder PV-Anlage steigt der Strompreis, und das Stromnetz wird geschwächt. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die gesamte Fläche von Deutschland nicht ausreichen würde, um mit Fakepower den Jahresstrombedarf zu decken, wenn auch noch alle Heizungen und Fahrzeuge auf elektrische Energie umgestellt werden. Um das so bewerkstelligen, müssen wir weiterhin die Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas nutzen, die noch für Jahrhunderte verfügbar sind. Die preiswerten Kernkraftwerke wurden auf ideologischen Druck abgeschaltet und zerstört. Ein Neubau wird zurzeit sehr teuer und rentabel – durch übertriebene Sicherheitsauflagen.

Heimische Energieträger nutzen

Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung bleiben uns nur die Kohle- und Gaskraftwerke. Es rächt sich, dass die deutsche Regierung die langfristigen Gasabnahmeverträge mit Russland gestoppt hat. In jeder Politsendung wird die Lüge perpetuiert, Russland hätte uns den Gashahn zugedreht. Tatsächlich war es umgekehrt: Deutschland hat mit dem Beginn des Ukraine-Krieges die Abnahme verweigert. Russland war immer lieferbereit. Im Fall neuer Gaslieferungen nach Beendigung des Krieges wird Russland für die Nichtabnahme fraglos Regress fordern; Gas aus Russland dürfte dann deutlich teurer werden. Das alles ist das Werk unserer Politik.

Für eine sichere Stromversorgung sind die Braunkohlenkraftwerke unverzichtbar. Braunkohle ist der einzige nennenswerte heimische Energieträger. Ohne sie ist Deutschland voll von Importen abhängig und damit leicht von vielen Ländern erpressbar. Um die Abhängigkeit weiter zu mindern, müssen wir die Gas- und Ölreserven in Deutschland nutzen und mit Fracking aufschließen. Es ist nichts als politische Heuchelei, mit Fracking gewonnenes Erdöl und Erdgas aus den USA zu importieren, hierzulande aber Fracking zu verbieten. Die Öl- und Gasreserven in Deutschland reichen noch für viele Jahrzehnte.

Widersprüchliche Energiegesetze

Doch diese Fakten werden von den „grünen“ Politikern fast aller Parteien nicht beachtet. Im Gegenteil. Sie wollen weiter ihre ideologische “Energiewende” durchsetzen. So wurde im Bundestag nach stundenlangem Streit über die Brandmauer ganz schnell und ohne Aufschrei in den Medien mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen das Gesetz zur „Anpassung des Treibhaus-Gas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderungen der EU-Richtlinie“ verabschiedet. Die AfD und die FDP stimmten dagegen, die FDP allerdings nur, weil sie mit einigen Passagen des Gesetzes nicht einverstanden war. Die EU will die Abgaben auf CO2-Emissionen von Treibstoffen und Heizungen ausdehnen und bis auf 200 Euro pro Tonne CO2 (!) erhöhen. Das führt zu einem weiteren massiven Preisanstieg – alleine für Erdgas um fast 50 Prozent, für Treibstoffe um 35 Prozent (Treibstoffe sind höher besteuert als Heizgas). Da wir auf Heizen und Transport nicht verzichten können, müssen wir die steigenden Preise zahlen. Die Spritpreise dürften sich dann um mindestens ein Euro pro Liter erhöhen. Die Kaufkraft für Waren und Dienstleistungen sinkt.

Das „Energieeffizienzgesetz“ wurde auf Druck der Grünen von den Ampelparteien verabschiedet und trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Danach sollen die Endverbraucher – also Wirtschaft und private Haushalte – durch bessere Nutzung in den nächsten 20 Jahren fast 50 Prozent Energie einsparen. Es ist ein utopischer Wunsch von Ideologen, der jeglichen technischen Grundlagen entbehrt. Dies Gesetz wurde bisher kaum wahrgenommen, weil kurzfristig die Auswirkungen gering sind. Es steht im Widerspruch zu der Politik der Elektrifizierung von Verkehr und Heizungen sowie zum Ausbau des Internets mit KI; dafür müsste die sichere Stromproduktion mindestens verdoppelt werden.

Freiheit und positive Entwicklungen werden abgewürgt

Auch Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) und das „Heizungsgesetz“ sind zwei weitere Beispiele einer vollkommen verfehlten Energiepolitik. Alle Gesetze der Energiepolitik umfassen viele tausend Seiten; alleine die vier vorgenannten Gesetze haben jeweils bis zu 100 Paragraphen mit noch weiteren Ausführungsbestimmungen. Sie regulieren jeden einzelnen Schritt der Energieversorgung und lassen keinen Spielraum für individuelle Entscheidungen oder Wettbewerb. Technologieoffenheit und Marktfreiheit? Fehlanzeige. Zuwiderhandlungen werden mit hohen Strafen bedroht. Freiheit, Innovationen und positive Entwicklungen werden abgewürgt.

Echten Fortschritt aber kann es nur geben, wenn das Ziel immer wieder hinterfragt wird: Wem nützt die “Energiewende” wirklich? Und was heißt eigentlich “Klimaneutralität”? Ändert sich das Klima dann nicht mehr? Gibt es dann keine oder weniger Unwetter? In wenigen Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Diesmal haben die Bürger tatsächlich eine Wahl: Entweder Energie-Planwirtschaft mit unbezahlbaren Preisen – oder zurück zu einer vernünftigen, grundlastfähigen und preiswerten Energieversorgung. Heißt. Entweder die sogenannten Altparteien – oder die AfD. Die Altparteien wollen die zerstörerische Energiewende weitertreiben, allein die AfD lehnt die Energiewende in all ihren widersinnigen Formen ab. Das sind keine Wahlkampfparolen, sondern eine Tatsache.

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Von Veritatis

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