Bei den Regierungsgesprächen nur Neuauflage einer großen Koalition sorgen nicht nur die Verteilung der Ministerien, sondern auch das dazugehörige Personal für Unmut. Laut einem Verhandler pocht nämlich die SPÖ auf ein neues besonders großes Ressort, das es in sich hat: Die Sozialdemokraten planen, ein Ministerium zu schaffen, das nicht nur für Arbeit und Soziales, sondern auch für Pflege und Konsumentenschutz zuständig ist. Erinnerungen an das aufgeblähte “Super-Ministerium” der Grünen Leonore Gewessler kommen auf.
Schumann hat gesamtes Leben im Staatsdienst verbracht
Ministerin werden soll die Bundesrätin Korinna Schumann, derzeit Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion und Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Diese Personalie sorgt angesichts von Schumanns Lebenslauf allerdings für einigen Unmut, denn von Arbeit in der freien Wirtschaft scheint sie als typischer Partei-Apparatschik eher weniger zu verstehen: Von 1989 arbeitete sie fast drei Jahrzehnte lang im Sozialministerium und war von 2006 bis 2018 Funktionärin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), unter anderem als Mitglied des Vorstands. Beim ÖGB bekleidete sie seit 2007 verschiedene Funktionen, erst im Bundesfrauenpräsidium und dann als Vorstandsmitglied. Seit 2018 ist sie die Bundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin des ÖGB. Dass ausgerechnet jemand, der keinen einzigen Tag in der Wirtschaft gearbeitet hat, Arbeitsministerin werden soll, sei “zumindest kreativ”, wird ein Verhandler zitiert.
Babler-Vertraute war beleidigt über Lob für SPÖ-Parteifreund
Und auch ihre Amtszeit als Bundesratspräsidentin im zweiten Halbjahr 2022 war nicht reibungslos verlaufen: Als sich im Bundesrat der FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner während der roten Bundesratspräsidentschaft bei Schumanns Parteifreund und Nachfolger als Chef der Länderkammer, Günter Kovacs, bedankte, kommentierte sie Steiners Aussage sichtlich entnervt: “Übertreib’s nicht!”. Wörtlich sagte Steiner:
Das war eine super Präsidentschaft, die, muss ich wirklich sagen, auch vorbildhaft war, was den Zugang zu den anderen Parteien betrifft. Das war überparteilich, das haben viele in den vorhergehenden Präsidentschaften oft vermisse.
Schumann war beleidigt: Steiner habe ihren Vorsitz als “nicht amikal” bezeichnet – Steiner, inzwischen Nationalratsabgeordneter, verwies daraufhin auf Kovacs’ Überparteilichkeit, die er bei Schumann vermisst hätte.
“Personaldecke in der SPÖ muss sehr dünn sein”
Genau jener Christoph Steiner äußerte sich nun auch zur Personalie der Vertrauten von SPÖ-Chef Andreas Babler: Er wünsche ihr alles Gute – müsse “aber schon sagen, dass die Personaldecke in der SPÖ sehr dünn sein muss, wenn sie für ein Ministerium in Betracht gezogen wird”.