TICKER Koalitionsbildung | Söder zurückhaltend bei Reform der Schuldenbremse mit altem Bundestag

Der neue Bundestag sortiert sich. Für Merz ist nun klar: Es soll eine Koalition mit der SPD geben. Union und Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz.

„Genau das ist das, was wir auch wollen“, so Merz. Er hatte noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu geführt.

Alles rund um die Wahl am 23. Februar und wie die Parteien ihre Position im neuen Bundestag sehen, finden Sie im vorangegangen Ticker über die Bundestagswahl.

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09:26 Uhr

Söder zurückhaltend bei Reform der Schuldenbremse mit altem Bundestag

CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend zu den Überlegungen geäußert, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zu reformieren.

Es müsse alles genau geprüft werden, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt zwar Argumente dafür, weil man sagt, man hat da noch eine mögliche Mehrheit“. Es gebe aber auch Argumente dagegen, „weil man sagen kann, wie ist denn die Legitimation für eine solche Entscheidung, nachdem man schon gewählt hat“.

Er sei da deshalb „etwas zurückhaltend“. Allerdings habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Pistorius hatte gefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen.

Im neuen Bundestag können AfD und Linke mit einer Sperrminorität Änderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse blockieren – hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Union, SPD und Grüne erreichen diese im neuen Bundestag gemeinsam nicht mehr.

09:02 Uhr

Hofreiter: Reform der Schuldenbremse „gute Idee“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat den Vorschlag begrüßt, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zugunsten von höheren Verteidigungsausgaben zu öffnen. Mit der im neuen Bundestag bestehenden Sperrminorität von Linken und AfD drohe eine künftige Bundesregierung ansonsten erpressbar zu werden, sagte Hofreiter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei eine Neuregelung noch im bisherigen Bundestag eine „gute Idee“.

Hofreiter sagte, „die Schuldenbremse ist ein Riesenproblem“. Sie schränke die Handlungsfähigkeit des Parlaments ein. Die Menschen in Deutschland hätten noch nicht verstanden, dass sich die Welt in einem „Epochenbruch“ befinde.

Vertreter von Grünen und SPD hatten nach der Bundestagswahl den Vorstoß gemacht, die Schuldenbremse zu reformieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich dafür offen gezeigt und angekündigt, vertrauliche Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen.

Die Union könnte mit diesen Parteien eine für Änderungen am Grundgesetz nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke so viele Stimmen, dass Union, SPD und Grüne zusammen nicht mehr eine Zweidrittelmehrheit erreichen können.

8:31 Uhr

Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird.

„Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben ist Wirtschaftswachstum.“

Wüst verwies darauf, dass man eine Schuldenbremse und kein Schuldenverbot habe. „Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten.“ Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die „entbehrlich“ seien. „Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken.“

Auf die Frage, ob er selbst dazu bereit sei, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, sagte er: „Wir haben sie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben. Das sorgt für klare Verbindlichkeit.“

08:17 Uhr

Kiels OB Kämpfer sieht Existenz der SPD bedroht

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei. In immer mehr Bundesländern sind wir nur noch dritt- oder gar viertstärkste Kraft.“

Er mache sich zugleich aber noch mehr Sorgen um die Demokratie, sagte Kämpfer. Der OB ergänzte, die SPD wäre besser in der Opposition aufgehoben. „Die Parteiseele will in die Opposition. Und meine auch. Aber es geht nicht anders. Wir können der CDU nicht vorwerfen, die Brandmauer aufzuweichen, und uns gleichzeitig bei einer Regierungsbeteiligung komplett verweigern“, sagte Kämpfer der „Bild“.

07:46 Uhr

Ökonom Krämer: „Brauchen ein Signal, dass sich etwas ändert“

Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer muss eine künftige Bundesregierung ein schnelles Zeichen setzen, um die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.

Das Vertrauen in die Politik ist angeknackst, ein Aufbruchssignal könnte wieder Glaubwürdigkeit herstellen“, sagte Krämer dpa.

Am ehesten könne das vom Bürokratieabbau ausgehen, „etwa wenn eine neue Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz abschafft oder Berichtspflichten in Sachen Nachhaltigkeit reduziert“, schlägt Krämer vor.

Ein solcher Bürokratieabbau kostet kein Geld, bringt viel und wäre direkt umsetzbar.“

„Union und SPD könnten sich zudem relativ schnell auf Investitionen in die Infrastruktur einigen“, meint Krämer. „Hier sind die nötigen Beträge niedriger als in der Verteidigung und könnten aus Umschichtungen kommen, sofern die SPD Einsparungen beim Bürgergeld mitträgt.“

Ein mögliches Sondervermögen für Infrastruktur könne zudem von den Linken mitgetragen werden.

Knackpunkt Schuldenbremse

Knackpunkt dürfte nach Einschätzung von Krämer die Finanzierung werden. „In der Verteidigungspolitik sind die nötigen Mehrausgaben so groß, dass sie nur schwer aus Einsparungen kommen können.“

Denkbar wäre, die Schuldenbremse mit Verweis auf eine Notlage mit einfacher Mehrheit auszusetzen, sie durch die Herausnahme von Infrastrukturausgaben zu lockern oder komplett abzuschaffen, so der Ökonom. Letzteres wäre aber kaum mit der Union zu machen. Sowohl SPD als auch die Grünen sprechen sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Auch bei der Linken sieht der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hier Potenzial: „Die Linke ist nicht das BSW. Die Linke hat im Grunde nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse – anders als die AfD“, sagte Südekum dem Magazin „Capital“.

Mehr Aufträge für die Industrie

Krämer sieht nach zwei Jahren Rezession ein allmählich besseres Umfeld für die deutsche Wirtschaft seitens der Weltkonjunktur. So erhalte die Industrie seit einigen Monaten wieder mehr Aufträge aus dem Ausland. Das stütze zusammen mit gesunkenen Energiepreisen die Wirtschaft.

„Allerdings leiden die Unternehmen darunter, dass sich die Rahmenbedingungen seit den Merkel-Jahren massiv verschlechtert haben.“ Für das laufende Jahr erwarte er daher nur ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent.

07:33 Uhr

Auch dieses Jahr in der Rezession?

Aus Sicht der Vorsitzenden des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, wird es für die kommende Regierung schwer, das Steuer in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herumzureißen.

Deutschland drohe auch dieses Jahr in der Rezession steckenzubleiben, sagte sie dem „Stern“. Damit fehle das Wachstum, um etwa viel Geld in Verteidigung und Infrastruktur zu stecken. „Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken.“

Schnitzer plädierte für ein Aufweichen der Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben zu stemmen und auch staatliche Investitionen auszulösen. Dabei schlägt sie außerdem vor, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet von der neuen Bundesregierung eine „konsequente Wachstumsagenda“, wie sie der „Rheinischen Post“ sagte. „Dazu gehören die Senkung von Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Lohnnebenkosten“, sagte Grimm. Begleitet werden müsse dies von Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Gesundheitssystem, um die Ausgaben im Zaum zu halten.

07:20 Uhr

Pistorius: Militäretat muss sich verdoppeln

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der „Bild“-Zeitung ganz konkret, dass CDU und CSU einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen.

Das sei für die „auskömmliche Ausstattung“ der Bundeswehr praktisch unumgänglich. „Der Haushalt meines Ministeriums wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen.“

Doch trat in der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, auf die Bremse.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagte der CDU-Politiker in einem „ZDF spezial“. „Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen.“

07:14 Uhr

Erste Sitzungen der Abgeordneten

Die Abgeordneten kommen heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen.

CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Auch die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant.

06:29 Uhr

Söder: Mancher dicke Brocken zu diskutieren

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition.

In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“

Söder machte seinerseits eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“

Auch Merz hatte darauf hingewiesen, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die SPD müsse die Bereitschaft mitbringen, die Migrationspolitik neu aufzustellen – das sei eine „Grundbedingung“.

Gleichzeitig betonte Dobrindt: „Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse.“ Man müsse nun die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, nicht das Trennende.

06:15 Uhr

SPD-Chef: Merz muss Kurs und Ton deutlich ändern

In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen.

Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er in der ARD.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)