Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat am heutigen Donnerstag, fünf Monate nach der Nationalratswahl, ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Besonders glücklich scheint man bei den „Ampel“-Parteien über diese Koalition allerdings nicht zu sein: SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler meinte auf der Pressekonferenz, auf der das Programm vorgestellt wurde, das Schließen von Kompromissen sei eine „alte österreichische Tugend“. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte, dass unruhige Zeiten staatspolitische Verantwortung brauchen – vor allem finanziell sieht es nicht gut aus, budgetär würden es harte Jahre werden. Deshalb ist auch das Aus für den Klimabonus und eine Erhöhung der Tabaksteuer geplant, zudem soll beim Kilometergeld gespart werden.
Schwarz-Grün hinterlässt finanziellen Scherbenhaufen
211 Seiten fasst das Programm namens „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Besonders prominent darin vertreten ist erwartungsgemäß die desaströse Lage des Staatshaushalts, ein EU-Defizitverfahren soll weiterhin verhindert werden. Außerdem soll das Asylrecht deutlich verschärft werden.
Transgender-Aufklärung und Samenspender-Register
Auf Seite 108 widmet sich die neue Regierung dann auch noch dem Thema „LGBTIQ“ und hat dafür einige Ideen. Besonders die Themen “Transgender” und Rechte von homosexuellen Paaren sind prominent vertreten. Einige Auszüge:
- Ein Eizellen- und Samenspendenregister soll geschaffen werden,
- Bürokratische Hürden im Reproduktionsrecht für lesbische Paare werden abgebaut,
- Verbot von Konversionstherapien,
- Regeln für “intergeschlechtliche” Minderjährige vor unnötigen medizinischen Eingriffen,
- Ausbau der Sensibilisierungsmaßnahmen für Gesundheitspersonal, um besser über “Intergeschlechtlichkeit” aufzuklären,
- Prüfung der Behandlungsrichtlinien von Pubertätsblockern: Die Verschreibung soll strenger gehandhabt werden, falls sie medizinisch nicht notwendig ist.
Aktionsplan gegen „Hass“
Auch gegen „Hate Crime“, also Hassverbrechen, soll vorgegangen werden: Mit einem Nationalen Aktionsplan (NAP) sollen unter anderem jährliche Berichte an den Nationalrat und Schulungen für Polizisten und Gesundheitspersonal geschaffen werden. Zudem soll evaluiert werden, wie sehr die Gesetzeslage wirklich auf „Hate Crime“ und „Hate Speech“ ausgerichtet ist, besonders was das Internet angeht. Es ist also wohl davon auszugehen, dass schwarz-rot-pink sich für eine strengere Verfolgung der ominösen Delikte „Hassverbrechen“ und „Hassrede“ einsetzen wird, auch wenn noch immer nicht klar definiert ist, was das überhaupt sein soll.