Union und SPD beginnen „noch vor dem Karneval“ erste Sondierungsgespräche
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) lanciert laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus „Parteikreisen“ Informationen über die Absicht der möglichen GroKo-Partner „nun also doch noch vor dem Karneval“ Gespräche über die mögliche gemeinsame Regierungsbildung zu starten.
SPD-Kreise hätten daraufhin „den Beginn der Sondierungen“ gegenüber dem RND „bestätigt“. Zu den beteiligten Protagonisten des Treffens heißt es:
„Nach RND-Informationen schicken beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen laut dpa die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post.“
Für die Union werden nach Spiegel-Informationen „neben dem wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz auch CSU-Chef Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sondieren“. Zusätzlich werden an den Gesprächen demnach auch „Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Vize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien“ teilnehmen.
Die Bild-Zeitung titelt:
„[Der] Koalitions-Krimi beginnt“
Ein ungenanntes SPD-Mitglied hätte der Springer-Redaktion mitgeteilt (Bezahlschranke):
„Merz macht alles, um unsere Leute auf die Zinne zu bringen. Er führt sich auf, als wäre er schon Kanzler, dabei haben wir nicht mal mit den Sondierungen begonnen.“
Wörtlich heißt es in dem Bild-Artikel zu der kritisierten SPD-Co-Chefin Saskia Esken:
„Sie gehört zwar zum Kern-Verhandlungsteam der SPD, wird aber von Merz bislang vollständig ignoriert. Der hat sich bislang nur bei SPD-Chef Lars Klingbeil gemeldet. Esken, die bei der Union einen regelrechten Schreckschrauben-Status hat, kündigte für die Verhandlungen an: ‚Ich verspreche, dass ich nerve‘.“
Der frisch gekürte Fraktionsvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, erklärte zu den Gesprächen bereits zu Wochenanfang:
„Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest.“
Für Unmut in SPD-Kreisen sorgt aktuell die „Kleine Anfrage“ der Unionsparteien mit dem Titel: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ und darin enthaltenen 551 Fragen. Gerichtet an die kommissarische Restregierung von SPD und Grünen. Klingbeil reagierte mit der Feststellung, der Vorgang sei ein „Foulspiel“, um weiter zu kommentieren:
„Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“
Im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und CSU betonte der SPD-Vorsitzende, „dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben“, so die Welt-Zeitung berichtend.
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich dabei unter anderem auch auf folgende nachweislich von der Regierung geförderte Organisationen:
Recherche-Netzwerk Correctiv, Omas gegen Rechts, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.