Wie bereits berichtet, setzt sich die ÖVP für die Aussetzung des Familiennachzuges ein. Die Glaubwürdigkeit dieses Vorhabens ist allerdings umstritten. Auch das Regierungsprogramm aus Volkspartei, SPÖ und Neos, das einige andere verstörende Punkte enthält, macht wenig Hoffnung auf ein Ende der Massenmigration.
Integrationsmaßnahmen für Migranten im Familiennachzug
So findet man etwa im Kapitel zu Asyl und Migration des Programms einen Punkt, der so gar nicht zur angeblichen Asylwende passt: Zwar möchte man den Familiennachzug “mit sofortiger Wirkung vorübergehend und im Einklang” mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stoppen, spricht aber nur einige Zeilen später wieder vom Familiennachzug. Dort heißt es nämlich:
Personen, die im Rahmen von Familienzusammenführung nach Österreich gelangen, lernen die deutsche Sprache und verinnerlichen die demokratischen und kulturellen Werte Österreichs. Um dies effizient und schnellstmöglich zu ermöglichen, erhalten Migrantinnen und Migranten bereits vor ihrer Ankunft die Möglichkeit, diese Kenntnisse zu erwerben (z.B. durch Sprachkurse und kulturelle Orientierungsprogramme im Herkunftsland).
Internationale Organisationen sollen Integration billiger machen
Diese Programme sollen den Migranten beim Erlernen der deutschen Sprache und den Normen und Werten des Landes helfen. Eine frühe Vorbereitung würde die Integration erleichtern und das “Verständnis für die neue Umgebung” fördern. Dazu soll auch stärker mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet werden, um die Integrationsmaßnahmen “kosteneffizient” im Herkunftsland der Migranten durchführen zu können.
Wo “strenge Asylpolitik” draufsteht, ist “Tür-Auf-Programm” drin
Wenig Verständnis für die geplanten Maßnahmen hat FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik: Während die ÖVP den Österreichern in Dauerschleife weiszumachen versuche, dass sie den Familiennachzug aussetzen werde, werde gleichzeitig im Hintergrund der Familiennachzug bereits im Ausland staatlich organisiert und mit österreichischem Steuergeld bezahlt, sagte sie in einer Aussendung.
Die ÖVP hat jedwede Glaubwürdigkeit verloren: Wo bei Stocker, Karner und Co. strenge Asylpolitik draufsteht, ist das fortgesetzte ‚Tür-auf‘-Programm für illegale Einwanderer drin. Beim Familiennachzug zündet sie mit diesem ‚All-inclusive-Programm‘ den Turbo für die Einwanderung in unser Sozialsystem.
EU-Migrationspakt wird umgesetzt
Unabhängig von der schwarz-rot-pinken Idee, Integrationsmaßnahmen auch wegen der geringeren Kosten bereits im Herkunftsland durchzuführen: Stocker und seine künftige Koalition wollen auch noch den EU-Asyl- und Migrationspakt umsetzen, ergänzt Schuch-Gubik. Das bedeute die Schaffung von “legalen Fluchtwegen, Zwangsverteilung – und Erleichterungen für die Asylanten-Verwandtschaft”.
Zudem hat bekanntlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass afghanische Frauen grundsätzlich asylberechtigt sind. Deshalb wisse man jetzt schon, dass da die männlichen Verwandten nachkommen werden, so die FPÖ-Mandatarin.