„Brauchen wir eine eigene EU-Armee?“, fragte sich die aktuelle Ausgabe der Ganzen Woche. Dabei verwies das Blatt auf die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach eigenen europäischen Streitkräften.
Neos-Brandstätter wieder einmal für EU-Zentralismus
Die Kommentatoren: der EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter (Neos) und die freiheitliche Mandatarin in Brüssel, Petra Steger. Brandstätter spricht sich – wer hätte das gedacht – für eine gemeinsame EU-Armee aus. Man könne sich ohne US-amerikanische Hilfe ja ohnehin nicht verteidigen, meint der Delegationsleiter seiner Partei im EU-Parlament. Putin führe einen grausamen Angriffskrieg. Außerdem sei zu befürchten, dass die Vereinigten Staaten unter ihrem alten und neuen Präsidenten Donald Trump nun kein verlässlicher Partner mehr seien. Deshalb müsse sich Europa selbst verteidigen oder erst so stark werden, dass es gar nicht erst angegriffen werden könne. 27 verschiedene Armeen seien nur teuer und ineffizient, eine gemeinsame EU-Armee mit Berufssoldaten müsse deshalb „unser langfristiges Ziel sein“, so Brandstätter.
Steger: Neutralität sichert Frieden in Wohlstand und Sicherheit
Anders sieht das Steger, die sich klar gegen eine EU-Armee ausspricht: Sie betont die Bedeutung der österreichischen Neutralität, die dem Land über Jahrzehnte hinweg einen Frieden in Wohlstand und Sicherheit garantiert hätte und längst ein elementarer Bestandteil der österreichischen Identität sei. Der Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Armee ist für Steger ein zentralistischer Angriff auf Verfassung, Souveränität und Neutralität der Republik. Es sei nicht hinnehmbar, dass „irgendein EU-Kommissar in Brüssel“ entscheidet, wo österreichische Soldaten jetzt kämpfen und in den Krieg ziehen müssen. Zudem solle man gerade jetzt froh sein, dass es noch keine solche EU-Armee gibt – denn dann wäre der Ukraine-Krieg schon lange vor der eigenen Haustür, betont die freiheitliche Europasprecherin, die eine Rückkehr zu den friedensstiftenden Wurzeln und Grundideen der EU fordert.
Auch EVP-Spitze ist für EU-Armee
Alleine ist der Neos-Mandatar (dessen Partei bekanntlich ohnehin enorme Probleme mit der österreichischen Neutralität hat) damit nicht: Kurz zuvor hatte auch Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, nach dem völlig eskalierten Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten bei US-Präsident Trump für eine gemeinsame europäische Armee inklusive Atomwaffen plädiert.
Steger kann mit den denkwürdigen Neos-Positionen nicht viel anfangen: Auf Facebook schreibt sie:
Die NEOS wollen uns und unser Bundesheer direkt in eine EU-Kriegsunion überführen! Unterstützung bekommen sie von Manfred Weber, der laut nach einer EU-Armee ruft. Und zu allem Überfluss hat Österreich mit NATO-Beate als Außenministerin jetzt seine eigene Annalena Baerbock! Ich sage: Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar! Eine EU-Armee? Nicht mit der FPÖ!
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