Alles Gute zum Frauentag: Die Gleichberechtigung erreicht unter Friedrich Merz wohl auch die Bundeswehr. Über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert, für Männer und Frauen. War feministische Außenpolitik nicht anders gedacht?
So sieht die Gleichstellung in Zukunft aus: Frauen in Uniformen
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Die „Friedensdividende“ ist aufgebraucht, Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden. Das bekommen die Bürger und Bürgerinnen seit Februar 2022 auf allen Kanälen zu hören. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Der wankelmütige Kurs des US-Präsidenten sorgt dafür, dass ausgerechnet Friedrich Merz zum Schulden-Kanzler wird – wohlgemerkt vor seiner Vereidigung. Die Schuldenbremse soll in Windeseile so abgeändert werden, dass alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, gar nicht mehr darunterfallen.
Die kommende Regierung stellt sich damit einen Blankoscheck in Sachen Verteidigungsausgaben aus – vorausgesetzt, dass die Grünen im Bundestag mitmachen, was mit ein
t einen Blankoscheck in Sachen Verteidigungsausgaben aus – vorausgesetzt, dass die Grünen im Bundestag mitmachen, was mit ein paar zackigen Appellen an die staatspolitische Verantwortung wohl kein größeres Problem werden dürfte. Immerhin hatte der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck höchstselbst im vergangenen Winter mit der Idee aufgewartet, die Mehrheiten des alten Bundestags für die Aufrüstung zu nutzen. Die im Raum stehenden Summen lassen einem den Kopf schwirren, zuletzt war die Rede von 400 Milliarden Euro. Und doch sind diese Gelder allein nicht ausreichend, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Denn irgendwer muss das neue Militärgerät, all die Drohnen, Panzer und Gewehre, im Ernstfall bedienen. Genau hier liegt der Knackpunkt: Die Bundeswehr schrumpft seit Jahren, derzeit verfügt sie über gerade einmal 180.000 Soldatinnen und Soldaten. Zum Vergleich: Im Kalten Krieg waren es noch fast 500.000 „Staatsbürger in Uniform“, die der Bundesrepublik zur Verfügung standen.Wenn die Jugend nicht zum Militär will, muss sie gezwungen werden?Dass die Parlamentsarmee schon seit Jahren gezielt junge Leute auf Social Media, Litfaß-Säulen und Popcorn-Eimern im Kino anspricht, hat an dieser Entwicklung nichts geändert. Selbst die jüngste Wirtschaftskrise hat nicht dazu geführt, dass das Interesse merklich wächst. Der einstmals sichere Karriereweg Bundeswehr, der auch Kindern aus ärmeren Haushalten eine ökonomische Perspektive bot, ist in Anbetracht der geopolitischen Entwicklungen eben doch nicht mehr so sicher.Was also tun, wenn die Jugend nicht will? Braucht es eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Das politische Berlin zeigte sich im Wahlkampf gespalten, was freilich etwas unterging – hatte man in Deutschland doch andere, bedeutendere Themen zu diskutieren: nämlich Flüchtlinge, Flüchtlinge und, ach ja: Flüchtlinge.Nun, anderthalb Wochen nach der Wahl, prescht die CSU vor: Die Wehrpflicht müsse zurück. Und zwar sofort, unverzüglich! Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Union, erklärte am Dienstag in der Bild: „Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten.“Eine soldatische Fantasie, die sogleich auf Anklang traf. Etwa bei Patrick Sensburg, dem Chef des Reservistenverbands, der noch in diesem Jahr 20.000 junge Leute verpflichtend einberufen will. Diese Zahl solle in den Folgejahren erhöht werden, ganz im Sinne der „aufwachsenden Wehrpflicht“, die CDU und CSU schon in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert hatten.Joschka Fischer meldet sich zu Wort: Junge Frauen in die Bundeswehr!Jetzt, da die Wahl vorbei ist, kocht damit eine der gesellschaftlich bedeutsamsten Debatten überhaupt hoch: Bis zu welchem Grad darf ein liberaler Staat in das Leben seiner heranwachsenden Bürger eingreifen? Und unter welchen Bedingungen können diese den Dienst an der Waffe verweigern? Während junge Männer in den 1980er Jahren noch eine strenge Gesinnungsprüfung ablegen mussten, um Zivil- statt Militärdienst ableisten zu „dürfen“, war es in den letzten Jahren vor 2011 weithin akzeptiert, nicht zur Bundeswehr zu wollen. Wie könnte das in Zukunft gehandhabt werden?Als wäre all das nicht explosiv genug, gesellt sich zu diesen heiklen Themen ein besonderer Streitpunkt: Was ist eigentlich mit den jungen Frauen? Ist es im Jahr 2025 überhaupt noch zeitgemäß, dass nur Männer vom Staat verpflichtet werden? Manche meinen nein, so etwa das Grünen-Urgestein Joschka Fischer. Der einstige Außenminister meldete sich aus dem Ruhestand zu Wort und brachte die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Männer und Frauen ins Spiel, so wie es in Israel, Schweden, Norwegen und Eritrea schon länger der Fall ist. Selbiges forderte der bereits erwähnte Patrick Sensburg. Damit wird ein bislang geltendes Dogma über Bord geworfen: nämlich, dass der Kampf fürs Vaterland Männersache ist.War da nicht mal die Idee von mehr FriedfertigkeitDie in Deutschland ausgerufene „feministische Außenpolitik“ steuert damit auf ein bizarres Ende zu: Eigentlich, so lautete die Idee, sollte die Förderung von Frauen zu mehr Friedfertigkeit in der Gesellschaft beitragen. Nun könnten junge Frauen eine genau umgekehrte Interpretation zu spüren bekommen: Anstelle von Friedfertigkeit für alle droht die Kriegstüchtigkeit des weiblichen Geschlechts.All diese Fragen hätten eine öffentliche Diskussion verdient gehabt. Stattdessen werden sie jetzt in den Hinterzimmern von Koalitionsgesprächen erörtert. Wer dabei sicher kein Wörtchen mitzureden hat, ist schon einmal klar: Die jungen Leute – also die, die von der Maßnahme betroffen wären.