Donald Trump hat seine politischen Gegner genau da, wo er sie haben will – in einem Zustand des Entsetzens über seine Personalentscheidungen, denen sie ohnmächtig gegenüberstehen. Sein Kabinett ist eine Machtdemonstration
Donald Trumps wilde Ernennungen zum Kabinett überrollen seine politischen Gegner. Das Etikett „Shock and Awe“ (Furcht und Schrecken) – man kennt den Begriff von den auf Überwältigung ausgerichteten Angriffen der US-Armee auf den Irak im Frühjahr 2003 – ist keine schlechte Beschreibung der Vorgehensweise des Mannes aus Mar-a-Lago. In zwei Monaten wird er ins Weiße Haus einziehen. Die Opposition hat sehr wenig Einfluss, wenn Team Trump sich aufmacht, die Wirtschaft von der Regierung zu befreien und den Rachefeldzug gegen den „inneren Feind“ einzuleiten.
Trump will den früheren Kongressabgeordneten Matt Gaetz als Justizminister trotz der Ermittlungen wegen der Anschuldigungen, er habe eine Minderjährige für Sex bezahlt
en Rachefeldzug gegen den „inneren Feind“ einzuleiten.Trump will den früheren Kongressabgeordneten Matt Gaetz als Justizminister trotz der Ermittlungen wegen der Anschuldigungen, er habe eine Minderjährige für Sex bezahlt. Gaetz bestreitet alles. In der Republikanischen Partei rügt Gaetz seit Jahren Politiker, die nicht trumpistisch genug sind. Dem Justizministerium untersteht die Ermittlungsbehörde FBI.Placeholder image-4Matt GaetzNominiert als JustizministerQualifikation: Seit 2017 Abgeordneter; ultimativer Trump-Ultra. Gibt für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar der „Antifa“ die Schuld.Kontrovers: Gegen ihn wurde wegen Drogenmissbrauch und Zahlungen für Sex an Minderjährige ermittelt; er trat als Abgeordneter zurück, damit ein Bericht der Ethikkommission gegen ihn nicht mehr veröffentlicht werden konnte.Für einen künftigen Botschafter Mike Huckabee gibt es keine PalästinenserFox-News Moderator Pete Hegseth, der gegen wokes Denken im Verteidigungsministerium wettert, soll Chef eben dieses Ressorts werden, falls er nicht über den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs strauchelt. Laut NBC News hat Hegseth der beschuldigenden Frau eine Zahlung geleistet. Sein Anwalt betonte allerdings, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen. Robert Kennedy, Wortführer der Impfgegner, soll Gesundheitsminister werden. Baptistenprediger Mike Huckabee Botschafter in Israel. Er lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab und vertritt die Ansicht, so etwas wie Palästinenser gebe es nicht – sie seien Araber.Placeholder image-5Pete HegsethNominiert als VerteidigungsministerQualifikation: Als Soldat war Hegseth im Irak, Afghanistan und Guantanamo im Einsatz, danach Fox-News-Moderator.Kontrovers: Politisch positioniert sich Hegseth als rechtsextremer christlicher Fundamentalist; seine Tätowierungen huldigen den Kreuzrittern.Der künftige Präsident hat seine politischen Gegner genau da, wo er sie haben will: Sie sind entsetzt über seine Personalien. Der gemeinsame Nenner aller Aspiranten auf hohe Staatsämter besteht darin, dass sie vollkommen loyal sind. Manche haben keine weitreichenden Qualifikationen außer dieser Loyalität.Wenn demokratische Politiker zu Ministern werden, dann in der Regel mit konventionellem Lebenslauf in Behörden, Think Tanks und Elite-Universitäten. Trump erklärt, seine Gegner zu Verteidigern des Establishments, nachdem die Wahl gezeigt hat, dass viele Menschen in den USA die Nase voll haben vom Establishment. Und er hat den Kampf gegen den tiefen Staat versprochen. Er führt nun vor, wie man nach einem Wahlsieg die Macht ergreift.Die ungewöhnlich zügigen Ernennungen folgen der Maxime, vollendete Tatsachen zu schaffen: Senator Marco Rubio ist der designierte Außenminister, die Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, kritisiert für als russlandfreundlich eingestufte Aussagen, soll Direktorin der nationalen Geheimdienste werden mit Zugang zu den tiefsten Geheimnissen. Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakotas, ist als Heimatschutzministerin vorgesehen.Placeholder image-3Marco RubioNominiert als AußenministerQualifikation: Senator für Florida seit 2011.Kontrovers: Warnte 2016 davor, dass der „Betrüger Trump“ die Republikanische Partei übernehmen werde; rückte von seinen interventionistischen außenpolitischen Positionen etwas ab, seit er zu Trumps Verbündetem wurde.Placeholder image-7Tulsi GabbardNominiert als GeheimdienstkoordinatorinQualifikation: Ist Oberstleutnant der Reserve; war bis 2022 Abgeordnete für die Demokraten, bevor sie aus der Partei austrat und ins Trump-Lager wechselte.Kontrovers: Gabbard ist eine Gegnerin der Russland-Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine; sie urteilte, in Russland gebe es genau so viel Meinungsfreiheit wie in den USA und verbreitete Fake News über Labore für biologische Waffen, die die USA angeblich in der Ukraine unterhielten.Es ist die Trump-Reality Show. Gut aussehen im konventionellen Sinne hilft bei der Auswahl. Gaetz und Hegseth haben das kantige „männliche“ Kinn. Noem hat ein Video produzieren lassen über ihre zahnkosmetische Behandlung. Die New York Times meint, sie habe ihr Haar gestylt, damit sie eine „dunkelhaarige Version von Lara Trump“ sei, der Co-Vorsitzenden der Republikanischen Partei, und aussehe wie eine Doppelgängerin von Donald Trump juniors Verlobter Kimberly Guilfoyle. Bei den Indigenen von South Dakota (etwa acht Prozent der Bevölkerung) ist Noem höchst unbeliebt wegen abfälliger Aussagen, sodass laut Native News Online die neun Reservate ihr ein Einreiseverbot erteilt haben.Placeholder image-2Kristi NoemNominiert als Ministerin für Homeland SecurityQualifikation: Rinderzüchterin, seit 2019 Gouverneurin von South Dakota; gegen Abtreibungen und die Ehe für alle.Kontrovers: In ihrer Autobiografie schrieb sie über ein Treffen mit Kim Jong-Un, das nie stattfand. Und darüber, wie sie eine Ziege und ihre Hündin Cricket erschoss, weil sie nicht gehorchen wollte.Selbst republikanisch regierte Staaten wie Texas und Oklahoma produzieren Strom mit grüner EnergieWie im Wahlkampf präsentiert Trump Illusionen, in denen selbst Elon Musk, massiver Wahlspender und einer der reichsten Männer der Welt, als Kämpfer gegen das Establishment gelten soll. Musk, dessen Firmen dank Regierungsaufträgen florieren, soll zusammen mit dem Pharma-Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Amt für Effizienz in der Regierung leiten. Dessen Befugnisse sind unklar; auf jeden Fall schafft Musk eine Plattform für sein angebliches Vorhaben, mindestens zwei Billionen aus einem 6,75 Billionen Dollar-Regierungshaushalt herauszukürzen. Die rund 400 Behörden sollen auf unter 100 reduziert werden, berichtete die New York Times. Musk schrieb auf X, er suche nach „hochintelligenten Revolutionären“, um das umzusetzen. Die Kürzungen würden der Bevölkerung „zeitweilig Erschwernisse“ bringen.Für das Energie- und Innenministerium sind erwartungsgemäß Fans fossiler Energie vorgesehen. Der designierte Innenminister Doug Burgum soll zugleich „Energiezar“ werden mit dem Auftrag, „vollkommen unnötige Vorschriften“ im Energiebereich abzuschaffen. Burgum ist Gouverneur des Erdgas- und Erdölstaates North Dakota. Laut Umweltverband Sierra Club hat Burgum im April Trumps Meeting mit Vertretern fossiler Energiekonzerne arrangieren helfen, bei dem Trump das Abschaffen Dutzender Vorschriften angeboten habe als Gegenleistung für Wahlspenden. Doch die Umstände haben sich seit Trumps erster Amtszeit verändert. Selbst republikanisch regierte Staaten wie Texas und Oklahoma produzieren Strom mit grüner Energie, und Musk vermarktet seine Tesla-Elektroautos.Kompetenz ist gefragt bei Trumps Projekt, „die Illegalen“ bei der „größten Deportation in der Geschichte der USA“ abzuschieben. Trump hat den erprobten Hardliner Tom Homan zum Grenzschutzbeauftragen ernannt. Geschätzt elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere, viele seit Jahren, viele mit Kindern. Der kommende Vizepräsident J.D. Vance hat erklärt, man werde anfangen mit einer Million Abschiebungen.Donald Trump testet seine Partei – wie weit kann er gehen?Die US-Verfassung sieht vor, dass der Senat Ernennungen zustimmen muss. Das Spekulieren hat begonnen: Macht der Senat tatsächlich mit bei Kandidaten wie Gaetz und Kennedy? Die Republikaner genießen ab Januar eine 53 zu 47 Stimmen-Mehrheit in dieser Kammer. Bei einem Patt entscheidet das Votum des Vizepräsidenten. Gibt es einige wenige Republikaner, die nein sagen zu Trump?Placeholder image-6Robert F. Kennedy Jr.Nominiert als GesundheitsministerQualifikation: War lange Umweltschutz-Aktivist und schon vor Corona Impfgegner.Kontrovers: Kennedy ist ein Kennedy, sein Leben ist eine lange Reihe von Skandälchen und Skandalen, in denen bei überraschend vielen Tiere eine Rolle spielen (der Kopf eines Wals auf Kennedys Autodach, ein Hund auf der Speisekarte, ein Bär im Central Park, ein Wurm in Kennedys Gehirn). Will Chemtrails endlich ein Ende setzen.In der Vergangenheit haben die meisten republikanischen Senatoren das nicht getan. Zwei Versuche zur Amtsenthebung von Trump sind am Senat gescheitert. Sollte es bei Ernennungen Probleme im Senat geben, könnte Donald Trump seine Leute durch die Hintertür nach Washington bringen. Die Verfassung sieht auch vor, dass Ernennungen unter bestimmten Umständen ohne Zustimmung der Senatoren möglich sind. Doch erst einmal testet Trump seine Partei – wie weit kann er gehen?Die Opposition muss nun realisieren: So ist es, wenn man auf ganzer Linie verloren hat. Nicht mehr wahr scheint die erwartungsvolle Zeit landesweiter Kundgebungen gegen Polizeibrutalität, das riesige Frauenmeeting nach Trumps erstem Sieg oder das Gefühl der Erleichterungen, als Joe Biden den Weg frei machte für Kamala Harris‘, die dann verkündete, wenn wir kämpfen, gewinnen wir.Placeholder image-1Chris WrightNominiert als EnergieministerQualifikation: Wright ist Gründer und Chef des Öl-Dienstleisters Liberty Energy.Kontrovers: Leugnet die Klimakrise und ist erklärter Gegner der Energiewende.