Die Zahl der Asylanträge war im Februar rückläufig: 1.397 Anträge wurden in Österreich insgesamt gestellt, das sind 37 Prozent weniger als noch im Februar 2024 und der niedrigste Wert seit 2020. Das liegt vor allem an den Syrern, die 315 Mal um Schutz ersuchten – im Jänner waren es noch 618 und im Februar 2024 sogar 1.308. 39 Syrer und 816 Afghanen bekamen heuer einen positiven Asylbescheid. 568 Anträge kamen im Februar von Afghanen.
Karner wollte eigentlich gar keine Anträge von Syrern mehr
Was erst einmal gut klingt, ist aber keine Erfolgsmeldung: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hatte nämlich bereits im vergangenen Dezember angekündigt, Asylanträge aus Syrien nicht mehr zuzulassen. Dass im letzten Monat dann trotzdem noch 315 Anträge von Syrern gestellt wurden, zeigt, dass das Versprechen schnell wieder gebrochen wurde – so kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die aktuellen Zahlen.
Warum werden vor Assad geflüchtete Syrer nicht abgeschoben?
Besonders, dass Syrer auch nach dem Ende der Regierung des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, kritisiert er. Jeder Grund für einen Schutzstatus entfalle ja damit:
Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum syrische Asylanten nicht in ihre Heimat zurückkehren und sich dort am Wiederaufbau beteiligen sollten. Die ÖVP behauptet, Abschiebungen nach Syrien seien “derzeit nicht möglich” – doch wenn Syrer ungehindert Heimaturlaube antreten können, dann sind Rückführungen erst recht möglich.
“Ampel” wollte sich mit FPÖ-Anträgen nicht beschäftigen
Dass die Volkspartei es mit einem konsequenten Durchgreifen gegen die Masseneinwanderung nicht ernst meint, zeigt Darmann an einem aktuellen Beispiel auf: Beim letzten parlamentarischen Innenausschuss wurden alle Anträge der FPÖ nicht behandelt. Dort wurden die Anträge nach dem Ausstieg aus dem EU-Asylrecht, einem sofortigen und permanentem Stopp des Familiennachzugs und strengeren Regeln im Staatsbürgerschaftsrecht von den “Ampel”-Parteien ÖVP, SPÖ und Neos vertagt. “Das zeigt klar, dass die ÖVP keine ernsthaften Maßnahmen setzen will“, findet Darmann.