Die aufgrund der falschen Asyl- und Migrationspolitik der Regierung weiter steigende Jugendkriminalität zeigt sich besonders in der Hauptstadt Wien auf dramatische Weise: etwa im Fall der “Liesinger Jugendbande” – sieben teilweise vorbestrafte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen unter anderem eine 29-jährige Lehrerin monatelang erpresst, vergewaltigt und ihr sogar die Wohnung angezündet haben. Diesen Fall nennt auch FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl als Beispiel für die Konsequenzen der fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik. Was diesen und andere, ähnliche Fälle verbindet: Die Tatverdächtigen haben großteils Migrationshintergrund und waren bereits vielfach amtsbekannt.
Nationales Sicherheitskonzept gefordert
Diese “massiven Kriminalitätsauswüchse” seien bereits in vielen Wiener Bezirken nicht mehr zu übersehen, betont der freiheitliche Nationalratsabgeordnete. Die Hauptverantwortung für diese Zustände sieht er bei der ÖVP, die ja seit 20 mehr als 20 Jahren fast durchgehend den Innenminister stellt und ihrer Politik der ungezügelten, illegalen Masseneinwanderung. Weil die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung nur Symptombekämpfung gewesen seien, brauche es jetzt dringend ein “nationales Sicherheitskonzept”.
Schwarz-Rot-Pink soll stärker gegen Jugendkriminalität vorgehen
Deshalb reichte Weinzierl heute, Mittwoch, einen entsprechenden Antrag im parlamentarischen Familienausschuss ein. Nun ist die “Ampel”-Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos am Zug: Das geforderte Konzept soll etwa die Erhöhung der Polizeipräsenz in Problemvierteln wie auch den Ausbau von Präventionsprogrammen enthalten. Neben der Prävention soll es aber auch endlich möglich sein, jugendliche Intensivtäter frühzeitig zu erfassen und daraus rechtzeitig die entsprechenden Konsequenzen ziehen zu können.
Senkung der Strafmündigkeit und Schluss mit Kuschel-Justiz
So fordert die FPÖ angesichts der immer jünger werdenden Straftäter seit Jahren die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, wie das auch in anderen europäischen Staaten wie Irland, den Niederlanden oder Ungarn bereits usus ist. Gefordert ist aber auch die Justiz, die mit Kuschel-Urteilen von nur wenigen Monaten Haft oder gar bedingten Strafen für Gewalttäter oder Vergewaltiger die mühsame Ermittlungsarbeit der Polizei konterkariert.
Echte Wende kann es nur mit Asylstopp und Remigration geben
Letztlich kann aber nur eine – nicht nur angekündigte, sondern auch umgesetzte – restriktive Asylpolitik mit einem generellen Asylstopp und der Remigration illegal eingereister Sozialtouristen das Problem an der Wurzel packen. Dass sich ÖVP, SPÖ und Neos das nicht trauen, ist allerdings absehbar. Ebenso, dass der Antrag des FPÖ-Jugendsprechers im Parlament abgelehnt oder schubladisiert (“vertagt”) wird.