Das Budgetloch ist immens. Inzwischen liegt das Defizit bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwölf Milliarden Euro müssen in den nächsten Jahren eingespart werden.
EU-Defizitverfahren
In diesem Jahr sind es 6,39 Milliarden Euro an Kürzungen, nächstes Jahr sollen etwa zwei Milliarden Euro eingespart werden. Der Konsolidierungsbedarf über die nächsten sieben Jahre beträgt sogar 18 Milliarden Euro. Ein EU-Defizitverfahren ist kaum noch abzuwenden. Dass die wirtschaftliche Rezession so schnell wahrscheinlich nicht enden wird, macht die Lage auch nicht einfacher.
Bevölkerung soll Defizit direkt aus eigener Tasche finanzieren
Wie man das Budgetloch stopfen kann, dazu gibt es einige Vorschläge. Ein Unternehmer träumt inzwischen von einer “BNK-Steuer“: Damit meint er eine Abgabe, die nach den Mitgliedern der abgewählten schwarz-grünen Regierung benannt ist – Finanzminister Magnus Brunner, Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Demnach solle jeder Einwohner am besten ein Prozent seines Vermögens abgeben, Reiche gleich drei Prozent.
Stocker: Pensionisten im Visier
Um die Bürger für das politisch verursachte Finanzdesaster zur Kasse bitten zu können, bitten ÖVP, SPÖ und Neos die mehr als 1,8 Millionen österreichischen Pensionisten zur Kasse. Ihnen droht eine Pensionskürzung um hunderte Euro.
Alte freiheitliche Forderung
Dafür hat ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker auch einen vernünftigen Vorschlag eingebracht. Wie die FPÖ schon vor mehr als zehn Jahren gefordert hatte, sollten Maßnahmen gesetzt werden, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Gegenüber der Kleinen Zeitung erklärte er, dass damit das Budget um jährlich 2,4 Milliarden Euro entlastet werden könne. Es gebe “viele Schrauben, an denen man drehen kann – eben bei der Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter oder auch bei der dritten Säule, der privaten Vorsorge”, meinte der Bundeskanzler und neue ÖVP-Obmann. Eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sei nicht geplant.
