Jetzt kommen die Union Busting Busters! — der Freitag

Die Verhinderung von Geschwerkschafts- und Betriebsratsarbeit geschieht weitaus häufiger als angenommen. Eine künftige schwarz-rote Bundesregierung wird das Problem kaum angehen. Umso erfreulicher, dass sich in Brandenburg Widerstand bildet

Es scheint so, als sei Union Busting – zu Deutsch das gezielte Bekämpfen von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit – in Deutschland ein Kavaliersdelikt. Im Betriebsverfassungsgesetz steht zwar, dass die Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit strafbar ist und mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden kann. Die Zahl der Verfahren, in denen es zu einer Anklage komme, liege aber im einstelligen Bereich, hatte der Arbeitgeberverband 2024 der Tagesschau mitgeteilt. Dabei kommt Union Busting nicht so selten vor: Das WSI schätzt, dass jede fünfte Betriebsratsgründung durch Unternehmen behindert worden sein könnte.

Warum Union Busting so selten geahndet wird? Dafür gibt es viele Gründe: Union Busting ist oft ein subtiler Prozess. War die Ansage des Chefs schon eine Einschüchterung? Oder nur ein blöder Kommentar? Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Offizialdelikt, also ermitteln Staatsanwälte nicht von sich aus, sondern nur nach Anzeige. Das wollte die Ampelregierung ändern, tat es aber nicht mehr. Ob die künftige schwarz-rote Regierung es wieder anpackt, ist fraglich: In den von „Frag den Staat“ veröffentlichen Papieren aus den Arbeitsgruppen der Koalitionsgespräche findet sich nichts dazu.

Umso erfreulicher ist ein Vorstoß der neuen, aus SPD und BSW bestehenden Landesregierung in Brandenburg. Anfang März kündigte Justizminister Benjamin Grimm (SPD) an, er habe die „Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (…) gebündelt.“ Im Grunde kann man also von einer neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Union Busting“ sprechen, wie es sie in den Bereichen Doping oder Korruptionskriminalität schon länger gibt. Auch in Berlin hatte es so einen Versuch 2022 schon mal gegeben: Die Rot-rot-grüne Regierung hatte aber wegen Neuwahlen 2023 keine Zeit gehabt, diesen umzusetzen.

In Brandenburg dürfte es spannende Fälle geben: Dort gibt es Union Busting Vorwürfe gegen das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam und Tesla in Grünheide. Aber auch zum Schutz von Mitbestimmung im Allgemeinen sind Ermittlungen relevant, da die Zahl der Betriebsräte beständig sinkt. 2010 arbeiteten laut Hans-Böckler-Stiftung noch 44 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat. Dies galt im Jahr 2022 nur noch für 39 Prozent in Westdeutschland und nur für 34 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland.