Der Gegenwind war spürbar. „Wir wurden mit sehr viel Geld und Aufwand bekämpft“, sagt Oliver Collmann, Co-Sprecher der Initiative „Berlin autofrei“: Die Lobby für fossile Energien und Autos sei eben sehr stark in Deutschland. „Uns wurde sogar vorgeworfen, dass wir von ausländischen Mächten fremdgesteuert wären.“
Dabei war das Volksbegehren in der Hauptstadt mit Rückenwind gestartet: Nach dessen Anmeldung hatte der damals noch rot-rot-grüne Senat 2022 Bedenken angemeldet, ob der von der Initiative vorgelegte Gesetzesentwurf überhaupt verfassungsmäßig sei. Doch das Landesverfassungsgericht stellte klar: Der Entwurf sei nicht nur rechtens, sondern es gebe allgemein keinen Anspruch auf die Alleinnutzung öffentlicher Straßen durch Pkws.
Nur zwölf private Autofahrten pro Jahr
Der Gesetzesentwurf war der bisher radikalste Plan, der in einer Großstadt zur Wahl stand, um die Menge an Autos zu reduzieren. Er sah eine autofreie Zone innerhalb des S-Bahn-Rings vor und pro Person und Jahr nur zwölf Individualverkehr-Fahrten. Davon ausgenommen waren unter anderem Menschen, die in Nachtschichten arbeiten, Rettungsdienste und die Polizei.
Doch das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist gescheitert. 175.000 Unterschriften wären nötig gewesen, um einen Volksentscheid im Herbst, wenn Berlin auch ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen wählt, zu erzwingen. Die Initiative kam nur auf 140.000 Unterschriften. Das Begehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ hatte es 2023 bis zum Volksentscheid und einer Mehrheit an Ja-Stimmen gebracht, war aber am Zustimmungsquorum gescheitert.
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist noch nicht vorbei
Initiativen-Sprecher Collmann verweist auf Politikverdrossenheit: Viele Menschen würden kein Vertrauen mehr in den demokratischen Prozess haben. Ein Aspekt sei eine dysfunktionale Verwaltung, der man nichts zutraue. Außerdem seien Volksentscheide in der Vergangenheit schon öfter missachtet worden.
Am heftigsten ist das Beispiel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Eine ausreichende und klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner stimmte für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände, doch der Senat verschleppt die Umsetzung dieses demokratischen Wählerwillens bis heute. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat aber längst nicht aufgegeben.
Als die Initiative „Berlin autofrei“ vor dem Roten Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergibt und sich später auf dem Tempelhofer Feld zum Abschlussgrillen trifft, herrscht trotz der Niederlage verhaltener Optimismus. Knapp drei Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten schwenken ihre Fahnen und zünden ein Bengalo. Bis spät in den Abend waren sie mit ihren Unterschriftenlisten unterwegs gewesen.
Die Rolle der öffentlichen Verkehrsmittel
Für Karsten, 50, war es sein erstes politisches Engagement. Er habe nur positive Reaktionen erfahren: „Klar, manche finden uns schon sehr radikal, aber alle haben Verständnis.“ Karsten bleibt optimistisch: „Wir hatten auch einfach Pech mit dem Wetter. Im Januar und Februar hatte es andauernd Minusgrade, da konnten wir kaum sammeln. Jetzt haben wir es in zwei Monaten doch fast geschafft. Das ist doch ein Erfolg. Die Bewegung hat in der Bevölkerung etwas losgetreten, das bestehen bleibt. Viele wünschen sich eine radikale Verkehrswende.“
Die meisten Menschen seien der Idee einer autofreien Stadt gegenüber nicht abgeneigt, schildert Initiativen-Sprecherin Anne Gläser ihre Erfahrungen. Wer nicht unterschrieb, habe das meist damit begründet, selbst aufs Auto angewiesen zu sein. „Mir wurde gesagt, dass viele Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel überlastet finden und nicht bei Wind und Wetter mit dem Rad fahren wollen“, sagt Gläser: „Das verstehe ich.“
Grundsätzlich hätten mehr Menschen, die innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings leben, das Anliegen unterstützt, was wenig verwundert: Der Anteil der Autobesitzer ist hier geringer als in den Außenbezirken der Hauptstadt.
Studien zeigen immer wieder, dass sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bereit sieht, wenn die Infrastruktur ausreichend viele und günstige Verbindungen ermöglicht. Das Hauptanliegen ländlicher Autofahrer, die sich den Wechsel grundsätzlich vorstellen können, sind häufigere ÖPNV-Verbindungen. Das Hauptanliegen städtischer Autofahrer sind günstigere ÖPNV-Tickets.
Die CDU plakatierte „Autos verbieten verboten“
Mag die CDU ihre kulturkämpferische Gegenkampagne – die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wagner ließ „Autos verbieten verboten“ plakatieren – als Erfolg verbuchen: Die Aktivistinnen und Aktivisten meinen in ihren Gesprächen erfahren zu haben, dass das größte Problem fehlendes Vertrauen in die öffentliche Hand ist. Die meisten können sich schlicht nicht vorstellen, dass man noch neue, erfolgreiche Infrastrukturprojekte initiieren könnte.
Auf dem Tempelhofer Feld lässt sich Heide, eine Passantin, nicht von ihrer Unterschrift abbringen, auch wenn es jetzt zu spät ist. Sie ist begeistert von Berlin autofrei und macht den Menschen hinter dem Volksbegehren Hoffnung: Sie komme aus der Inklusionsbewegung. Ihr habe man vor 40 Jahren gesagt, sie spinne mit ihren Forderungen. Inklusion, wie sie damals noch undenkbar war, ist heute selbstverständlich. Das werde mit der Autofreiheit genauso sein.
„Den Leuten fehlt die Selbstwirksamkeit, deswegen der ganze Missmut“, sagt Heide. „Bei so einer Kampagne geht es doch um Partizipation.“ Sie kritisiert die Gegenkampagne der Berliner CDU: „Unter der Gürtellinie! Hier geht’s doch um ehrenamtliche Initiative, um basisdemokratisches Engagement, die Bekämpfung durch die CDU finde ich unwürdig.“
Nächstes Volksbegehren: „NOlympia“
Beim Abschlussgrillen übergeben die „Berlin autofrei“-Initiatoren symbolisch den Staffelstab an die Initiative „NOlympia“, die eine Bewerbung Berlins um Olympia per Volksbegehren verhindern will, und andere Initiativen, die auf Stimmenfang sind. Anne Gläser schließt: „Wir sortieren uns jetzt erst mal, diskutieren und werten alles aus.
Wir nehmen uns Zeit, das Ganze zu verarbeiten. Wir werden nicht sofort mit einem neuen Volksentscheid ankommen, sondern erst mal andere Mittel und Wege suchen, uns einzubringen. Die Leute hier wollen sich weiter engagieren und das Thema bleibt aktuell. Wir werden in jedem Fall dranbleiben.“
Engagement-Neuling Karsten will sich weiter politisch betätigen – als Nächstes bei „NOlympia“.
Doch das Landesverfassungsgericht stellte klar: Der Entwurf sei nicht nur rechtens, sondern es gebe allgemein keinen Anspruch auf die Alleinnutzung öffentlicher Straßen durch Pkws.Nur zwölf private Autofahrten pro JahrDer Gesetzesentwurf war der bisher radikalste Plan, der in einer Großstadt zur Wahl stand, um die Menge an Autos zu reduzieren. Er sah eine autofreie Zone innerhalb des S-Bahn-Rings vor und pro Person und Jahr nur zwölf Individualverkehr-Fahrten. Davon ausgenommen waren unter anderem Menschen, die in Nachtschichten arbeiten, Rettungsdienste und die Polizei.Doch das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist gescheitert. 175.000 Unterschriften wären nötig gewesen, um einen Volksentscheid im Herbst, wenn Berlin auch ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen wählt, zu erzwingen. Die Initiative kam nur auf 140.000 Unterschriften. Das Begehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ hatte es 2023 bis zum Volksentscheid und einer Mehrheit an Ja-Stimmen gebracht, war aber am Zustimmungsquorum gescheitert. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist noch nicht vorbeiInitiativen-Sprecher Collmann verweist auf Politikverdrossenheit: Viele Menschen würden kein Vertrauen mehr in den demokratischen Prozess haben. Ein Aspekt sei eine dysfunktionale Verwaltung, der man nichts zutraue. Außerdem seien Volksentscheide in der Vergangenheit schon öfter missachtet worden.Am heftigsten ist das Beispiel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Eine ausreichende und klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner stimmte für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände, doch der Senat verschleppt die Umsetzung dieses demokratischen Wählerwillens bis heute. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat aber längst nicht aufgegeben.Als die Initiative „Berlin autofrei“ vor dem Roten Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergibt und sich später auf dem Tempelhofer Feld zum Abschlussgrillen trifft, herrscht trotz der Niederlage verhaltener Optimismus. Knapp drei Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten schwenken ihre Fahnen und zünden ein Bengalo. Bis spät in den Abend waren sie mit ihren Unterschriftenlisten unterwegs gewesen.Die Rolle der öffentlichen VerkehrsmittelFür Karsten, 50, war es sein erstes politisches Engagement. Er habe nur positive Reaktionen erfahren: „Klar, manche finden uns schon sehr radikal, aber alle haben Verständnis.“ Karsten bleibt optimistisch: „Wir hatten auch einfach Pech mit dem Wetter. Im Januar und Februar hatte es andauernd Minusgrade, da konnten wir kaum sammeln. Jetzt haben wir es in zwei Monaten doch fast geschafft. Das ist doch ein Erfolg. Die Bewegung hat in der Bevölkerung etwas losgetreten, das bestehen bleibt. Viele wünschen sich eine radikale Verkehrswende.“Die meisten Menschen seien der Idee einer autofreien Stadt gegenüber nicht abgeneigt, schildert Initiativen-Sprecherin Anne Gläser ihre Erfahrungen. Wer nicht unterschrieb, habe das meist damit begründet, selbst aufs Auto angewiesen zu sein. „Mir wurde gesagt, dass viele Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel überlastet finden und nicht bei Wind und Wetter mit dem Rad fahren wollen“, sagt Gläser: „Das verstehe ich.“Grundsätzlich hätten mehr Menschen, die innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings leben, das Anliegen unterstützt, was wenig verwundert: Der Anteil der Autobesitzer ist hier geringer als in den Außenbezirken der Hauptstadt.Studien zeigen immer wieder, dass sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bereit sieht, wenn die Infrastruktur ausreichend viele und günstige Verbindungen ermöglicht. Das Hauptanliegen ländlicher Autofahrer, die sich den Wechsel grundsätzlich vorstellen können, sind häufigere ÖPNV-Verbindungen. Das Hauptanliegen städtischer Autofahrer sind günstigere ÖPNV-Tickets.Die CDU plakatierte „Autos verbieten verboten“Mag die CDU ihre kulturkämpferische Gegenkampagne – die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wagner ließ „Autos verbieten verboten“ plakatieren – als Erfolg verbuchen: Die Aktivistinnen und Aktivisten meinen in ihren Gesprächen erfahren zu haben, dass das größte Problem fehlendes Vertrauen in die öffentliche Hand ist. Die meisten können sich schlicht nicht vorstellen, dass man noch neue, erfolgreiche Infrastrukturprojekte initiieren könnte.Auf dem Tempelhofer Feld lässt sich Heide, eine Passantin, nicht von ihrer Unterschrift abbringen, auch wenn es jetzt zu spät ist. Sie ist begeistert von Berlin autofrei und macht den Menschen hinter dem Volksbegehren Hoffnung: Sie komme aus der Inklusionsbewegung. Ihr habe man vor 40 Jahren gesagt, sie spinne mit ihren Forderungen. Inklusion, wie sie damals noch undenkbar war, ist heute selbstverständlich. Das werde mit der Autofreiheit genauso sein.„Den Leuten fehlt die Selbstwirksamkeit, deswegen der ganze Missmut“, sagt Heide. „Bei so einer Kampagne geht es doch um Partizipation.“ Sie kritisiert die Gegenkampagne der Berliner CDU: „Unter der Gürtellinie! Hier geht’s doch um ehrenamtliche Initiative, um basisdemokratisches Engagement, die Bekämpfung durch die CDU finde ich unwürdig.“Nächstes Volksbegehren: „NOlympia“Beim Abschlussgrillen übergeben die „Berlin autofrei“-Initiatoren symbolisch den Staffelstab an die Initiative „NOlympia“, die eine Bewerbung Berlins um Olympia per Volksbegehren verhindern will, und andere Initiativen, die auf Stimmenfang sind. Anne Gläser schließt: „Wir sortieren uns jetzt erst mal, diskutieren und werten alles aus.Wir nehmen uns Zeit, das Ganze zu verarbeiten. Wir werden nicht sofort mit einem neuen Volksentscheid ankommen, sondern erst mal andere Mittel und Wege suchen, uns einzubringen. Die Leute hier wollen sich weiter engagieren und das Thema bleibt aktuell. Wir werden in jedem Fall dranbleiben.“Engagement-Neuling Karsten will sich weiter politisch betätigen – als Nächstes bei „NOlympia“.