Die USA stationieren keine Mittelstreckenraketen in Deutschland – da steigern hiesige Sicherheitsexperten ihre Aufrüstungs- und Russlandpanik. Aber in der SPD gibt es noch Potenzial, die deutsche diplomatische Fähigkeitslücke zu schließen
Rolf Mützenich will die Abschreckungspolitik wieder mit Diplomatie verbinden – und kassiert die üblichen Verleumdungsbreitseiten dafür. Von „Naivling“ bis „Putinknecht“ ist alles dabei.
Foto: Axel Kammerer/Zoonar/Imago
Die für 2026 vorgesehene Stationierung von US-Tomahawk-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden muss leider entfallen. US-Präsident Donald Trump ist beleidigt. Der deutsche Kanzler sei schuld. Deshalb werde man die versprochenen Kriegsbeile (Tomahawks) erst mal verweigern. Erst mal! Der wahre Grund lautet: Im Irankrieg haben die USA so viele Kriegsbeile verschossen, dass sie jetzt Lieferschwierigkeiten haben.
Aber was für ein Geschrei in Deutschland! Anstatt zu frohlocken, dass sich Deutschland nicht als nukleares Angriffsziel Nr. 1 auf den US-Präsentierteller legen muss, schluchzen Sicherheitspolitiker ihre Enttäuschung in die Mikrofone, steigern sich Leitartikler in wahre Aufrüstungsräusche hinein und schütteln Thinktank-Experten erschrocken ihre Thinktank-Häupter: Oh Gott, es tut sich eine riesige Schutzlücke auf! Der Russe bedroht die Ostflanke. Wir werden alle sterben.
Die Abschreckungslücke: professionell produzierte Hysterie
Das sei „ein Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis“, tönt Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr. „Uns fehlt jetzt eine Gegenkulisse.“ – „Wenn die Stationierung jetzt nicht kommt“, so Nico Lange, vormals Verteidigungsplaner unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), „bleibt die Abschreckungslücke bestehen und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen“. Man könnte es auch professionell produzierte Hysterie nennen.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bundeswehr-Oberst a.D. Wolfgang Richter hat sie bereits 2024 aufgeschrieben, kurz nachdem der Plan mit der Tomahawk-Stationierung bekannt wurde. Richter war „Leitender Militärberater“ bei den deutschen UN- und OSZE-Vertretungen, arbeitete für die Stiftung Wissenschaft und Politik und berät heute das Genfer „Zentrum für Sicherheitspolitik“. Seiner Kenntnis nach gibt es – trotz der russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad und Belarus – keine Fähigkeitslücke auf Seiten der NATO. Ganz im Gegenteil.
Vom Unsinn und Irrsinn, diese nuklearfähigen Systeme in ein dichtbesiedeltes Land zu stellen
Die NATO verfüge über ein „breites Arsenal von luft- und seegestützten Wirkmitteln“ und sei hinsichtlich ihrer Flugzeuge (Tornado, F-35-Stealthbomber) und Kriegsschiffe Russland haushoch überlegen. Europa verfüge über weitreichende Marschflugkörper wie Storm Shadow, Scalp, AGM-158 JASSM oder Taurus, über Kurzstreckenraketen und anderes mehr. Es sei unnötig, auch noch landgestützte nuklearfähige Systeme in ein dichtbesiedeltes Land wie Deutschland zu stellen. Und es sei problematisch, die Betätigung des Startknopfs allein dem US-Präsidenten zu überlassen. Kein anderes europäisches Land tut sich das an.
Denn im Ernstfall bedeutet es, bevorzugtes Angriffsziel feindlicher Raketen zu sein. Die Flugzeiten für Tomahawks (oder künftige Hyperschallwaffen) seien so kurz, dass auf der anderen Seite Fehleinschätzungen und Kurzschlusshandlungen wahrscheinlicher würden. Auch werde die Bedrohungslage in Moskau anders wahrgenommen. Im Unterschied zu den Iskander-Raketen in Kaliningrad, deren Reichweite derzeit bei 500 Kilometern liege, rauschten Tomahawks mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern in wenigen Minuten nach Moskau oder hinter den Ural.
Aber der NATO‑Doppelbeschluss von 1979!
Mit der Stationierung so genannter „Long Range Fires“ würden zum ersten Mal seit 1988, also seit Inkrafttreten des von Trump 2019 gekündigten INF-Rüstungskontrollvertrags, wieder Ziele in Russland mit landgestützten Systemen strategischer Reichweite von Deutschland aus bedroht. Dieses Szenario soll offenbar in zugespitzter Form wiederholt werden. Russland würde die Stationierung als Vorbereitung eines Überraschungsangriffs auf strategische Ziele und damit als Unterminierung des strategischen Gleichgewichts begreifen. Ein nukleares Wettrüsten wäre die Folge.
Aber, aber rufen deutsche Sicherheitsexperten, Sicherheitsjournalisten und Sicherheitspolitiker dann unisono: Beim NATO‑Doppelbeschluss von 1979 sei man doch genauso vorgegangen. Auch da gab es eine entsetzliche Abschreckungslücke angesichts der bedrohlichen SS‑20‑Raketen der Sowjets. Diese Lücke habe man durch die Aufstellung US-amerikanischer Pershing-II-Raketen erfolgreich schließen können. Das beweise, dass Russland nur dann von seinen imperialen Expansionsgelüsten ablasse, wenn man dem Land ausreichend viele Tomahawks vor die Nase stellt.
Der Unterschied zwischen dem NATO-Doppelbeschluss und der Tomahawk-Stationierung
Diese Argumentation blendet gleich mehrere fundamentale Unterschiede aus. Erstens gab es 1979, wie der Name schon sagt, einen Doppel-Beschluss, das heißt, neben der Androhung der Stationierung enthielt er das Angebot, durch beiderseitige Rüstungskontrollmaßnahmen auf die Stationierung zu verzichten. Zweitens wurde der Beschluss von allen NATO‑Mitgliedern gemeinsam getragen und nicht – wie bei der Tomahawk-Stationierung – bilateral angeordnet. Das heißt, die Risiken wurden von allen getragen, nicht nur von Deutschland. Drittens wurde der Doppelbeschluss sowohl im Bundestag als auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert, während die Regierung die Aufstellung der Tomahawks nur mit zwei dürren Zeilen verkündete.
An all das erinnert der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, wenn er anmahnt, in Sachen Abrüstung endlich aktiv zu werden. Mützenich missfällt, dass es bislang keinen Versuch gibt, in Moskau auszuloten, unter welchen Bedingungen die Stationierung der Iskander-Raketen revidiert oder modifiziert werden könnte. Russland hatte 2019, nach dem Ende des INF-Vertrags, ein gegenseitiges Stationierungs-Moratorium angeboten. Auch über eine Verlängerung des New-Start-Vertrages könne man reden.
Helmut Schmidt 1961: „Alles, was Feuer auf sich zieht, ist für Staaten mit hoher Bevölkerungsdichte oder kleiner Fläche unerwünscht“
Rolf Mützenich will die Abschreckungspolitik wieder mit Diplomatie verbinden – und kassiert die üblichen Verleumdungsbreitseiten dafür. Von „Naivling“ bis „Putinknecht“ ist alles dabei. Dass er mit seinem Vorschlag dem Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses, Helmut Schmidt, nähersteht als all die sicherheitspolitischen Wirrköpfe, die Deutschland unsicherer machen wollen, beweist ein Schmidt-Zitat aus dem Jahr 1961. Damals sagte der Abgeordnete Schmidt: „Landgestützte Raketen gehören nach Alaska, Labrador, Grönland oder in die Wüsten Libyens oder Vorderasiens, keineswegs aber in dicht besiedelte Gebiete; sie sind Anziehungspunkte für die nuklearen Raketen des Gegners. Alles, was Feuer auf sich zieht, ist für Staaten mit hoher Bevölkerungsdichte oder kleiner Fläche unerwünscht.“
Deutschlands Außenpolitiker müssen endlich ihre diplomatische Fähigkeitslücke schließen. Abschreckend ist ihr Kriegstüchtigkeits-Gerede schon genug.
eares Angriffsziel Nr. 1 auf den US-Präsentierteller legen muss, schluchzen Sicherheitspolitiker ihre Enttäuschung in die Mikrofone, steigern sich Leitartikler in wahre Aufrüstungsräusche hinein und schütteln Thinktank-Experten erschrocken ihre Thinktank-Häupter: Oh Gott, es tut sich eine riesige Schutzlücke auf! Der Russe bedroht die Ostflanke. Wir werden alle sterben.Die Abschreckungslücke: professionell produzierte HysterieDas sei „ein Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis“, tönt Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr. „Uns fehlt jetzt eine Gegenkulisse.“ – „Wenn die Stationierung jetzt nicht kommt“, so Nico Lange, vormals Verteidigungsplaner unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), „bleibt die Abschreckungslücke bestehen und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen“. Man könnte es auch professionell produzierte Hysterie nennen.Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bundeswehr-Oberst a.D. Wolfgang Richter hat sie bereits 2024 aufgeschrieben, kurz nachdem der Plan mit der Tomahawk-Stationierung bekannt wurde. Richter war „Leitender Militärberater“ bei den deutschen UN- und OSZE-Vertretungen, arbeitete für die Stiftung Wissenschaft und Politik und berät heute das Genfer „Zentrum für Sicherheitspolitik“. Seiner Kenntnis nach gibt es – trotz der russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad und Belarus – keine Fähigkeitslücke auf Seiten der NATO. Ganz im Gegenteil.Vom Unsinn und Irrsinn, diese nuklearfähigen Systeme in ein dichtbesiedeltes Land zu stellenDie NATO verfüge über ein „breites Arsenal von luft- und seegestützten Wirkmitteln“ und sei hinsichtlich ihrer Flugzeuge (Tornado, F-35-Stealthbomber) und Kriegsschiffe Russland haushoch überlegen. Europa verfüge über weitreichende Marschflugkörper wie Storm Shadow, Scalp, AGM-158 JASSM oder Taurus, über Kurzstreckenraketen und anderes mehr. Es sei unnötig, auch noch landgestützte nuklearfähige Systeme in ein dichtbesiedeltes Land wie Deutschland zu stellen. Und es sei problematisch, die Betätigung des Startknopfs allein dem US-Präsidenten zu überlassen. Kein anderes europäisches Land tut sich das an.Denn im Ernstfall bedeutet es, bevorzugtes Angriffsziel feindlicher Raketen zu sein. Die Flugzeiten für Tomahawks (oder künftige Hyperschallwaffen) seien so kurz, dass auf der anderen Seite Fehleinschätzungen und Kurzschlusshandlungen wahrscheinlicher würden. Auch werde die Bedrohungslage in Moskau anders wahrgenommen. Im Unterschied zu den Iskander-Raketen in Kaliningrad, deren Reichweite derzeit bei 500 Kilometern liege, rauschten Tomahawks mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern in wenigen Minuten nach Moskau oder hinter den Ural.Aber der NATO‑Doppelbeschluss von 1979!Mit der Stationierung so genannter „Long Range Fires“ würden zum ersten Mal seit 1988, also seit Inkrafttreten des von Trump 2019 gekündigten INF-Rüstungskontrollvertrags, wieder Ziele in Russland mit landgestützten Systemen strategischer Reichweite von Deutschland aus bedroht. Dieses Szenario soll offenbar in zugespitzter Form wiederholt werden. Russland würde die Stationierung als Vorbereitung eines Überraschungsangriffs auf strategische Ziele und damit als Unterminierung des strategischen Gleichgewichts begreifen. Ein nukleares Wettrüsten wäre die Folge.Aber, aber rufen deutsche Sicherheitsexperten, Sicherheitsjournalisten und Sicherheitspolitiker dann unisono: Beim NATO‑Doppelbeschluss von 1979 sei man doch genauso vorgegangen. Auch da gab es eine entsetzliche Abschreckungslücke angesichts der bedrohlichen SS‑20‑Raketen der Sowjets. Diese Lücke habe man durch die Aufstellung US-amerikanischer Pershing-II-Raketen erfolgreich schließen können. Das beweise, dass Russland nur dann von seinen imperialen Expansionsgelüsten ablasse, wenn man dem Land ausreichend viele Tomahawks vor die Nase stellt.Der Unterschied zwischen dem NATO-Doppelbeschluss und der Tomahawk-StationierungDiese Argumentation blendet gleich mehrere fundamentale Unterschiede aus. Erstens gab es 1979, wie der Name schon sagt, einen Doppel-Beschluss, das heißt, neben der Androhung der Stationierung enthielt er das Angebot, durch beiderseitige Rüstungskontrollmaßnahmen auf die Stationierung zu verzichten. Zweitens wurde der Beschluss von allen NATO‑Mitgliedern gemeinsam getragen und nicht – wie bei der Tomahawk-Stationierung – bilateral angeordnet. Das heißt, die Risiken wurden von allen getragen, nicht nur von Deutschland. Drittens wurde der Doppelbeschluss sowohl im Bundestag als auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert, während die Regierung die Aufstellung der Tomahawks nur mit zwei dürren Zeilen verkündete.An all das erinnert der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, wenn er anmahnt, in Sachen Abrüstung endlich aktiv zu werden. Mützenich missfällt, dass es bislang keinen Versuch gibt, in Moskau auszuloten, unter welchen Bedingungen die Stationierung der Iskander-Raketen revidiert oder modifiziert werden könnte. Russland hatte 2019, nach dem Ende des INF-Vertrags, ein gegenseitiges Stationierungs-Moratorium angeboten. Auch über eine Verlängerung des New-Start-Vertrages könne man reden.Helmut Schmidt 1961: „Alles, was Feuer auf sich zieht, ist für Staaten mit hoher Bevölkerungsdichte oder kleiner Fläche unerwünscht“Rolf Mützenich will die Abschreckungspolitik wieder mit Diplomatie verbinden – und kassiert die üblichen Verleumdungsbreitseiten dafür. Von „Naivling“ bis „Putinknecht“ ist alles dabei. Dass er mit seinem Vorschlag dem Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses, Helmut Schmidt, nähersteht als all die sicherheitspolitischen Wirrköpfe, die Deutschland unsicherer machen wollen, beweist ein Schmidt-Zitat aus dem Jahr 1961. Damals sagte der Abgeordnete Schmidt: „Landgestützte Raketen gehören nach Alaska, Labrador, Grönland oder in die Wüsten Libyens oder Vorderasiens, keineswegs aber in dicht besiedelte Gebiete; sie sind Anziehungspunkte für die nuklearen Raketen des Gegners. Alles, was Feuer auf sich zieht, ist für Staaten mit hoher Bevölkerungsdichte oder kleiner Fläche unerwünscht.“Deutschlands Außenpolitiker müssen endlich ihre diplomatische Fähigkeitslücke schließen. Abschreckend ist ihr Kriegstüchtigkeits-Gerede schon genug.