Zuhause rechts blinken, in Brüssel links abbiegen – genau das werfen Kritiker der CDU und der ÖVP im Europäischen Parlament vor. Beide Parteien hätten dort für die Fortsetzung der Massenzuwanderung gestimmt.
Bericht über illegale Migration zur Abstimmung
Von „übler Wählertäuschung“ sprach der AfD-Abgeordnete Marc Jongen. Im Entwicklungsausschuss war in dieser Woche ein Bericht zur Bekämpfung irregulärer Migration und ihrer Ursachen zur Abstimmung gestanden, berichtete er in einer Videobotschaft. Berichterstatter war der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl.
Linke entschärfen wichtige Maßnahmen
Neue Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration, wie sie Mandl und seine Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Beginn der Verhandlungen angekündigt hätten, seien im finalen Text jedoch nicht mehr enthalten gewesen. Besonders die von der AfD geforderte Konditionalität fehle: Dabei geht es um den Stopp von Entwicklungshilfe für Staaten, die bei der Rücknahme illegaler Migranten nicht kooperieren.
Sozialisten, Grüne und Linke hätten diese Forderungen aus dem Bericht herausverhandelt. Übrig geblieben seien neben weichgespülten Formulierungen sogar neue legale Migrationswege. Dabei hätte es gemeinsam mit der AfD, deren Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), den „Patrioten für Europa“ (PfE) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) rechnerisch eine sogar Mitte-rechts-Mehrheit für den Bericht gegeben.
EVP knickt erneut ein
Man habe der EVP klar signalisiert, deren ursprüngliche Forderungen unterstützen zu wollen – dennoch sei die Partei eingeknickt. Das sei „Betrug am Wähler aus kurzsichtigem Machtkalkül“, so Jongens Fazit. Öffentlich beschwöre man die Migrationswende, hinter den Türen des EU-Parlaments werde für die Fortsetzung der Massenzuwanderung gesorgt, um die eigenen politischen Interessen zu sichern.
Kein Kurswechsel bei CDU und EVP
Wenn es nach CDU und ÖVP gehe, würden deutsche, österreichische und europäische Steuergelder weiterhin an Staaten der Dritten Welt fließen – selbst dann, wenn diese bei der Rücknahme abgelehnter Migranten nicht kooperierten.
Die AfD will sich damit nicht zufriedenzugeben. Der EVP wolle man ihre ursprünglichen Forderungen erneut vorlegen, sobald der Bericht im Plenum des Parlaments zur Abstimmung stehe, kündigte Jongen an.
Quelle: Marc Jongen / Facebook