Die vorläufige Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist zu begrüßen, sollte aber nicht zu Illusionen führen. Vielmehr sind die Forderungen der Friedensbewegung nun auszudehnen: gegen die Militarisierung der EU inklusive EU-eigener offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme. Von Bernhard Trautvetter.
Teile der Friedensbewegung betrachten Trumps Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Erfolg, der die Chance einer neuen Einigung über Rüstungskontrolle bietet. Natürlich haben Friedenskräfte die Verantwortung, alle Anknüpfungspunkte für Kampagnen, die friedliche Entwicklungen stärken, aufzugreifen.
Aber es ist vor Illusionen über die Intrigen des militärisch-industriellen Komplexes zu warnen. Dabei ist erst einmal generell der 1961 scheidende US-Präsident Eisenhower zu zitieren, der in diesem Zusammenhang warnte:
„[W]ir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.“
Sein Nachfolger Kennedy drohte mit dem Krieg der USA mit der Atommacht Sowjetunion, sollten sowjetische Atomraketen unweit des Territoriums der USA auf Kuba stehenbleiben:
„Diese … Bereitstellung dieser offensiven Massenvernichtungswaffen bedeutet eine klare Bedrohung des Friedens und der Sicherheit des amerikanischen Kontinents. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die Gemeinschaft der Völker der Welt kann bewusste Irreführung und offensive Drohungen von Seiten irgendeiner Nation … dulden.“
Durch die auch nukleare Militarisierung Osteuropas durch die NATO, die sich in Richtung russische Westgrenze ausgedehnt hat, generieren die USA, die EU und die NATO eine umgekehrte Kubakrise, denn das, was Kennedy der Sowjetunion vorwarf, ist inzwischen die Politik des militärischen Westens, u.a. durch die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenarsenalen der USA, die als Abwehr tituliert, aber auch offensivfähig sind, die inzwischen in Polen und Rumänien stehen. Die Nuklearisierung der Ukraine ist auch schon längst ein Thema in der NATO. Sie spielte sicher auch eine Rolle in Russland in den Monaten vor der Großinvasion in die Ukraine.
Forderungen nach Aufbau einer „Europäischen Verteidigungsunion“
In diese Entwicklungen stößt Donald Trumps Entscheidung, die seit 2024 vorgesehene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland abzusagen.
Sie steht einerseits im Zusammenhang damit, dass die USA sich in Richtung Pazifik auf einen Konflikt mit China einstellen, um das herum sie eine Vielzahl von Militärbasen haben. Wenn sie den Rücken von Europa her frei haben, dann steigt die Eskalationsgefahr im chinesischen Meer.
Der Deutschlandfunk-Reporter Klaus Renne berichtet, dass es eine Gruppe von 30 EU-Abgeordneten aus elf Ländern gibt, die das Spektrum von den Konservativen bis zu den Sozialdemokraten und Grünen umfasst, die den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion fordern. Es gehe um alle „Fähigkeiten“, die die USA bisher inne hatten: Aufklärung, Luftbetankung von Bombern und anderen militärischen Jets, Cyber’abwehr‘, Transport. Letzteres wird auch den Transport von Kriegswaffen in sogenannte Einsatzgebiet betreffen.
Die Initiative geriert sich fortschrittlich, sie wendet sich gegen eine „oft nationalistische Haltung“ rechter Kräfte in Sachen der Verteidigung. Die Gruppe weist der Ukraine eine wichtige Rolle zu, die nach einem Abzug der USA aus Deutschland durch ihre Kriegserfahrung zentral werden kann. Ein solcher Abzug der USA aus Deutschland ist allerdings nicht zu erwarten, da die USA sich sicherlich nicht des landgestützten Flugzeugträgers Ramstein entledigen werden, von dem aus sie schon viele völkerrechtswidrige Angriffe und Kriege lanciert haben.
Im Kontext der Planung, die EU-europäische Militär-Autonomie schrittweise zu etablieren, spielen auch die Kontakte und weit gediehene Kooperationsbeziehungen zwischen europäischen und US-amerikanischen Rüstungskonzernen eine Rolle, etwa die von Rheinmetall mit dem weltgrößten Rüstungskonzern Lockheed Martin, der u.a. auch wesentliche Anteile an der US-Nuklearrüstung hat.
Die Forderung der Friedensbewegung gegen die US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist nun auszudehnen gegen die Militarisierung der EU inklusive offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme.
Die Begriffe „Verteidigung“, „Schutzschirm“, „Sicherheitspolitik“ etc. sind hierbei Nebelkerzen, um die Bevölkerung so weitgehend hinters Licht zu führen, dass aus der von der NATO selbst „Heimatfront“ genannten Zivilbevölkerung kein Widerspruch gegen die Kriegsvorbereitung kommt.
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