Die Koalition aus Union und SPD ringt seit Wochen um zentrale Projekte: Steuerreform, Rentenumbau, Haushaltskonsolidierung, Gesundheitsreform und wirtschaftspolitische Entlastungen. Hinzu kommen Streitfragen rund um Treibstoffkosten und der Absturz der Wirtschaft.
Rattenfängerei im Wahlkampf
Besonders schwer wiegt das für Friedrich Merz. Die CDU hatte die Bundestagswahl mit dem Versprechen gewonnen, es werde kein „Weiter-so“ geben: Abgrenzung von der Ampel, Abgrenzung von Merkel-Jahren, Abgrenzung von der zerstörenden links-grünen Politik.
Doch nichts davon trat ein. Im Gegenteil. Die woke Politik, die Talfahrt wird ungebremst fortgesetzt.
Umfragen servieren die Rechnung
Die Folge ist ein rapider Vertrauensverlust: 47 Prozent der Bürger sprechen sich daher dafür aus, die schwarz-rote Koalition zu beenden. 38 Prozent wollen nach einem Koalitionsbruch Neuwahlen, neun Prozent eine unionsgeführte Minderheitsregierung. Nur 30 Prozent wünschen sich eine Fortsetzung der bestehenden Koalition.
Auch den früheren Unionswählern platzt der Kragen. Laut einer Welt-Umfrage wollen zwar 45 Prozent der CDU/CSU-Wähler, dass Merz weiter mit der SPD regiert. Doch 22 Prozent sprechen sich bereits für Neuwahlen aus, 20 Prozent für eine Minderheitsregierung der Union.
Ehemalige DDR-Bürger besonders unzufrieden
Noch deutlicher ist die Unzufriedenheit in Mitteldeutschland. Dort wünschen 46 Prozent ein Ende von Schwarz-Rot mit anschließenden Neuwahlen; im Westen sind es 35 Prozent. Eine Fortsetzung der Koalition wollen in der ehemaligen DDR nur 22 Prozent, im Westen 31 Prozent.
Die Krise hat damit längst die Ebene normaler Koalitionsreibereien verlassen. Es geht nicht mehr nur um einzelne Gesetze, sondern um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Unionsparteien.
Merz wird zur Projektionsfläche des Ärgers
In einem INSA-Politikerranking im Auftrag der Bild zeigten sich 62 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Kanzler. Merz fiel mit einer Beliebtheitsnote von 2,7 Punkten erneut auf den letzten Platz. Selbst bei Unionswählern verschlechterte sich sein Ansehen: Dort rutschte er vom dritten auf den sechsten Platz.
Gleichzeitig liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 23 Prozent fällt. Das wäre ein Vorsprung von fünf Punkten für die AfD gegenüber der Kanzlerpartei.
Der Ruf nach Neuwahlen wird lauter
Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert.“
Damit liegt der Kern des Problems offen: Die Regierung müsste zugleich entlasten, sparen, investieren, reformieren und Mehrheiten organisieren. Genau daran scheitert sie bisher.
Option Minderheitenregierung
Im Raum steht neben dem Weiter-So ein Bruch mit der SPD und eine unionsgeführte Minderheitsregierung. Merz selbst hat diesen Weg jedoch bereits abgelehnt.
Dennoch reichte ihm AfD-Chefin Alice Weidel die Hand und nannte die Bedingungen, unter denen ihre Partei eine Minderheitsregierung der Union tolerieren würde: Erstens müsse Merz das Kanzleramt räumen, weil er als Kanzler gescheitert sei. Zweitens fordert sie eine Migrationswende, „die Ihren Namen verdient“, konkret ein „Migrationsmoratorium mit konsequenten Zurückweisungen an der Grenze sowie die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer“. Drittens verlangt sie eine Abkehr von der Energiewende, inklusive Wiederinbetriebnahme alter Kernkraftwerke, Förderung neuer Kernkraftwerke und Abschaffung der CO₂-Bepreisung.
Option: Neuwahlen oder neuer Kanzler
Fehlt Merz dazu der Mut, letztlich seine eigenen Wahlversprechen einzulösen, bleiben wohl nur vorgezogene Neuwahlen. Nicht nur für Merz und die Union wäre dieser Schritt riskant, sondern auch für die SPD. Auch sie verliert von Wahl zu Wahl mehr Wähler.
Bleibt als letzter Ausweg ein Kanzlerwechsel ohne Neuwahl. Doch ob die SPD daran Interesse hätte, ist fraglich, denn dies wäre zu ihren Lasten. Lachende Dritte ist die AfD. Sie gewinnt immer mehr Wähler für ihre Reformvorschläge und ihr trauen die Wähler auch zu, die Wahlversprechen einzuhalten.