Niederösterreichs Landesrat Martin Antauer (FPÖ) hat den neuen Integrationskodex 2026 präsentiert. Das Regelwerk ersetzt den alten Leitfaden aus 2012 und markiert einen harten Kurswechsel: Integration ist keine Option mehr, sondern eine verpflichtende Anpassungsleistung der Eingewanderten selbst.
Bringschuld im Zentrum
Der FPÖ-Politiker stellte klar, dass die Bevölkerung genug von einer Politik habe, die sich mehr um Zuwanderer kümmere als um die eigene Heimat. „Die Menschen spüren, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist“, betonte Antauer bei der Vorstellung. Das Land setze nun auf klare Regeln statt weiterem Wegschauen.
Im Mittelpunkt des Kodex steht der Begriff der Bringschuld. Zugewanderte müssen die Leistung erbringen – der Staat stellt Rahmenbedingungen bereit, alimentiert aber keine dauerhafte Verweigerung. Wer in Niederösterreich leben will, hat Deutsch zu lernen, sich an Recht und Ordnung zu halten, Werte zu respektieren und für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Parallelgesellschaften sollen aktiv zurückgedrängt werden.
Konsequenzen statt falscher Toleranz
Der Kodex benennt konkrete Handlungsfelder: Sprache und Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Selbsterhaltung, Rechtsstaat und Werte, Gesundheit und Soziales sowie die Verhinderung von Parallelgesellschaften. Besonders in Schulen soll Deutsch wieder die dominante Sprache sein. Antauer will keine „Wiener Verhältnisse“, in denen einheimische Kinder zur Minderheit werden.
Bereits jetzt setzt Niederösterreich Maßnahmen um: Verwaltungsstrafen bis 2.500 Euro bei Verweigerung der Mitwirkung im Kindergarten und Kürzungen oder Streichung von Sozialleistungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft. Antauer fordert darüber hinaus vom Bund konsequentere Abschiebungen straffälliger Asylwerber und Schutzberechtigter sowie eine striktere Verknüpfung von Aufenthalt und Integrationserfolg.
„Wer unsere Werte ablehnt, sich bewusst absondert oder straffällig wird, darf überhaupt keine Bleibeperspektive haben“, so der Landesrat. Das Dokument richtet sich an alle Zugewanderten und dient Behörden als Orientierung. Es betont das christlich-abendländisch geprägte Erbe Niederösterreichs, die Trennung von Staat und Religion, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus.
Zahlen untermauern den Handlungsbedarf
Der Kodex enthält aktuelle Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung. Zum Stichtag 1.1.2025 lebten in Niederösterreich rund 1,727 Millionen Menschen, davon über 215.000 mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Besonders hohe Zuzugssalden verzeichnen unter anderem Syrien, Ukraine, Afghanistan und restliches Asien. Viele Gruppen zeigen unterschiedliche Integrationsverläufe – einige mit deutlichen kulturellen und sozioökonomischen Unterschieden zur Aufnahmegesellschaft.
Antauer und die FPÖ sehen darin die Folgen jahrelanger fehlgeleiteter Politik seit 2015. Der neue Kodex soll sicherstellen, dass Niederösterreich „Niederösterreich bleibt“ und Zuwanderung künftig stärker auf qualifizierte, integrationswillige Personen ausgerichtet wird, die bereits vor der Einreise Sprachkenntnisse und kulturelle Anschlussfähigkeit mitbringen.
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