Von Thomas Rießinger.
Es ist mehr als 40 Jahre her, dass Désirée Nosbusch in damals eher jugendlichem Alter versuchte, Klaus Kinski ein Interview abzuringen. Das war, wie alle Interviews mit Kinski, nicht unbedingt ein reines Vergnügen, aber ein Satz dieses Gesprächs – oder vielleicht eher: des von gelegentlichen Einwürfen Nosbuschs unterbrochenen Monologes Kinskis – ist seither im Gedächtnis geblieben: „Es ist ja geradezu rührend“, sagte Kinski zu ihr, „wie dumm du bist.“
Ich bin keineswegs in der Lage, über Nosbuschs Intelligenz, sei es damals, sei es jetzt, ein Urteil abzugeben, doch Kinskis Satz ist und bleibt gerade heute von annähernd unheimlicher Aktualität: Es ist geradezu rührend, wie dumm sie sind.
Bekanntlich hat die glorreiche Bundesregierung ein kleines, aber feines Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer auf den Weg gebracht, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde. Es beinhaltet unter anderem die segensreiche Erlaubnis für die Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro auszuzahlen, für die weder Steuern noch Abgaben anfallen sollen. Man war auf Arbeitgeberseite wenig beeindruckt von dieser Großzügigkeit, denn die Prämie sollte ja nicht aus der Staatskasse überwiesen, sondern von den Unternehmen getragen werden. Nun ist Großzügigkeit auf Kosten anderer Leute immer eine feine Sache, aber in der Regierung wollte man einen derart kleinlichen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen und wies darauf hin, dass diese 1.000 Euro als Betriebsausgaben schließlich von der Steuer abgesetzt werden könnten, sodass auch die Staatskasse darben müsse. Das ist zwar korrekt, läuft aber trotzdem darauf hinaus, dass die Arbeitnehmer den größten Teil der Prämie bezahlen sollten, während der Staat nur zu einem kleineren Teil belastet wird.
Stolperstein
Die Begeisterung für die Idee hielt sich somit von Anfang an in Grenzen, was die Regierung nicht davon abhielt, einen entsprechenden Vorschlag im Bundestag einzubringen und verabschieden zu lassen. Allerdings haben sie die Rechnung ohne den Wirt, sprich: ohne den Bundesrat gemacht, denn der Ländervertretung weist das Grundgesetz ein Mitspracherecht zu. Dort steht nämlich im dritten Absatz des Artikels 106: „Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu“, und als ob das noch nicht genug wäre, findet man im dritten Absatz des vorhergehenden Artikels 105 die Passage: „Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.“
Da kann man nichts machen, der Bundesrat musste eingeschaltet werden und dann zustimmen oder nicht. Selbstverständlich war das nichts weiter als eine Formsache, da SPD und CDU, die gerade die ruinöse Bundesregierung stellen, auch den Bundesrat dominieren und ihrer eigenen Regierung wohl kaum in den Rücken fallen würden. Doch es kam anders. Der Bundesrat lehnte ab. Und nicht nur das: Kein unionsgeführtes Bundesland konnte sich dazu durchringen, das Gesetz und damit den Bundeskanzler der eigenen Partei zu unterstützen; Rückhalt unter Parteifreunden sieht anders aus.
Woran lag es? An genau dem, woran es immer liegt: am Geld. Da die Einkünfte aus der Einkommenssteuer Bund, Ländern und zu allem Übel auch noch den Gemeinden zustehen, trifft eine Verringerung des Steueraufkommens auch Länder und Gemeinden. Das hat ihnen nicht so recht gefallen. „Die Prämie führt zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren“, teilte der Hamburger Finanzsenator mit, und das bedeute Mindereinnahmen von etwa einer Milliarde Euro für die Länder und 700 Millionen für die Gemeinden. Ein wenig zweifelhaft ist diese Rechnung schon, denn wenn kein Arbeitgeber, wenn kein Unternehmen die Bürde der neuen Prämie auf sich nehmen sollte, dann kann sie auch niemand als Betriebsausgabe absetzen und am Steueraufkommen ändert sich gar nichts.
Phantasiebegabung
Doch kann man nicht ausschließen, dass Prämien gezahlt und Steuern gespart werden, in welcher Höhe auch immer. Da keine staatliche Stelle gern auf das Geld verzichtet, das man den Bürgern eigentlich aus der Tasche ziehen könnte, musste eine Kompensation erfolgen; das Geld sollte auf andere Weise doch noch in die Staatskasse fließen. Die Lösung der Bundesregierung: Wir erhöhen die Tabaksteuer früher als geplant, und dann geht alles wie von selbst. Das war sehr schlau, vor allem für die Bundeskasse. Denn die Erträge der Tabaksteuer stehen ausschließlich dem Bund zu, Länder und Kommunen gehen leer aus. Für sie hatte die Kompensationsidee der phantasiebegabten Bundesregierung den Wert einer gerauchten Zigarette, nämlich gar keinen.
Es stimmt: Die Idee war einer Klingbeil-Merz-Regierung würdig. Man verkünde eine Entlastung der Bürger bei den Spritpreisen, sorge dafür, dass der größte Teil der Entlastung von den Arbeitgebern bezahlt wird und stelle dann noch eine Kompensation für die entgangenen Einkommenssteuerzahlungen sicher, die nur der Bundeskasse zum Vorteil gereicht und die Länder- und Gemeindekassen fröhlich ignoriert. Koalitionspolitik vom Feinsten.
Selbst die Länderchefs, sonst eher nicht nobelpreisverdächtig, haben im Gegensatz zum Bundeskabinett das Problem verstanden. Man ging sogar auf die Bundesregierung zu und schlug vor, wenigstens die Lasten für die Kommunen anderweitig zu finanzieren. Lassen wir dazu wieder den Hamburger Finanzsenator sprechen: „Das ist schon ein Stück enttäuschend, dass diese Hand nicht ergriffen wurde, um zu einem Konsens zu kommen.“ In Berlin, im Kanzleramt, im Finanzministerium wussten sie also, dass der Vorschlag nicht auf begeisterte Gegenliebe stoßen würde. Es hat keinen interessiert, mit Widerstand hat keiner gerechnet.
Wie ein Kind
Von der „Tagesschau“ lernen wir: „Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht, dass der Bundesrat die Entlastungsprämie ausbremst.“ Enttäuscht sind sie, die armen Kerlchen! Hat der bekanntermaßen sensible Lars Klingbeil diese Enttäuschung einigermaßen verkraftet? Muss Friedrich Merz in nächster Zeit wieder zum „Spiegel“ eilen, um der Welt zu verkünden, so etwas habe noch kein Kanzler vor ihm ertraen müssen? Sie waren nicht in der Lage, mit den Beteiligten vernünftig zu sprechen, sie haben in ihrer Abgehobenheit und Arroganz vorausgesetzt, dass ihr undurchdachter Unfug schon so durchgehen werde, wie sie es wollten – und jetzt sind sie enttäuscht wie ein kleines Kind, das bedauerlicherweise nicht das neueste und teuerste iPhone zu seinem fünften Geburtstag erhalten hat.
Sie können nichts und wundern sich darüber, dass es jemand merkt.
Klaus Kinski lässt grüßen.
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Der Autor:
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und ehemaliger Professor für Mathematik und Informatik. Er publiziert Fachbücher, philosophische Aufsätze und Beiträge zur Unterhaltungsmathematik.
Bild: Symbolbild/KI/Gemini/