Schon mal was von „Laborative“ gehört? — der Freitag

Jörg Phil Friedrich plädierte im Freitag für eine Reform des Grundgesetzes, dem er zwei zentrale Mängel bescheinigt: Zum einen verspreche es zwar die Repräsentation des politischen Willens der Bürger und Bürgerinnen durch die parlamentarischen Institutionen, könne sie aber nicht auch gewährleisten; zum anderen sei es im Lauf der Jahrzehnte durch viele bürokratische Zusätze derart verunstaltet worden, dass es als wirksamer, ja überhaupt lesbarer Verfassungstext kaum noch funktioniere. Solche Mängel spielten der AfD in die Hände.

Der zweiten Kritik kann man ohne Weiteres zustimmen. Wie Friedrich sagt, dienen die Zusätze oft der Entkräftung dessen, was sie angeblich nur ergänzen. Das beste, schlechteste Beispiel ist der Artikel 19a des Grundgesetzes, der immer noch mit dem Satz beginnt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Aber dann folgen sieben weitere Sätze, die vom ersten kaum noch etwas übriglassen.

Zur Einlösung des Versprechens der politischen Repräsentation macht Friedrich konkrete Vorschläge, denen man ebenfalls zustimmen kann oder die zumindest geeignet sind, eine produktive Debatte anzustoßen. So sollen Abstimmungen in den Parlamenten immer geheim sein, damit die Abgeordneten ihre im Grundgesetz behauptete Gewissensfreiheit verwirklichen können, statt ständig dem Fraktionszwang folgen zu müssen. Die Vertreter der Bundesländer im Bundesrat sollen aus allgemeinen Wahlen hervorgehen, statt wie bisher von den Landesregierungen delegiert zu werden. Justierungen solcher Art wären bestimmt nützlich. Die Frage ist, ob sie viel ändern würden.

Friedrich ruft im Grunde dazu auf, das Grundgesetz zu verteidigen, dadurch, dass man seine Substanz teils wieder freilegt, teils allererst herausarbeitet. Das ist gut. Ich sehe insofern gar keine Unvereinbarkeit mit der Erwiderung Daphne Webers, die daran erinnert, was der KPD-Abgeordnete Max Reimann 1950 erklärte: Der Tag werde kommen, da „wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“. Wann wäre dieser Tag, wenn nicht hier und heute? Nur dass es keine Kommunist:innen mehr gibt, oder man jedenfalls keine sieht.

Ist ein radikaldemokratischer Parlamentarismus denkbar?

Der Ansatz, das Grundgesetz zu verteidigen, indem man es dahin verändert, dass es seinem eigenen Anspruch näherkommt, ist begrüßenswert. Er reiht sich in eine schon laufende Debatte ein. Der belgische Philosoph Dieter Lesage fasst sie so zusammen – ich zitiere eine Passage seiner „Vortragsperformance“ Das Parlament und die Kommune, die er, assistiert von Ina Wudtke, 2021 aus Anlass des 150. Jahrestags der Pariser Kommune im Berliner Brecht-Haus aufgeführt hat (dokumentiert in butchers blätter 3, 2021/22).

„In den vergangenen drei Jahrzehnten gab es eine lebendige, globale philosophische Debatte, die keineswegs beendet ist, in der es darum ging, ob die parlamentarische Demokratie tatsächlich die beste Form politischer Organisation von Gesellschaft sei, wie es liberale Theoretiker:innen nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion eilig verkündeten. Es wurde aber auch intensiv diskutiert, ob die sogenannte parlamentarische Demokratie überhaupt demokratisch ist.

Vor dem Hintergrund eines unangenehm auftrumpfenden wirtschaftlichen Liberalismus, der den Parlamentarismus für sich vereinnahmte, sahen sich viele linke Genoss:innen und Freund:innen veranlasst, den Parlamentarismus als solchen schlechtzureden. Irgendwann schien es fast logisch, dass linke Radikalität mit Antiparlamentarismus einhergeht. Für diese Stimmen und ihre Anhänger muss ,radikaler Parlamentarismus‘ wie ein Oxymoron klingen. Kann am Parlamentarismus irgendetwas radikal sein? Ist Parlamentarismus nicht der amtliche Weg, jegliche Radikalität zu beenden? Wer den Parlamentarismus verteidigt, wird sehr wahrscheinlich als Verteidiger:in des (kapitalistischen) Status Quo gesehen.“

Bekannteste Intellektuelle und Gruppen wie Giorgio Agamben, Alain Badiou oder das französische „Unsichtbare Komitee“ stehen auf diesem Standpunkt. Aber Lesage widerspricht: „Es ist an der Zeit, den (linken) Antiparlamentarismus als eine Ideologie zu entlarven, die gefährlicher ist als fast jede Form des parlamentarischen Populismus. Als radikale Demokrat:innen kämpfen wir lieber mit den Formalitäten des Parlamentarismus, auch wenn das bedeutet, dass manchmal, in Folge betrüblicher Popularität, merkwürdige Politiker:innen gewählt werden. Wir lästern aber nicht über die undemokratische Radikalität des Tages, auch wenn das gerade hip ist.“

Ist es „wirklich unumgänglich“, fragt Lesage, „die Idee Parlament von einem radikalen Denken der Demokratie zu trennen? Oder ist es umgekehrt möglich, eine Idee eines Parlamentes zu entwickeln, die so radikal ist, dass sie sogar bei Jacques Rancière Anklang finden würde?“

Das Kapitalverhältnis hindert die Repräsentation

Wenn dem, was Jörg Phil Friedrich schreibt, etwas noch zu ergänzen bleibt – was keine Kritik ist, denn es ist gut und richtig, dass er mit der Beleuchtung konkreter Verfassungseinzelheiten beginnt –, dann die Suche nach solchen Veränderungen des Grundgesetzes, die es in Lesages Sinn „radikalisieren“ würden.

Ich denke wirklich, dass man die Verfassung des Grundgesetzes gegen den Trumpismus, die AfD, die schleichende Faschisierung am besten so verteidigt, dass man sie als Grundlage akzeptiert, sofort mögliche Verbesserungen im Einzelnen anmahnt und zugleich schon davon spricht, wie sie, in Erweiterung ihrer eigenen Kernanliegen, zur Verfassung einer anderen, besseren Gesellschaft werden könnte.

Da ist in der Tat der Anspruch des Grundgesetzes zentral, politische Repräsentation zu ermöglichen. Aber wie mir scheint, stellt sich die Frage der Repräsentation nicht so, wie Friedrich sie aufgreift. Ist es denn wahr, dass die Bürger und Bürgerinnen von der Verfassung gehindert werden, ihren politischen Willen zur Geltung zu bringen, wenn es etwa um Armutsbekämpfung geht oder darum, die ökologische Katastrophe aufzuhalten?

Ich kann das nicht erkennen. Niemand hindert sie doch, den Parteien, die sich diese Ziele auf die Fahne geschrieben haben, eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Ist es nicht eher so, dass die Bürger und Bürgerinnen sich selbst daran hindern, solche Mehrheitsverhältnisse zu schaffen?

Ich würde antworten: Sie werden schon auch von außen gehindert, aber nicht durch die Verfassung. Vielmehr dadurch, dass sie in ihrem gesellschaftlichen Lebensvollzug gefangen sind, wo sie Arbeit fürs Kapital leisten und die daraus entspringenden Waren kaufen und konsumieren. Von diesen Waren sind sie fasziniert, man denke nur ans Smartphone, tun deshalb nichts gegen das Kapitalverhältnis. Sie selber sind dessen Teil. Dieses Verhältnis hindert am meisten die politischen Akteure in den Parlamenten und Regierungen. Mit der resultierenden Politik sind dann alle unzufrieden, aber zu wenige setzen sich mit ihrer eigenen Komplizenschaft auseinander. Das zu ändern, ist selbst eine Frage der politischen Aktion.

Man muss die Bürger mit den Fragen ihres Konsums konfrontieren

Es ist durchaus auch eine Frage der Verfassungsänderung, die dann aber sehr grundsätzlich ausfallen müsste. Denn eine solche politische Aktion, die auf die Auflösung des Kapitalverhältnisses zielte, wäre zwar vorstellbar als Agitation für ein Programm, das auf „bloße“ Ergänzung des Grundgesetzes zielte. Es ginge darum, die Bürger und Bürgerinnen mit der Frage ihres Konsums – und darüber vermittelt ihrer kapitalistischen Arbeit, die den Konsum vorzeichnet – direkt zu konfrontieren.

So aber, dass sie über beides entscheiden, demokratisch entscheiden: über den Konsum und dadurch vermittelt über die Arbeit. Die Konfrontation würde in Wahlkämpfen geschehen, in denen es darum, was und wie konsumiert werden sollte, direkt ginge. Dass damit letztendlich über die Arbeit entschieden würde, bedeutet mit anderen Worten, dass kein Kapital mehr die Macht über die Produktion ausübte. Kapitalisten verwandelten sich in bloße Unternehmer, die wirklich einmal ernst nehmen müssten, was sie immer schon behaupten: dass „der Kunde König“ sei.

Man wird sagen, das haben wir doch schon – das macht ja „den Markt“ aus, dass die Menschen frei wählen, was sie konsumieren wollen. Aber es stimmt nicht. Auf dem Markt können Sie wählen, ob Sie ein grünes Auto kaufen oder ein blaues, nicht aber, ob Sie mit dem Auto oder einem öffentlichen Verkehrsmittel, das dann, wenn Sie es brauchen, zur Verfügung steht, ihr Mobilitätsziel erreichen.

Sie können nicht über den „Energiemix“ entscheiden, nicht über das Flächenverhältnis von Agrarland und Erholungsgebieten, nicht über das Mengenverhältnis von Rindfleisch – die globalen Rindermassen schaden erheblich der Ökologie – zu anderem Fleisch und zu vegetarischer Nahrung. Sie entscheiden auch nicht über den Anteil der Waffenproduktion am Bruttosozialprodukt. Die Waffen: Zwar werden sie vom Staat konsumiert, der Sie angeblich repräsentiert, aber gerade wenn er das täte, wäre es ja wieder zuletzt Ihr eigener Konsum.

Die Strukturen des Markts können sie nicht kaufen

Das alles können Sie auf dem Markt nicht kaufen. Es sind gerade die Strukturen des Marktes, die Sie nicht kaufen können. Diese Strukturen sind es aber, die sich in allen Einzelangeboten niederschlagen, zwischen denen allein Sie wählen dürfen. Und die dann auch die Politik bestimmen, allgemeine parlamentarische Wahlen hin oder her. Um das zu ändern, müsste verwirklicht werden, was Karl Marx von einer zukünftigen Gesellschaft, dem „Verein freier Menschen“, erwartet hat: Der würde dafür sorgen, dass die „Proportionen“ der Ökonomie ins „richtige“ Verhältnis „zu den verschiednen Bedürfnissen“ gesetzt werden, statt dass „diese proportionelle Verteilung“ sich unter der Form und Regie des Tauschwerts vollzieht.

Das sind die Worte, mit denen Marx seine Vorstellung von kommunistischer Wirtschaftsplanung formuliert. Fällt Ihnen auf, dass er keineswegs von einem zentralen staatlichen Planungsbüro spricht, das die Planung auszuarbeiten und durchzusetzen hätte?

Wie aber könnte die „proportionelle Verteilung“ – heute wie gesagt etwa die Mobilitätsstruktur oder der Energiemix, aber auch der Anteil von „Entwicklungshilfe“, für andere Länder wie fürs eigene, am Bruttosozialprodukt – entschieden werden, wenn nicht durch so ein Büro? Nun, sie könnte aus allgemeinen Wahlen hervorgehen. Wahlen, deren Ergebnis für alle Unternehmen, die auf dem Markt etwas anbieten, Gesetzeskraft hätte.

Der Staat von heute wird von der geballten Macht des Kapitals beherrscht. Die ökonomische Macht stattdessen im Staat selber zu konzentrieren, war der Weg, den die Sowjetunion und ihre Verbündeten einschlugen. Kann man sie aber nicht auch einem „radikalisierten“ Parlamentarismus übertragen? Das würde darauf hinauslaufen, den drei Verfassungssäulen des Grundgesetzes, Legislative, Exekutive und Judikative, eine vierte beizugeben, die eben für demokratische Verhältnisse auch in der Ökonomie zu sorgen hätte.

Eine neue Gewaltenteilung

Was das bedeuten würde, verstehen wir nur, wenn wir zuvor noch einmal die drei etablierten „Gewalten“ der Gewaltenteilung resümieren. Die basale Gewalt ist das Parlament. Es beansprucht die Repräsentation der Bürger:innenschaft, von der es gewählt wird. Aus seiner Gesetzgebung gehen die beiden anderen Gewalten hervor: die Regierung, deren Aktivitäten sich im Rahmen der Gesetze zu halten haben, und die Gerichte, die prüfen, ob das auch wirklich geschieht.

Nun wird von einer „vierten Gewalt“ schon lange gesprochen, die Medien sollen es sein, Presse, Rundfunk, Fernsehen, heute auch die „sozialen Medien“. Aber das ist eine sehr ungefähre Art, an die Begriffe der Gewaltenteilung anzuschließen. Denn der Unterschied dieser Medien von den drei vorhandenen Verfassungsgewalten ist prinzipiell. Man ersieht es daraus, dass sie kein eigenes Verfahren auszeichnet. Ihre Kraft liegt nur darin, dass sie beeinflussen und sich einmischen. Sie sind nur das Vorfeld der drei vorhandenen Gewalten.

Die Vierte Gewalt, die wirklich eine wäre – nennen wir sie die Laborative, Gewalt der Arbeitenden – hat wie jede der drei anderen ein eigenes Verfahren. Sie geht wie die Exekutive, wie die Judikative aus der Legislative hervor, indem ihre Teilverfassung vom Parlament beschlossen wird. Dafür, dass das geschieht, wäre politisch zu kämpfen. Die „Laborative“ ginge aus der Legislative nicht nur hervor, sondern hätte mit ihr auch etwas gemeinsam, dass sie nämlich erstens durch allgemeine Wahlen konstituiert würde, dass sie zweitens Gesetze beschlösse. Das heißt, in ihrem Fall, pro Wahl ein einziges Gesetz, in dem eben die ökonomischen Proportionen festgelegt wären. Aber anders als im Verfahren der legislativen Gewalt würde keine Repräsentation zwischen Wahl und Gesetzgebung treten.

Jeder wählt seinen Konsum

Will sagen, jeder und jede, der oder die an dieser Wahl teilnimmt, wählt unmittelbar und direkt nur seinen/ihren eigenen Konsum. Die Wahlkämpfe, von denen ich sprach, würden also nicht zur Abstimmung über ökonomische Programme führen. Sie dienten nur der Orientierung der Einzelnen, die sie beachten können, aber nicht müssen – nach aller Erfahrung werden sie sie beachten –, sich im Übrigen auch aus dem Freundeskreis Rat holen können. Wenn dann alle das je Eigene gewählt haben, lassen sich in summa die volkswirtschaftlichen Proportionen errechnen.

Es wären, last but not least, Proportionen innerhalb eines Gesamtumfangs der Produktion, der in jeder Wahl auch begrenzt würde: Immer würde auch entschieden, ob und um wie viel er zu vermindern sei.

Hervorgegangen zwar aus der Legislative, wäre diese „Laborative“ eine nicht repräsentative sondern, wie man sagen könnte, „präsentative“ Gewalt. Zur Frage, wie sie im Einzelnen funktionieren könnte, verweise ich auf mein Buch Ökonomische Proportionswahlen, metropolis, Marburg 2022.

Gerade erst dann, wenn die Repräsentation in den Parlamenten etwas aus sich entließe: einen Bereich, in dem die Menschen ihre eigene Sache direkt „präsentieren“ und beherrschen – und dieser Bereich muss die Ökonomie sein, die ökonomische Basis ihres Lebens –, können sie selber, die Parlamente, auf störungsfreie Repräsentation hoffen. Davon zu sprechen, schließt die derzeitigen Schwachstellen ein, die Jörg Phil Friedrich hervorgehoben hat. Es ist gut, wie er die Debatte begonnen hat. Doch mit Dieter Lesage sollten wir auch die „Idee eines Parlamentes“ entwickeln, „die so radikal ist, dass sie sogar bei Jacques Rancière Anklang finden würde“.

Wir verteidigen dann kein Parlament mehr, an dem wir selbst zweifeln, sondern eines, das der unverzichtbare Ausgangspunkt einer anderen, besseren Gesellschaft ist.