Während der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez munter zweistellige Milliardenbeträge aus dem EU-Corona-Fonds zweckentfremdet, um Löcher im spanischen Sozialsystem zu stopfen, zieht sich die Schlinge um seine eigene Familie immer weiter zu. Gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wurde wegen Korruption, Veruntreuung und Günstlingswirtschaft offiziell Anklage erhoben. Und wer zahlt für den links-grünen Schulden-Irrsinn? Der Nettozahler aus Deutschland und Österreich.
In Spanien kommt ein Skandal ans Tageslicht, der verdeutlicht, wofür die angeblichen „Solidaritätsmilliarden“ der EU in Wahrheit genutzt werden. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise wurde 2020 von den Brüsseler Eurokraten der sogenannte europäische Aufbaufonds „NextGenerationEU“ aus dem Boden gestampft – finanziert durch gemeinschaftliche EU-Schulden, für die vor allem der deutschsprachige Steuerzahler haftet. Doch anstatt das Geld in die Wirtschaft zu pumpen, nutzte die spanische Linksregierung das Geld offenbar als Selbstbedienungsladen.
Wie nun selbst spanische Systemmedien wie „El Mundo“ zugeben müssen, hat die Regierung Sánchez völlig ungeniert in den EU-Geldtopf gegriffen, um die eigenen, hausgemachten Budgetlöcher zu stopfen. Allein Ende 2024 (!) flossen unfassbare 2,39 Milliarden Euro direkt in die Pensionskasse für Beamte und Mindestrenten. Im Folgejahr sollen weitere 8,5 Milliarden Euro ins marode Sozialsystem gepumpt worden sein – Gelder, die eigentlich für den sogenannten „Industriewandel“ (natürlich für den European Green Deal) vorgesehen waren. Die spanische Regierung sieht darin natürlich kein Problem und hält das Vorgehen für „rechtmäßig“.
Veruntreuung, Korruption und Günstlingswirtschaft
Doch der skandalöse Umgang mit Steuergeldern ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Denn während der Premier das Geld der Europäer verprasst, kümmert sich dessen eigene Familie offenbar bestens um die eigenen Kontostände. Nach zweijährigen Ermittlungen hat ein Madrider Richter mittlerweile offiziell Anklage gegen Sánchez‘ Ehefrau, Begoña Gómez, erhoben. Die Vorwürfe haben es in sich: Veruntreuung, Korruption im Geschäftsverkehr und Günstlingswirtschaft.
Gómez soll ihre Position als Frau des Premierministers schamlos ausgenutzt haben, um sich einen Posten an der Madrider Universität Complutense zu sichern und private Interessen mit öffentlichen Ressourcen zu fördern. Der zuständige Richter Juan Carlos Peinado wählte in seiner 39-seitigen Begründung harsche Worte: Die Vorgänge im Regierungspalast Moncloa glichen allmählich dem Verhalten „absolutistischer Regime“. Doch bei den Sozialisten hat so etwas System – „Alle Menschen sind gleich, doch manche sind gleicher“, ist ein altbekanntes Motto der Roten.
Der Sozialisten-Premier versucht sich nun in der typischen Opferrolle. Alles sei nur eine „politisch motivierte Schmutzkampagne“ von „Rechten“. Dass demnächst auch noch sein jüngerer Bruder, David Sánchez, wegen Günstlingswirtschaft vor Gericht steht und zwei hochrangige Ex-Regierungsmitglieder (darunter sein einstiger Vertrauter José Luis Ábalos) wegen Schmiergeldern bei Corona-Maskendeals zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt werden könnten, passt jedoch perfekt ins Bild.
Wieder einmal sollen die deutschen, österreichischen, niederländischen und weiteren EU-Nettozahler für die sozialistische Misswirtschaft in Südeuropa geradestehen. Und auch die konservativen Spanier, die diesen roten Filz nicht gewählt haben, leiden unter den Konsequenzen dieser Politik. Wie lange werden sich Sanchez und seine Sozialisten noch halten können?