Die Gespräche zwischen dem Iran und den USA kommen nicht voran, während zentrale Streitpunkte ungelöst bleiben und Teheran verstärkt auf indirekte Vermittler setzt.

Gleichzeitig bleibt die Lage militärisch angespannt – besonders im Libanon – und die strategisch wichtige Straße von Hormus rückt als möglicher Eskalationsfaktor in den Fokus.

Parallel deuten interne Machtkämpfe im Iran und internationale Vorbereitungen auf mögliche Einsätze darauf hin, dass sich die Krise weiter zuspitzen könnte.

 

Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten am 27. April:

Trump spricht mit Sicherheitsberatern über iranischen Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses am Montag mit seinen führenden Sicherheitsberatern über einen iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus gesprochen. Ein entsprechendes Angebot aus Teheran „wird diskutiert“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Ob Trump den Vorschlag annehmen werde, wollte Leavitt nicht sagen.

US-Medienberichten zufolge will der Iran die Blockade der strategisch wichtigen Meerenge aufheben, wenn auch die USA dies tun. Erst danach soll über weitere Punkte wie das iranische Atomprogramm verhandelt werden.

US-Außenminister Marco Rubio sagte dazu bei Fox News, der Vorschlag entspreche nicht den Forderungen der USA. Wenn Schiffe für die Durchfahrt eine Erlaubnis einholen und Geld bezahlen müssten, „heißt das, dass die Meerenge nicht geöffnet wurde“, führte Rubio aus. Die US-Regierung werde „kein System dulden, in dem die Iraner entscheiden, wer die Wasserstraße benutzen darf“.

Irans Außenminister besucht Putin in Moskau

Eine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran zur Beilegung ihres Kriegs zeichnet sich nicht ab. Weder aus Washington noch aus Teheran kamen zu Wochenbeginn offizielle diplomatische Signale.

Dafür kam es zu einem Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in St. Petersburg. Putin sprach danach von seiner Hoffnung auf baldigen Frieden in der Region. Russland werde alles tun, was im Interesse Irans liege und den Interessen aller Völker der Region entspreche, damit der Frieden so schnell wie möglich erreicht werde, so Putin.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zu dem Treffen, dass eine Rückkehr zu Kampfhandlungen weder im Interesse Teherans noch im Interesse der Weltwirtschaft sei. Russland sei zur Vermittlung in dem Konflikt bereit.

Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will sich bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Er werde dafür werben, „dass der Weltsicherheitsrat seiner Rolle gerecht wird“, sagte der Minister am Montag vor seinem Abflug nach New York. Dort will er an einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen.

„Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung“, betonte Wadephul. „Im Persischen Golf greift Iran die Weltwirtschaft an.“

Seit Beginn des Iran-Kriegs ist die für die weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Straße von Hormus durch das iranische Militär de facto weitgehend gesperrt. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen und lassen dort keine Schiffe ein- und auslaufen.

„Die Blockade der Straße von Hormus durch Iran führt uns vor Augen, wie verletzlich unser Wohlstand und die globale Versorgung sind“, sagte Wadephul. Dies gelte insbesondere für ärmere Staaten, „die weder die Mittel noch die Ressourcen haben, um vorzusorgen“.

Ein weiteres zentrales Thema des Iran-Konflikts, Teherans Atomprogramm, steht bei der UNO ebenfalls auf der Agenda. Wadephul will an einer Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags teilnehmen.

Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre „zu früh“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einer von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellten Lockerung der Iran-Sanktionen erneut eine Absage erteilt. „Es gibt einen Grund, warum die Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden, und dieser Grund ist das Verhalten des Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung“, sagte von der Leyen am Montag in Berlin.

„Allein in diesem Jahr sind 17.000 junge Menschen durch das Regime getötet worden“, sagte sie weiter. „Wir müssen erst eine Veränderung – eine grundlegende Veränderung – im Iran sehen, bevor Sanktionen aufgehoben werden“, betonte von der Leyen. „Deshalb ist es aus unserer Sicht zu früh, die Sanktionen aufzuheben.“

Kanzler Merz hatte bei einem EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Zypern eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte Teheran zu einer „umfassenden“ Einigung mit Washington kommen. Bedingungen dafür seien die freie Durchfahrt der Straße von Hormus, ein Ende des iranischen Atomprogramms und die Sicherheit Israels. Von der Leyen hatte den Vorschlag umgehend als verfrüht bezeichnet.

Wegen hoher Düngerpreise: Agrarminister Rainer für Zollabschaffung

Angesichts der hohen Düngerpreise hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) für eine Abschaffung der europäischen Importzölle ausgesprochen. Deutschland setze sich „auf EU-Ebene ein, um die Kosten zu senken“, sagte Rainer am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Krieg eine Abschaffung der Zölle auf bestimmte Düngemittel vorgeschlagen.

Die älteren Vorschläge betreffen stickstoffbasierte Düngemittel wie Harnstoff und deren Ausgangsstoffe aus allen Ländern mit Ausnahme von Russland und Belarus. Für Einfuhren aus diesen beiden Staaten gelten hohe Strafzölle, insbesondere Russland gehört traditionell aber zu den wichtigsten Düngerlieferanten der europäischen Landwirtschaft. Mit der Zollabschaffung für alle anderen Länder wollte Brüssel die Bauern entlasten und die Abhängigkeit von Russland verringern.

Mit dem Iran-Krieg kommt eine weitere Belastung hinzu, denn auch die Länder der Golfregion sind wichtige Düngemittel-Hersteller. Hier wird fast ein Viertel des weltweiten Ammoniaks und Schwefels produziert und ein Drittel des Harnstoffs. Die Harnstoff-Preise waren im ersten Monat des Krieges nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) um mehr als 40 Prozent gestiegen.

Zu den wichtigsten Lieferanten für die europäische Landwirtschaft zählen außerdem die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Ägypten. Für sie sind im Rahmen eines Freihandelsabkommens bereits alle Zölle aufgehoben.

Iran-Diplomatie stockt –Trumps Unterhändler reisen nicht an

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs treten auf der Stelle, auch die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hält nicht. Die Deutsche Marine bereitet sich dennoch auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor – nach einem Ende der Kampfhandlungen.

US-Präsident Donald Trump sagte eine angekündigte Reise seiner Unterhändler nach Pakistan am Samstag kurzfristig ab – zum zweiten Mal in einer Woche. Er begründete dies auch mit einem inakzeptablen Vorschlag des Irans.

Teheran hatte zuvor signalisiert, nicht an direkten Verhandlungen mit der US-Seite teilnehmen zu wollen. Außenminister Abbas Araghtschi war zwar am Freitag nach Pakistan gereist, nach eigener Darstellung aber nur, um pakistanische Vermittler zu treffen. Der Besuch in Islamabad sei „sehr fruchtbar“ gewesen, schrieb er am Samstag auf X. Er habe Ideen für eine dauerhafte Beilegung des Krieges übermittelt. Am Sonntag kam Araghtschi wieder für einen Kurzbesuch nach Islamabad, um erneut iranische Bedingungen für eine Beendigung des Krieges zu übermitteln, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.

Ob und wann es eine zweite Verhandlungsrunde geben wird, ist unklar. Trump schrieb am Samstag, es gebe in der iranischen Führung „enorme interne Streitigkeiten und Verwirrung“. Niemand wisse, wer das Sagen habe, „nicht einmal sie selbst“. Ursprünglich war geplant gewesen, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Islamabad reisen sollte. Die Iraner hätten darum gebeten, persönlich zu sprechen, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag mitgeteilt – was aus Teheran dementiert wurde.

Der Vorschlag des Irans sei zu schlecht gewesen, sagte Trump. „Interessanterweise erhielten wir, sobald ich ihnen abgesagt hatte, innerhalb von zehn Minuten ein neues Papier, das viel besser war.“ Die USA hielten alle Trümpfe in der Hand, sagte er. „Wenn sie sprechen wollen, müssen sie nur anrufen.“ Trumps Gebaren gegenüber Teheran hat sich gewandelt: Kürzlich erst baute er auf maximalen militärischen Druck, setzte Fristen und drohte, „eine ganze Zivilisation“ auszulöschen, sollte sich die Gegenseite nicht bewegen.

Streitpunkte sind Irans Atomprogramm und die Entwicklung ballistischer Raketen. Die USA bestehen zudem auf einer uneingeschränkten Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. Der Iran fordert eine Wiedergutmachung für Kriegsschäden.

Iranischer Außenminister fliegt zu Gesprächen nach Russland

In den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Das Gespräch finde in St. Petersburg statt, schrieb der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, am Sonntagabend im Onlinedienst X. In seinem „diplomatischen Dschihad mit dem Ziel, die Interessen des Landes voranzubringen, und unter Bedrohungen von Außen“ werde Araghtschi mit Putin beraten, schrieb Dschalali.

Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Isna den Botschafter mit den Worten zitiert, Araghtschi werde Putin am Montag „während seines Besuchs in Moskau“ treffen. Bei seinen Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern gehe es um „den Stand der Verhandlungen, die Waffenruhe und damit zusammenhängende Entwicklungen“. Das russische Außenministerium bestätigte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Araghtschi werde zu Gesprächen in Moskau erwartet.

Araghtschi hatte am Samstag und am Sonntag Gespräche mit Regierungsvertretern in Pakistan geführt, das in den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs als Vermittler auftritt. Dazwischen war der iranische Außenminister für einen Kurzbesuch nach Oman geflogen. US-Präsident Donald Trump hatte eine Reise seiner Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner zu möglichen neuen Verhandlungen in Islamabad am Samstag kurzfristig abgesagt.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete am Sonntag, der Iran habe über den Vermittler Pakistan „schriftliche Nachrichten“ an die US-Regierung übermittelt. Darin gehe es um „rote Linien der Islamischen Republik Iran, darunter Atom-Fragen und die Straße von Hormus“. Diese Nachrichten seien jedoch nicht Gegenstand von Verhandlungen, hieß es bei Fars weiter.

Israelischer Soldat im Südlibanon getötet – Beirut meldet 14 Tote bei Angriffen

Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein israelischer Soldat getötet worden. Fünf weitere Soldaten und ein Offizier seien verletzt worden, vier von ihnen schwer, erklärte ein Militärsprecher am Sonntag.

Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil 14 Tote bei israelischen Angriffen am Sonntag. Es handelte sich um die meisten Todesopfer an einem Tag seit dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon am 17. April. Die Feuerpause war am vergangenen Donnerstag um drei Wochen verlängert worden.

Unter den Toten waren nach Angaben aus Beirut zwei Kinder und zwei Frauen. Zudem seien 37 weitere Menschen verletzt worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei israelischen Angriffen im Libanon seit Beginn der Waffenruhe auf mindestens 36, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Zahlen des libanesischen Gesundheitsministeriums ergab.

Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge griffen israelische Kampfflugzeuge das Dorf Kfar Tibnit an. Bei einem Angriff auf das Dorf Sautar al-Scharkijah wurden eine Moschee und ein weiteres religiöses Gebäude zerstört. Zudem griff die israelische Armee NNA zufolge weitere Dörfer in der Nähe der Grenze zwischen beiden Ländern an.

Die israelische Armee erklärte ihrerseits, sie habe „Raketen abfeuernde Terrorzellen und Waffenlager“ angegriffen, nachdem zuvor „Artillerie- und Luftangriffe auf Terroristen und militärische Infrastrukturanlagen“ ausgeführt worden seien.

Israel behält sich trotz der Waffenruhe vor, weiterhin gegen „geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe“ der pro-iranischen Hisbollah-Miliz vorzugehen und greift immer wieder Ziele im Süden des Libanon an.

Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ali Chamenei feuerte die von Teheran unterstützte Hisbollah Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. Seit Beginn des Krieges im Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 2500 Menschen bei israelischen Angriffen getötet und mehr als 7700 weitere verletzt worden.

Mit Material der Nachrichtenagenturen



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