Millionen deutschen Familien sollen massive Mehrbelastungen durch die teilweise Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten aufgebürdet werden. Immer neue Steuererhöhungen stehen im Raum. Parallel dazu erfährt der ausgepresste Deutsche, dass sein Geld immer emsiger in der Welt verteilt wird – in der Ukraine, aber auch in korrupten afrikanischen Ländern (für die „gerechte“ Energiewende zum Beispiel). In der Entwicklungshilfe ist die BRD nun Weltspitze. Parallel blüht die ideologische Vetternwirtschaft im NGO-Sumpf weiter und sogenannte Entlastungen landen überall, nur nicht beim Bürger.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Einen „blinden Fleck“ moniert das Handelsblatt in einem aktuellen Kommentar hinsichtlich der Reformversuche der gesetzlichen Krankenversicherung: „die zwölf Milliarden Euro, die jedes Jahr für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus den Kassenbeiträgen bezahlt werden – statt aus dem Bundeshaushalt“.
SPD-Finanzminister Klingbeil nutze die Krankenkassen als „Schattenhaushalt“, so das Fazit. Kein Wunder: Das Bürgergeld fließt fast zur Hälfte an Ausländer (der Anteil wäre freilich noch höher, wenn man auch sogenannte MiHiGrus erfassen würde), und die sind westlichen Sozialisten gemeinhin näher als die eigenen Bürger. Und: Klingbeil bekommt seinen Haushalt trotz horrender Sonderschulden schon nicht in den Griff.
Im Fokus steht für diese Politik kein Haushalt, mit dem die Interessen des deutschen Volks und der BRD bedient werden können. Vielmehr scheint man es auf einen Selbstbedienungsladen für die eigenen Genossen und Lieblingsklientele anzulegen – einen unerschöpflichen Quell von fremdem Geld, das den Bürgern auf alle erdenklichen Arten in immer höherem Maße geraubt werden soll. (Wenn SPD-Politiker sich an dieser Interpretation stören, mögen sie all den wütenden Menschen da draußen erklären, inwieweit ihre Politik noch im Ansatz den Interessen des Souveräns dienen soll. Viel Spaß bei dem Versuch: Ein Blick in Kommentarspalten von diversen Medien und in die sozialen Netze zeigt, dass die Bürger die Nase gestrichen voll haben.)
Entwicklungshilfe und „Kampf gegen rechts“ brummen weiter
Dafür sprechen auch die für Deutschland wertlose „Partnerschaft“ mit der Ukraine oder Geldgeschenke an Länder wie Südafrika, wohin 470 Millionen Euro für eine „gerechte Energiewende“ verpulvert werden sollen. Auch für den Sudan ist Geld da: Weitere 212 Millionen Euro hat Außenminister Johann Wadephul dem Land im Nordosten Afrikas kürzlich zugesagt. Ein Zyniker könnte sich fragen, warum das Geld für afrikanische Bürgergeldbezieher im eigenen Land fehlt, sodass die Beitragszahler der Krankenkassen für sie aufkommen müssen, während zugleich Million um Million auf dem afrikanischen Kontinent versickert.
Aber Deutschland gefällt sich ja in der Rolle des weltweit größten Geberlandes: Die Entwicklungshilfe fließt und fließt und fließt (und der vernunftbegabte Bürger flieht). Während die USA Vernunft walten lassen und ihre „Hilfen“ im Ausland deutlich reduziert haben, bleibt das sich zunehmend deindustrialisierende Deutschland seinem größenwahnsinnigen Kurs treu: Die Bundesrepublik stellte laut den vorläufigen OECD-Daten im Jahr 2025 29,1 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe bereit und lag damit vor den USA (29,0 Milliarden), Großbritannien (17,2 Milliarden) und Japan (16,2 Milliarden).
Dass es der deutschen Bundesregierung letztendlich völlig gleichgültig zu sein scheint, wo das Steuergeld der Bürger landet, kristallisiert sich natürlich auch im linksgrünen NGO-Sumpf heraus, der wacker weiter alimentiert wird. Alles Mögliche „gegen rechts“ wird nach Anweisung von oben ohnehin freudig mit Steuergeld bedacht, Erfolgskontrollen gibt’s nicht, echte Nachweise, ob wirklich so viel Geld für Projekte und Events „benötigt“ wird, auch nicht, da ist man ganz großzügig unterwegs, und im Grunde bewilligen bei „Demokratie leben“ eben linke Ideologen anderen linken Ideologen möglichst viel Geld – das ist jedenfalls der grobe Eindruck, der nach Lektüre der Berichte einer Insiderin hängen bleibt.
„Entlastungen“: Regierung weiß von nichts
Auch eine Beantwortung einer Anfrage der Linken wirkt bezeichnend: „Regierung gibt Milliarden aus – und weiß nicht, für wen“, titelte dazu gerade t-online. Die Linken wollten wissen, wie sich die groß angekündigten milliardenschweren Steuerentlastungen im vergangenen Jahr eigentlich ausgewirkt haben. Es ging unter anderem um Stromsteuer-Entlastungen für Unternehmen, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung hat laut eigener Aussage keine Ahnung, wie die Entlastungen sich eigentlich genau verteilten, behauptet aber „insgesamt einen positiven Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit“. Wachstum in Deutschland? Wo? Bei Messerdelikten? In der Wirtschaft jedenfalls nicht.
Das wohl vielsagendste Beispiel dürfte die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastro sein: Die Bundesregierung behauptete in der Antwort, dass noch keine belastbaren Erkenntnisse darüber vorliegen würden, ob die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme. Derweil bestätigte Anfang des Jahres eine Untersuchung der Unternehmensberatung Barkow Consulting, was Besucher deutscher Gastronomiebetriebe längst wussten: Die Entlastungen wurden natürlich nicht weitergegeben. Flächendeckende Preissenkungen blieben aus. Eher sind die Preise leicht gestiegen (wenn auch etwas weniger als sonst zum Jahreswechsel – na toll). Kann man Förderung der Gastronomie nennen, aber nicht Entlastung für die Allgemeinheit. Kurioserweise behauptet die Bundesregierung aber trotzdem ständig, im Dienste des deutschen Volkes zu agieren. Wo eigentlich?
Autofahrer verdienen Mehrkosten – und Frauen sollen endlich arbeiten
Für die Bevölkerung stößt hier eine absurde Zahlonkel-Mentalität im Dienste aller anderen auf völlige Ignoranz, was die Interessen der Eigenen angeht. Natürlich haben wir noch Millionen und Milliarden für jedes noch so korrupte Land auf diesem Planeten übrig! Und natürlich füttern wir jeden linken Ideologen und Demokratiezersetzer durch, der wie ein Blutegel am ausblutenden Steuerzahler klebt. Was den Steuerzahler selbst angeht – der kann ja einfach mal einen Pullover weniger kaufen, oder? Finden zumindest Politikberater wie „Wirtschaftsweise“ Schnitzer:
Parallel dazu verkauft Gesundheitsministerin Nina Warken die teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten übrigens als puren Feminismus: Es wäre „gelebte Frauenpolitik“, wenn Frauen endlich zum Arbeiten gedrängt werden, weil die Familie sich durch die zusätzliche Belastung durch die Krankenversicherung das Leben nicht mehr leisten kann. Bringt den Frauen ja auch was für die Rente! … die sie in Wahrheit nie bekommen werden, weil das System kurz vorm Kollaps steht. Egal. Hauptsache, es werden mehr Steuern gezahlt. Und Kinder kann man ja in staatliche Betreuungseinrichtungen abschieben, damit die Indoktrinierung möglichst früh beginnen kann. Win-Win für Bundesregierung und Familienhasser. Nicht für die Bürger, aber die sind ja nicht von Relevanz.
Linke haben recht: Bundesregierung agiert Bürgern gegenüber asozial
Linke haben bekanntlich erhebliche Verständnisprobleme, was Steuerpolitik angeht: Dass die, die kaum etwas zahlen und beitragen, über Steuern zwangsweise weniger entlastet werden können, versteht sich eben nur für Nicht-Linke von selbst. Entsprechend muteten die Schlussfolgerungen der Abgeordneten auf die zuvor thematisierte Beantwortung ihrer Anfrage gewohnt putzig an.
Aber halt, irgendwie haben sie doch recht: „Grotesk unsozial“, wie die Linken monieren, ist die Verteilungspolitik der Bundesregierung tatsächlich. Sie bläst nämlich planlos Steuergeld in alle Richtungen, hat dabei offenkundig keine Ahnung, was sie tut – überzieht die Bürger aber weiter mit immer neuen finanziellen Belastungen. Frei nach dem Motto: Anstatt endlich die Löcher im Eimer zu stopfen, schüttet man einfach noch mehr und noch schneller Wasser nach. Dass dafür die Bürger bluten und leiden müssen, ist der Politik herzlich egal.