Während die Politik stolz verkündet, der Regelsatz für Bürgergeld bleibe unverändert, steigen die tatsächlichen Leistungen pro Haushalt weiter an. Durch höhere Miet- und Heizkostenübernahmen sowie steigende Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung wächst das Gesamtpaket – finanziert von genau jenen, die selbst hart arbeiten und immer weniger in der Tasche haben.
Nach einem Bericht der BILD erhält jeder der 2,83 Millionen Bürgergeld-Haushalte seit Jahresanfang im Schnitt 1371 Euro im Monat. 2022 waren es noch 1.068 Euro – ein Anstieg um 303 Euro bzw. 28,4 Prozent. Die Löhne sind im gleichen Zeitraum nur um 19,4 Prozent gestiegen.
Der Regelsatz, der seit Januar 2024 bei 563 Euro für Alleinstehende liegt, deckt nur den pauschalen Bedarf für Essen, Kleidung und Alltag ab. Für den Anstieg sorgen vor allem zwei Posten: Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind um 18 Euro auf nun 240 Euro monatlich gestiegen, die Kosten für Unterkunft und Heizung legten durchschnittlich um weitere 16 Euro zu und liegen nun bei 568 Euro. Insgesamt zahlten die Jobcenter allein im Januar 3,9 Milliarden Euro aus.
Wie hoch die Gesamtleistung ausfällt, hängt stark von der Haushaltsgröße ab: Ein Alleinstehender erhält durchschnittlich 1.076 Euro (inklusive Unterkunft), kinderlose Paare kommen auf 1.489 Euro und Paare mit Kindern sogar auf 2.287 Euro monatlich.
Dazu kommen die regionalen Unterschiede bei den Unterkunftskosten – diese können mehrere Hundert Euro im Monat betragen. Das Bürgergeld deckt Unterkunft und Heizung in „angemessener“ Höhe, wobei die Grenzen stark vom Wohnort (Mietspiegel) abhängen. In teuren Städten sind die Obergrenzen höher als auf dem Land. Kritisch ist außerdem, dass im ersten Jahr ohne Angemessenheitsprüfung auch hohe Mieten übernommen werden. In angeblichen Härtefällen und bei sogenannten Sozialwohnungen werden teure, eigentlich unangemessene Mieten durchaus auch über die Karenzzeit hinaus bezahlt.
Das Bürgergeld in seiner aktuellen Ausgestaltung schafft eine massive Ungerechtigkeit: Wer jeden Morgen zur Arbeit geht, bezahlt mit seinen Steuern und Abgaben ein immer teurer werdendes Sozialsystem, das Nichtarbeitenden in vielen Fällen ein vergleichbares oder sogar besseres Auskommen sichert. Leistungsträger verdienen Respekt und spürbare Vorteile – nicht nur ein paar wenige Euro mehr als jemand, der nichts tut. Da der arbeitende Bürger seine Lebenserhaltungskosten selbst tragen muss, hat er vielfach sogar weniger übrig (und ungleich mehr Sorgen) als ein Bürgergeldempfänger, der auf Kosten der Allgemeinheit lebt.
Solange arbeitende Menschen das Gefühl haben, die Dummen zu sein, bleibt das System ungerecht, demotivierend und gesellschaftlich spaltend. Ob die geplante Umbenennung zur „Neuen Grundsicherung“ mit vermeintlich „strengeren“ Sanktionen ab Juli 2026 daran etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.