Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union sollte den Mitgliedstaaten rasch helfen, ihre Wirtschaft, die schwere Schäden durch die Corona-Politik zu tragen hatte, wieder auf die Beine zu bekommen.
Kritik vom Rechnungshof
Nun stellt der Europäische Rechnungshof dem zentralen Kriseninstrument ein bitteres Zeugnis aus: Die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) seien nur teilweise nachvollziehbar, ein vollständiges Bild über ihre konkrete Verwendung gebe es aber nicht.
Besonders lückenhaft seien Informationen über Endempfänger, tatsächliche Projektkosten und die erzielten Ergebnisse.
Es geht um 577 Milliarden Euro
Der Fonds wurde im Februar 2021 eingerichtet. Ursprünglich war er auf bis zu 723,8 Milliarden Euro angelegt. Bis Ende Jänner 2026 hatte die EU-Kommission 577 Milliarden Euro für alle 27 Mitgliedstaaten gebunden, davon 360 Milliarden Euro als Zuschüsse und 217 Milliarden Euro als Darlehen.
Die ARF läuft im August 2026 aus; Zahlungen können noch bis Ende dieses Jahres erfolgen.
Wischiwaschi-Kriterien
Der Rechnungshof sieht das Problem nicht nur in einzelnen nationalen Verwaltungen, sondern im Grundaufbau des Instruments. Die ARF ist leistungsorientiert: Auszahlungen hängen nicht unmittelbar an konkreten Rechnungen oder tatsächlichen Kosten, sondern an zuvor vereinbarten Etappenzielen und Zielwerten.
Die Prüfer betonen, dass die EU erstmals in dieser Größenordnung Mittel einsetzt, die nicht direkt mit konkreten Kosten verknüpft sind.
Bitteres Eingeständnis
Das für die Prüfung zuständige Rechnungshofmitglied Ivana Maletić bringt die Erkenntnis auf den Punkt:
Wir haben keinen vollständigen Überblick darüber, was mit den Mitteln aus dem Corona-Aufbaufonds geschieht.
Transparenz sei nicht bloß Verwaltungstechnik, sondern Voraussetzung für Vertrauen in öffentliche Finanzen. Bürger müssten nachvollziehen können, wer öffentliche Mittel erhält und wofür sie verwendet werden. Und das können sie bei den 577 Milliarden nicht.
Versteckspiel über Verbleib der Milliarden
Nach Darstellung des Rechnungshofs erfüllen die meisten Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich die rechtlichen Vorgaben. Viele Länder könnten die ARF-Zahlungen von der Quelle bis zur Verwendung nachverfolgen. Doch nicht überall würden die dafür nötigen Daten systematisch erhoben.
In manchen Fällen seien Informationen nur auf Anfrage verfügbar – mit Verzögerungen, die Prüfungen und politische Kontrolle erschweren.
Großer bürokratischer Aufwand
Auch Österreich wird im Bericht erwähnt. Einerseits wurden massenweise Daten erhoben, also Österreichs Betriebe mit minutiöser Berichterstattung beschäftigt, etwa zu Endempfängern, Subauftragnehmern und tatsächlichen Kosten. Andererseits kritisieren die Prüfer, dass mögliche Kostenunterschreitungen oder Kostenüberschreitungen nicht systematisch bei Planänderungen gemeldet werden.
Bei mehreren abgeschlossenen Maßnahmen in Österreich lagen die tatsächlichen Kosten unter den ursprünglichen Schätzungen.
Schildbürgerstreich
Die öffentliche Transparenz ist nach Ansicht des Rechnungshofs unzureichend. Zwar mussten alle Mitgliedstaaten Listen der 100 größten Endempfänger veröffentlichen. Diese Mindestvorgabe reicht den Prüfern aber nicht aus.
Mehr als die Hälfte dieser Empfänger seien öffentliche Stellen wie Ministerien. Wenn diese Gelder über öffentliche Aufträge weitergegeben wurden, mussten die nachgelagerten Auftragnehmer nicht veröffentlicht werden. Damit bleibt für den Steuerzahler oft unklar, welche Unternehmen oder Organisationen am Ende tatsächlich profitiert haben.
Rechnungshof gegen Kommission
Die Kritik kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. In Brüssel wird bereits über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Kommission möchte künftige Budgetinstrumente stärker an nationalen und regionalen Plänen ausrichten – also an einem Modell, das dem Corona-Aufbaufonds ähnelt.
Genau davor warnt der Rechnungshof.