Zwei Werttransporter, beladen mit hohen Euro-Beträgen sowie neun Kilogramm Gold, wurden Anfang März auf dem Weg in die Ukraine in Ungarn gestoppt und wegen des Verdachts auf Geldwäsche überprüft. Während die österreichische Justiz keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten erkennt, erheben die Freiheitlichen schwere Vorwürfe gegen die Verlierer-Ampel, denn auch das Finanzministerium zeigt sich schmallippig.
Staatsanwaltschaft Wien leitete kein Verfahren ein
Wie geht also Österreich damit um? FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte sich bei SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer erkundigt, nun liegt die Antwort vor: Die Staatsanwaltschaft Wien habe den Sachverhalt strafrechtlich geprüft, hätte jedoch „in Ermangelung eines Anfangsverdachts“ von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Aus Sicht der österreichischen Strafverfolgungsbehörden liegen derzeit somit keine ausreichenden Hinweise auf Straftaten wie Geldwäsche, Untreue oder Sanktionsumgehung vor.
Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde nicht tätig, eine Weisung des Justizministeriums erfolgte nicht. Das österreichische Büro von Eurojust wurde ebenfalls nicht eingebunden.
Auch Finanzministerium gibt sich unwissend
Auch bei SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hatte Hafenecker nachgefragt: Auch hier geht aus der Beantwortung hervor, dass zu zentralen Fragen rund um insgesamt 1.030 angemeldete Bargeld- und Goldtransporte aus Österreich in die Ukraine kaum Informationen vorliegen.
„Dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) liegen dazu keine Informationen vor.“ Mit diesem knappen Satz beantwortet Marterbauer den Kern der parlamentarischen Anfrage zum mutmaßlichen Bargeld- und Goldtransport in die Ukraine. Trotz dieser Erklärung enthält die offizielle Anfragebeantwortung eine aufschlussreiche Statistik, die zeigt, dass österreichische Behörden sehr wohl umfangreiche Daten über entsprechende Ausfuhren erfassen.
Besonders brisant ist die im Original veröffentlichte Gesamtsumme: 1.030 registrierte Ausfuhranmeldungen von Bargeld und Edelmetallen aus Österreich in die Ukraine seit 2022 – mit einem Wert von fast 12 Milliarden Euro sowie zusätzlich 7,75 Milliarden US-Dollar.
FPÖ spricht von Aufgabenverweigerung
„Wir reden hier nicht von Spielgeld. 1.030 angemeldete Bargeld- und Goldtransporte, rund 12 Milliarden Euro plus 7,75 Milliarden US-Dollar, physisch über 1.300 Kilometer ins Kriegsgebiet gefahren – und der zuständige Finanzminister sagt mir auf eine ganze Latte konkreter Fragen schlicht: Wir wissen nichts, wir prüfen nichts, wir haben nichts erhoben. Das ist keine Antwort, das ist Aufgabenverweigerung“, erklärte Hafenecker.
Das Finanzministerium habe unter anderem nicht geprüft:
- die Herkunft der Bargeldbeträge, einschließlich eines möglichen Einsatzes von Steuergeld,
- die Herkunft der Goldbarren einschließlich Seriennummern und Eigentumsketten,
- Auftraggeber, wirtschaftliche Eigentümer und den Verwendungszweck in der Ukraine,
- die Rolle der Raiffeisen Bank International und anderer Kreditinstitute,
- den Kenntnisstand der Finanzmarktaufsicht,
- mögliche Hinweise aus Sanktionsscreenings oder Geldwäschemeldungen.
Milliardenschwere Werttransporte ohne Kontrolle
Hafenecker kritisiert insbesondere den bestehenden Doppelstandard. Während Privatpersonen bereits bei der Einzahlung größerer Bargeldsummen umfangreiche Herkunftsnachweise erbringen müssten, würden bei milliardenschweren Werttransporten in ein Kriegsgebiet offenbar keine vergleichbaren Fragen gestellt.
Der blaue Generalsekretär verknüpft den Fall auch mit der Budgetpolitik der Regierung. Während Pensionisten durch Maßnahmen im Umfang von rund 200 Millionen Euro belastet würden, seien milliardenschwere Transfers ins Ausland nicht ausreichend kontrolliert. Eine Transaktionsgebühr von einem Prozent auf diese Werttransporte könnte diese Belastungen „locker gegenfinanzieren“.
Forderung nach vollständiger Aufklärung
Die FPÖ verlangt nun die Offenlegung sämtlicher seit 2022 angemeldeter Werttransporte aus Österreich in die Ukraine, eine Sonderprüfung durch die Finanzmarktaufsicht und einen umfassenden Bericht der österreichischen Geldwäschemeldestelle (A-FIU) im Finanzausschuss des Nationalrats.
„Beim kleinen Mann zählt jeder Cent dreifach, beim großen Geldfluss schaut die Verlierer-Ampel weg. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis jede einzelne dieser 1.030 Anmeldungen auf dem Tisch liegt“, kündigte Hafenecker an.