Ein Freund, der bestens in Berlin vernetzt ist, sagt mir schon seit langem, dass die Zensoren der großen Internet-Konzerne einen kurzen Draht zur Regierung haben. Ich wollte ihm das nie glauben. Mir fiel zwar auf, dass die Regierung die Zensur bei Facebook, Youtube & Co. geradezu fördert. Auch wenn sie mit Rechtsbrüchen verbunden ist, wie bei Facebook. Der US-Konzern pfeift einfach auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der seiner Zensur eigentlich Einhalt geboten hat, und der polit-mediale Komplex nimmt dieses Pfeifen auf das Gericht (dankbar?) hin. Spätestens in der Debatte um die Twitter-Übernahme wurde klar, was viele rotgrüne Politiker und ihre Bauchpinsler von Meinungsfreiheit halten: Sie sehen in ihr eine Gefahr, wenn die aus ihrer Sicht Falschen in ihren Genuss kommen.

Neue, geleakte Dokumente aus den USA werfen nun ein neues Bild auf die Zusammenarbeit von Regierung und sozialen Netzwerken. Die Plattform „The Intercept“ deckte jetzt auf, dass das Heimatschutz-Ministerium (DHS) in den USA eng mit Facebook und Twitter kooperierte, um dort Meinungen zu zensieren, die für die Regierung unbequem waren. Das Portal schreibt: „Das US-Heimatschutzministerium weitet seine Bemühungen zur Eindämmung von als gefährlich erachteten Äußerungen im Stillen aus, wie eine Untersuchung von The Intercept ergab. Jahrelange interne DHS-Memos, E-Mails und Dokumente – die durch undichte Stellen und ein laufendes Gerichtsverfahren sowie durch öffentliche Dokumente erlangt wurden – veranschaulichen die weitreichenden Bemühungen der Behörde, Einfluss auf Tech-Plattformen zu nehmen.“

„Die Arbeit, die der amerikanischen Öffentlichkeit größtenteils unbekannt bleibt, wurde Anfang dieses Jahres deutlicher, als das DHS ein neues ‘Disinformation Governance Board‘ ankündigte“, schreit „The Intercept“: „Ein Gremium, das Fehlinformationen (unbeabsichtigt verbreitete Falschinformationen), Desinformationen (absichtlich verbreitete Falschinformationen) und Falschinformationen (typischerweise aus dem Zusammenhang gerissene Sachinformationen mit schädlicher Absicht), die angeblich die Interessen der USA bedrohen, überwachen sollte. Während das Gremium weithin belächelt, sofort zurückgeschraubt und dann innerhalb weniger Monate geschlossen wurde, sind andere Initiativen im Gange, da das DHS nun, da sein ursprüngliches Mandat – der Krieg gegen den Terror – beendet ist, auf die Überwachung sozialer Medien umschwenkt.“

Das Fazit der Recherche: „Hinter verschlossenen Türen und durch Druck auf private Plattformen hat die US-Regierung ihre Macht genutzt, um zu versuchen, den Online-Diskurs zu beeinflussen. Laut Sitzungsprotokollen und anderen Aufzeichnungen, die einer Klage des Generalstaatsanwalts von Missouri, Eric Schmitt, einem Republikaner, der ebenfalls für den Senat kandidiert, beigefügt sind, reichten die Diskussionen von der Größenordnung und dem Umfang staatlicher Eingriffe in den Online-Diskurs bis hin zu den Mechanismen der Rationalisierung von Lösch-Anfragen für falsche oder absichtlich irreführende Informationen.“

„Die Plattformen müssen sich mit der Regierung vertraut machen. Es ist wirklich interessant, wie zögerlich sie noch sind“, schrieb der Microsoft-Manager Matt Masterson, ein ehemaliger DHS-Beamter, im Februar an Jen Easterly, eine Direktorin des DHS. Mit anderen Worten: Sie löschen noch nicht schnell und entschieden genug das, was die Regierung gerne gelöscht haben will.

„In einer Sitzung im März warnte Laura Dehmlow, eine FBI-Beamtin, dass die Bedrohung durch subversive Informationen in den sozialen Medien die Unterstützung für die US-Regierung untergraben könnte. Dehmlow betonte laut Gesprächsnotizen, an denen auch leitende Angestellte von Twitter und JPMorgan Chase teilnahmen, dass ‘wir eine Medieninfrastruktur brauchen, die zur Rechenschaft gezogen wird‘“, heißt es in dem Bericht. Mit anderen Worten – man wünscht sich in Washington etwas wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Ein Werk, das in autoritären Staaten bewundert wird und den Durchgriff des Staates auf die Netzwerke ermöglicht.

Dem Bericht zufolge gibt es bereits „ein formalisiertes Verfahren für Regierungsbeamte, um Inhalte auf Facebook oder Instagram direkt zu markieren und zu beantragen, dass sie über ein spezielles Facebook-Portal gedrosselt oder unterdrückt werden.“ Um dieses Verfahren zu aktivieren, ist lediglich eine E-Mail von einer Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde erforderlich. „The Interceipt“ schreibt: „Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels ist das „Content Request System“ unter facebook.com/xtakedowns/login noch in Betrieb. Das DHS und Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Netzwerke zensieren mehr oder weniger direkt im Auftrag der Regierung. Was bisher als Verschwörungstheorie diffamiert wurde, ist nun nachweisbar. Dank besserer Gesetze, Gerichtspraxis und mehr Aufklärungswillen konnte es in den USA nachgewiesen werden.

‘Ungenaue Informationen‘

Laut einem Entwurf der „Quadrennial Homeland Security Review“ des DHS, dem Hauptbericht des Hauses, in dem es die Strategie und die Prioritäten des Ministeriums für die kommenden Jahre dargelegt, plant das Ministerium, „ungenaue Informationen“ zu einem breiten Spektrum von Themen ins Visier zu nehmen, darunter „die Ursprünge der COVID-19-Pandemie und die Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen, Rassengerechtigkeit, der Rückzug der USA aus Afghanistan und die Art der US-Unterstützung für die Ukraine“.

Das verschlägt einem die Sprache. Nicht, weil man es nicht geahnt hätte. Sondern weil sich wieder einmal eine Verschwörungstheorie als wahr herausstellte. Und nun ist endgültig klar, warum die Sprecher von Seibert und Scholz in der Bundespressekonferenz nur grinsten und ausweichend antworteten, wenn ich sie auf die Zensur ansprach. Vielleicht haben sie sich innerlich zu Tode gelacht.

Der Artikel von „The Interceipt“ ist äußert lang und bringt noch viele Beispiele – ich empfehle die vollständige Lektüre. Es ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte.

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Gesinnungsjustiz? Professor Bhakdi muss auf die Anklagebank – wegen angeblicher Volksverhetzung

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Von Veritatis

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