Es soll unmöglich werden, Immobilien mit Bargeld, Gold oder Kryptowährungen zu erwerben; die kirchliche Seenotrettung wird mit Steuermitteln unterstützt und die Chemiebranche warnt vor Deutschlands Wandel: von einem Industriestandort zu einem „Industriemuseum“. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten der vergangenen Woche.

UN will Diskriminierung von Armen „ausrotten“

Die Vereinten Nationen planen, dass die Stigmatisierung von in Armut lebenden Menschen künftig als Menschenrechtsverletzung zu betrachten ist. Regierungen wurden durch den UN-Sonderbeauftragten Olivier de Schutter aufgefordert, ihre Antidiskriminierungsgesetze zu überprüfen, um Menschen besser zu schützen. Das wichtigste Ziel sei „die Beseitigung der Armut, zu deren Zielen auch die universelle Einführung von Sozialschutzniveaus gehört“.

Die Droge Lachgas

Ab 1. Januar 2023 wird in den Niederlanden der Besitz und der Verkauf von Lachgas verboten. Das Gas wurde auf die Liste der verbotenen Rauschmittel gesetzt. Ausnahmen gibt es für medizinische Zwecke (als leichtes Betäubungsmittel) und kleine Patronen mit Lachgas, wie sie bei Schlagsahne zur Verfügung stehen. Lachgas ist laut Untersuchungen die bei Schülern am meisten konsumierte Droge. Es habe „große Gesundheitsrisiken“, warnt das Gesundheitsministerium in Den Haag.

E-Autos ohne Strom?

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton warnt vor den Problemen, die die EU-Einigung zum Aus für Verbrennermotoren 2035 mit sich bringt. Es handele sich hierbei um eine „gigantische Umstellung eines ganzen Industriesektors“. In Deutschland sind fast 48 Millionen Autos unterwegs. Sollten bis 2030 in Deutschland insgesamt 15 Millionen reine Elektroautos zugelassen werden, wie die Bundesregierung erwartet, so beläuft sich der Strom-Zusatzbedarf laut „Blackout-News“ auf circa 39 Terawattstunden pro Jahr. Das entspricht in etwa der Leistung der noch verbliebenen drei Kernkraftwerke beziehungsweise knapp 10 Prozent des innerdeutschen Stromangebots. Wie dieser Mehrbedarf an Strom in Deutschland bedient werden soll, ist unklar.

Kartoffeln und Äpfel

Milch und Butter, Eier und Käse, Kartoffeln und Obst – im Supermarkt sind die gestiegenen Preise deutlich zu spüren. Im September waren die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte 39,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Durchschnittlich. Den größten Preisanstieg gab es bei Kartoffeln: +73 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Weitere Steigerungen: Gurken (+48,0 Prozent), Blumenkohl (+29,2) und Kohlgemüse (+24,5), Milch (+57,5), Hähnchen (+37,8), Schlachtschweine (+63,1) und Rinder (+21,1 Prozent). Immerhin wurden Tafeläpfel billiger: -20,6 Prozent.

Private Seerettung und Steuergelder

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, die kirchliche Seenotrettung mit jährlich zwei Millionen Euro zu unterstützen. Das Geld soll im Mittelmeer für das Bündnis United4Rescue eingesetzt werden. Bis Ende 2026 kommen insgesamt acht Millionen Euro zusammen, die an die drei Schiffe des Bündnisses gehen. Berlin verschärft mit dem Beschluss die Spannungen in Europa, da Italien, Griechenland, Zypern und Malta jüngst erklärten, der Einsatz privater Schiffe widerspräche dem „Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen“.

Koste es, was es wolle

Um die Gasspeicher Deutschlands aufzufüllen, stellte die Bundesregierung dem Gas-Einkäufer Trading Hub Europe (THE) 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Zwischen Mai und Oktober kauften die Händler große Mengen Erdgas am Markt – ohne, wie professionelle Händler es tun, die üblichen Absicherungsgeschäfte zu beachten und das Gas direkt über Terminkontrakte wieder zu einem bestimmten Datum zum Verkauf anzubieten. Das trieb den Gaspreis in die Höhe. Der Verlust für den deutschen Steuerzahler wird von Fachleuten auf einen einstelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Amazon baut auch ab

Big-Tech-Giganten kündigen massive Entlassungen an. Twitter könnte mit 7.500 Personen die Hälfte der Belegschaft und Facebook mit 11.000 etwa 13 Prozent seiner Mitarbeiter entlassen. Nun folgt Amazon, es geht um 10.000 Beschäftigte. Das wäre zwar weniger als 1 Prozent der weltweit etwa 1,54 Millionen Mitarbeiter, dennoch wäre es auch der größte Stellenabbau in der Geschichte des Konzerns. Betroffen sind vor allem Abteilungen, die mit dem E-Book-Reader Kindle und mit der Sprachassistentin Alexa in Verbindung stehen. Außerdem wird es Stellenkürzungen in der Einzelhandelsabteilung und der Personalabteilung geben.

Faeser will Bargeld-Obergrenze

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner streben eine allgemeine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro an. Es soll unmöglich werden, Immobilien mit Bargeld, Gold oder Kryptowährungen zu erwerben. Anfang Dezember will der Rat der EU-Staaten über Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beraten – auch hier steht eine Bargeld-Obergrenze im Raum. In welche Richtung die Tendenz gehen soll, deuteten jüngst EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Direktoriumsmitglied Fabio Panetta an. Beide sprachen im Rahmen einer Konferenz zum geplanten „Digitalen Euro“ über diesen als gesetzliches Zahlungsmittel.

Zivile Notwehr gegen Klimakleber erlaubt

Juristen erklären, dass durch Aktivisten und Klimakleber im Stau Festgesetzte sich selbst helfen dürfen. Eric Hilgendorf, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg, erklärte gegenüber „Welt“: „Die Blockaden sind ein rechtswidriger Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit, gegen den Betroffene sich im Rahmen der Notwehr verteidigen dürfen.“ Alles, was nicht zur Auflösung der Blockade führt oder beiträgt, wie Beleidigungen oder körperliche Angriffe, ist nicht zulässig beziehungsweise gegebenenfalls strafbar. Die Notwehr-Regeln gelten nur, bis die Polizei eintrifft oder das Eintreffen unmittelbar bevorsteht. Dann endet das Notwehrrecht, die Polizei übernimmt.

Land unter in Down Under

An der australischen Ostküste ist kein Ende des Starkregens in Sicht. Durch das dritte La Niña-Jahr in Folge stehen weite Teile von New South Wales erneut unter Wasser. Teilweise gibt es Evakuierungsbefehle wegen starken Regenfällen und Überschwemmungen. Neben New South Wales waren zuletzt auch die Bundesstaaten Queensland, Victoria und Südaustralien betroffen. Drei La Niña-Jahre hintereinander zu haben, ist eher ungewöhnlich und kam zwischen 1973 und 1976 vor. Freiwillige aus der ganzen Welt, vor allem aus Neuseeland, Singapur und den Vereinigten Staaten kommen zu Hilfe.

8 Milliarden Menschen

Ab dem 15. November wird die Weltbevölkerung mit 8 Milliarden Menschen angegeben. Die UNO führt das Wachstum auf Verbesserungen der Gesundheitsversorgung, der Ernährung, der persönlichen Hygiene und Fortschritte in der Medizin zurück. Die Organisation erwartet, dass 2050 mehr als die Hälfte des Bevölkerungswachstums allein auf die acht Staaten Indien, Nigeria, Ägypten, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Pakistan, Philippinen und Tansania entfällt. Indien wird China voraussichtlich schon 2023 als bevölkerungsreichstes Land ablösen und über 1,4 Milliarden Menschen beherbergen. Die chinesische Bevölkerung wird hingegen wieder abnehmen.

Döner knackt 10-Euro-Marke

Erstmals kostete in Frankfurt am Main ein „Döner mit Alles“ ganze zehn Euro. „Es geht nicht um Gewinn, es geht um unsere Existenz“, so der Imbissinhaber des beliebten Fast-Food-Restaurants „Ton Bul Grill- und Kebap-Haus“. Schon im April 2022 erklärte der Vorstandsvorsitzende des Vereins türkischer Dönerhersteller in Europa – ja, so einen Verein gibt es –, Gürsel Ülber, gegenüber dpa: „Ein Döner müsste eigentlich 7,30 Euro kosten“. Preistreiber sind die sich erhöhenden Lebensmittel- und Energiepreise. Den wohl teuersten Döner hierzulande gibts bei Hans Kebab in München: Für 35 Euro bekommt man hier einen Nobel-Döner.

Weniger Handel mit China

Wirtschaftsminister Robert Habeck will die deutschen Handelsbeziehungen zu China zurückfahren und mit anderen Ländern in Asien ausbauen. Die Abhängigkeiten von Peking sollen verringert werden. „Wir müssen unsere Handelspolitik neu aufstellen“, erklärte er, „Wir brauchen andere Länder, andere Partner.“ Vor der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur mahnte er zügig Gespräche an, beispielsweise über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Denn „Die Welt wartet nicht darauf, dass Europa oder Deutschland in die Hufe kommt.“

London will zahlen: Migrationskrise Ärmelkanal

London ist bereit, mehr Geld an Frankreich zu zahlen, damit Paris Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abhält. An den nordfranzösischen Stränden sollen Patrouillen um 40 Prozent aufgestockt werden, um kleine Boote aufzuspüren. Während eine neue „Calais-Gruppe“ mit anderen betroffenen Nachbarstaaten gegründet werden soll, wird sich eine Task Force auf Albaner konzentrieren. Albaner bilden den größten Teil der 40.000 Menschen, die in diesem Jahr über den Ärmelkanal in Großbritannien angekommen sind. Nach britischen Angaben seien viele Kriminelle darunter. Belgien gelte ebenfalls als „Sprungbrett“ – das notwendige Material dazu komme oft aus Deutschland, berichtet „Politico“.

Im Meer entdeckt

Vor der Küste Floridas entdeckten Dokumentarfilmer ein großes Wrackteil des Spaceshuttles „Challenger“. Dies wurde von der NASA offiziell bestätigt. 25 Jahre lang hatte man keine weiteren Teile des Shuttles gefunden, welches 78 Sekunden nach seinem Start explodierte. Alle sieben Astronauten an Bord starben bei diesem Unglück. Für die Explosion in 15 Kilometern Höhe machte die NASA einen defekten Dichtungsring verantwortlich. Dies konnte anhand von Filmmaterial und Funden des Haupttankers bestätigt werden.

Gesichtserkennung verboten. Fast.

Italien verbietet die Verwendung von Gesichtserkennung und „intelligenten Brillen“. Die italienische Datenschutzbehörde erteilt damit zwei Gemeinden, die mit diesen Technologien experimentieren, eine Rüge. Gesichtserkennungssysteme, die biometrische Daten verwenden, werden bis zur Verabschiedung eines speziellen Gesetzes oder zumindest bis Ende nächsten Jahres nicht erlaubt sein, so die Datenschutzbehörde. Einzige Ausnahme: Bei Justizermittlungen oder der Verbrechensbekämpfung darf diese Technologie weiterhin angewendet werden.

Deutschland als „Industriemuseum“

Die Chemiebranche stehe angesichts der Energiekrise vor unlösbaren Aufgaben, meint Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie. Man sei in Deutschland auf dem Weg von einem Industriestandort zu einem „Industriemuseum“, sagte er. „Anders kann man es nicht mehr zuspitzen.“ Die Produktion in der Branche ging im 3. Quartal um 10,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr zurück – so stark wie nie. Ohne Perspektiven aus der Politik werde es für mittelständische Unternehmen eng, es drohten flächendeckende Produktionsstilllegungen und Standortverlagerungen ins Ausland.



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Von Veritatis

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