Die EU-Mitgliedstaaten sind uneins über die Höhe der Preisobergrenze für russisches Öl. Polen fordert nach Medienberichten eine Halbierung der bisher ausgehandelten 60 bis 70 Dollar pro Barrel. Russische Behörden haben wiederholt erklärt, dass Russland kein Öl an Länder verkaufen wird, die die Preisobergrenze anwenden.

In der EU dauert der Streit über die Preisobergrenze für russisches Öl an. Die EU-Kommission ist unzufrieden mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis, dem zudem bislang nicht alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Warschau zum Beispiel habe vorgeschlagen, die Preisobergrenze für russisches Öl zu halbieren, berichtet Politico unter Berufung auf Diplomaten.

Die EU erörtert in Abstimmung mit der G7 die Festlegung einer Preisobergrenze von 65 bis 70 Dollar pro Barrel. Polen und die baltischen Staaten fanden den Vorschlag zu günstig für Moskau. Für die Annahme der Energiepreisobergrenze ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Nach Angaben von Bloomberg sind die Verhandlungen in dieser Angelegenheit in eine Sackgasse geraten.

Medienbericht: Ölpreisobergrenze kann bis zu 90 Prozent der russischen Exporte nicht beeinträchtigen

Die Mehrheit der Länder habe dem Vorschlag zugestimmt, die Preisobergrenze auf bis zu 70 Dollar pro Barrel anzusetzen, mit Ausnahme von Polen, das eine viel niedrigere Grenze von 30 Dollar pro Barrel wollte, heißt es in der Publikation.

Die Finanzminister der G7-Länder (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die USA) hatten im September beschlossen, Preisobergrenzen für Öllieferungen aus Russland einzuführen. Der Grenzwert soll für Erdöl am 5. Dezember und für Erdölprodukte am 5. Februar 2023 eingeführt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Initiative bereits im September mit den Worten kommentiert, Russland werde nichts ins Ausland liefern, wenn dies seinen Interessen zuwiderlaufe. Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak wies seinerseits darauf hin, dass Moskau kein Öl in Länder exportieren werde, die eine Preisobergrenze festlegen, weder bei 60 Dollar pro Barrel noch bei einem anderen Preis. Ihm zufolge bedeuten solche Beschränkungen eine Einmischung in Marktinstrumente, und Russland wird nur mit denjenigen Verbrauchern zusammenarbeiten, die bereit sind, zu Marktbedingungen zu arbeiten. Der aktuelle Marktpreis für Rohöl der Marke Brent liegt bei etwa 85 Dollar pro Barrel. 

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Von Veritatis

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