In der Europäischen Union wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres fast 790.000 Asylanträge gestellt, davon in Österreich 106.554. Dennoch schiebt Schwarz-Grün die Problemlösung auf andere.

Von eigenem Grenzschutz spricht keiner

Weder ÖVP noch die Grünen haben anscheinend einen Plan, wie sie die größte Asylkrise in der Zweiten Republik national lösen und die Belastung für die Bevölkerung mildern können. Hört man die Aussagen des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner, des grünen Vizekanzlers Werner Kogler und der ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler, wird einem angst und bange. Denn von Grenzschutz im eigenen Land spricht keiner. Alle drei schieben das Asylproblem auf andere ab.

Mauern oder Zäune in Bulgarien

Innenminister Karner setzt – zumindest was den Grenzschutz in Bulgarien, das ja zum Schengenraum möchte – auf Mauern oder Zäune. Europaministerin Edtstadler wartet auf die Möglichkeit, in sicheren Drittstaaten Asylanträge stellen zu können und auf ein Pilotprojekt zur rascheren Abhandlung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze, wie sie der APA sagte.

Kogler: „Probleme liegen in Wahrheit in Ungarn“

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat auch keine österreichische Lösung parat. Gegenüber der Kleinen Zeitung sagte er, die Europäische Union müsste Ungarn, wo heuer nur 43 Personen einen Asylantrag gestellt haben, aus dem Schengenraum ausschließen. Wörtlich meinte Kogler:

Es kann nicht sein, dass wir in Österreich regelkonform mehr als 100.000 Personen registrieren und dabei draufkommen, dass 75.000 bis 80.000 gar nicht vorher registriert worden sind. Die Probleme liegen in Wahrheit bei Ungarn. Würden wir bei der Logik des Innenministers bleiben, dann müsste man Ungarn aus Schengen rausschmeißen, weil von dort die meisten nicht registrierten Übertritte nach Österreich stattfinden.

Regieurng nimmt andere Staaten in die Pflicht

Folgt man nun der Logik von Kogler, müsste die Europäische Union auch Italien und Griechenland aus dem Schengenraum „rausschmeißen“, denn auch dort werden bei weitem nicht alle Migranten registriert und illegal Eingereiste einfach durchgewinkt.

Statt also das Asylproblem in die eigene Hand zu nehmen, die Grenzen vor illegalen Übertritten und die eigene Bevölkerung vor Kriminellen zu schützen, setzt die österreichische Regierung darauf, dass andere Staaten ihre Aufgaben übernehmen. Da werden Karner, Kogler und Edtstadler wohl bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen.



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Von Veritatis

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