Die Drogenpolitik der Ampel wirkt widersprüchlich: Einerseits will man Cannabis legalisieren, andererseits fordern Grünen-Politiker nun Einschränkungen beim Erwerb von Alkohol und Tabak. Kritik kam von der Union, die den Grünen Verbotsfantasien vorwarf.

Jährlich sterben in der Bundesrepublik rund 70.000 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum und 127.000 an den Folgen des Rauchens. Sowohl für die Gesellschaft als auch für das Gesundheitssystem hat dies massive Folgen. Jüngste Befragungen zeigen zudem, dass der Anteil an Rauchern bei Jugendlichen deutlich zugenommen hat. Andere Länder wie Neuseeland gehen ab dem 1. Januar einen radikalen Weg: Wer nach 2008 geboren wurde, darf dort nie legal Tabakwaren erwerben.

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Die Drogenpolitik der Ampel wirkt hingegen widersprüchlich: Zum einen ist geplant, den legalen Verkauf von Cannabisprodukten an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften zu ermöglichen. In der Vergangenheit sprachen sich Vertreter der Berliner Grünen auch dafür aus, harte Partydrogen zu erlauben. Im Koalitionsvertrag aber wurden beim Thema Alkohol und Tabak verschärfte Regeln für Marketing und Sponsoring vereinbart.

Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen im Bundestag, fordert nun, die Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak einzuschränken sowie ein generelles Umdenken in Bezug auf legale Drogen, um zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Substanzen zu kommen. Gegenüber der Welt sagte sie:

“Wir müssen Verfügbarkeit und ‘Coolnessfaktor’ der Suchtmittel verändern. Gerade in Bezug auf Alkohol gibt es hier bislang kaum Einschränkungen, sondern es gilt fast uneingeschränkt das Gesetz des freien Marktes – mit leichter Verfügbarkeit an vielen Verkaufsstellen, moderater Preisgestaltung vieler Produkte sowie kaum Regeln für Werbung und Marketing.”

Der Umgang mit Alkohol werde sich vermutlich nur dann signifikant ändern, wenn man an dieser Stellschraube drehe, so Heitmann:

“Zudem müssen wir auch diskutieren, ob Zigaretten und E-Zigaretten einfach über Automaten, in Supermärkten und Tankstellen rund um die Uhr verfügbar sein müssen.”

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Ob man Alkohol konsumiere oder nicht, sollte eine “persönliche Wertentscheidung” sein, anstatt dass Alkohol “immer und überall selbstverständlich dazugehöre”. Daher halte sie weitere steuerliche Erhöhungen für Alkohol sinnvoll.

Widerspruch kommt jedoch von Kristine Lütke, der Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion. In Italien oder Spanien fallen die Steuern auf Schaumwein und hochprozentigen Alkohol geringer aus als in Deutschland, dennoch sei gefährliches Rauschtrinken dort wesentlich weniger verbreitet. Der Zeitung Welt sagte Lütkedazu:

Eine höhere Besteuerung von alkoholischen Getränken ist also nicht zwangsläufig zielführend.”

Zielführend seien Aufklärung und Prävention. Auch in Bezug auf die Tabaksteuer für E-Zigaretten forderte Lütke eine Überarbeitung:

“Die von der Vorgängerregierung beschlossenen Erhöhungen der Tabaksteuer müssen nochmal auf den Prüfstand – weniger gesundheitsschädliche Produkte dürfen am Ende nicht teurer sein als die klassische Zigarette.”

Deutlich schärfere Kritik kam von der Union: Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Union, kritisierte:

“Pünktlich zur Zeit der guten Neujahrsvorsätze leben bei den Grünen wieder klassische Verbotsfantasien auf. Den Zugang zu Tabak und Alkohol erschweren, aber die illegale Droge Cannabis breit verfügbar machen – größer könnten die Widersprüche in der Ampel kaum sein.”

Sorge geht davon aus, dass die Ampel bei dieser Frage an sich selbst scheitern werde: “Die FDP wird die weitreichenden Verbotsfantasien der Grünen nicht mittragen”, meinte Sorge.

“Die Drogen- und Suchtpolitik der Ampel ist völlig festgefahren zwischen Ideologie und Verbotsideen, unrealistischen Zielen und wirtschaftlich fragwürdigen Forderungen.”

Auch der CDU-Politiker erklärte, dass Werbeverbote und höhere Steuern keine Garantie für einen geringeren Konsum sind, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen. Stattdessen müsse man Angebote zur Aufklärung und Prävention ausbauen. Die Botschaft müsse lauten:

“Alkohol und Tabak sind absolut schädlich und allenfalls in Maßen zu genießen, im besten Fall überhaupt nicht.”

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Besser als kategorische Verbote sei es zudem, wenn die Ampel-Koalition nach der Coronakrise den Breitensport substanziell fördern würde. Dies hätte einen direkten Effekt auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhardt Blienert, hingegen verlangte, die Alkoholwerbung stark einzuschränken.

“Werbung für Bier und andere alkoholische Getränke hat, wie ich finde, zumindest mal zur Primetime weder im Fernsehen noch im Radio oder Internet etwas zu suchen. Und auch die Bierwerbung auf der Stadionbande und der Logowand im Hintergrund ist so nicht in Ordnung. Denn Sport und Bier gehören einfach nicht zusammen.”

In Bezug auf das Thema Sponsoring herrscht bei der Ampel jedoch Uneinigkeit: Die Grüne Heitmann forderte, dass Werbung für Suchtmittel auf jeden Fall rausmüsse aus “Veranstaltungen, Internetplattformen, Medienangeboten und Sportevents, die sich an junge Leute richten”. Man brauche ein “komplettes Verbot von Sponsoring von Festivals und Veranstaltungen durch Tabak- und Nikotinhersteller”. FDP-Politikerin Heitmann erklärte dagegen, dass kulturelles Leben oft nur mit Sponsoring von regionalen Brauereien oder Winzereien zu finanzieren sei.

“Gerade kleine Vereine oder Kulturveranstalter kämpfen seit der Coronapandemie um ihre Existenz. Die Politik sollte die Lage nicht noch mit einem Sponsoring-Verbot verschärfen.”

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Von Veritatis

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