Brisant: Die Medienbehörde KommAustria sieht bei der als Satire-Format deklarierten Servus-TV-Sendung „Der Wegscheider“ das Objektivitätsgebot verletzt. Aber in dem ebenso als Satire-Sendung ausgewiesenen ORF-Format „Willkommen Österreich“ mit Dirk Stermann und Christoph Grissemann dürfen Freiheitliche weiterhin ungestraft verunglimpft werden.

Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit

Für den Mediensprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, ist das Urteil der staatlichen Behörde KommAustria ein „massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit“. In einer Aussendung sagte Hafenecker:

Mit solchen Entscheidungen soll unabhängigen und kritisch denkenden Journalisten offenbar signalisiert werden, dass sie die kritische Berichterstattung in Zukunft sein lassen sollen, da ihnen sonst eine Verurteilung droht.

Beschwerde gegen das Urteil

Gegen das Urteil der Medienbehörde hat das Red Bull Medienhaus als Eigentümer von Servus TV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Sollte die Entscheidung der KommAustria dennoch rechtskräftig werden, müsste das Urteil binnen sechs Wochen dreimal in aufeinanderfolgenden Wochen im Rahmen von „Der Wegscheider“ verlesen und per Einblendung des Textes veröffentlicht werden.

Presseclub übermittelte Sachverhaltsdarstellung

Die Prüfung durch die KommAustria hatte der Presseclub Concordia Ende des Jahres 2021 veranlasst, indem diese eine Sachverhaltsdarstellung einbrachte: Servus TV, so der Presseclub, würde faktenwidrige Behauptungen verbreiten. Sie würden die Öffentlichkeit verunsichern, beunruhigen, aufstacheln und spalten sowie „die Glaubwürdigkeit von Politik, Wissenschaft und Medien untergraben“.

„Impfsyndikat“ und „Lohnschreiber“

Was dem Presseclub Concordia nicht passte, waren Äußerungen von Dr. Ferdinand Wegscheider zum Thema „Corona“. Dieser sprach von einem „Impfsyndikat“, „Lohnschreibern im medialen Mainstream“, „Simulationsforschern, deren Prognosen in all der Zeit kein einziges Mal gestimmt haben“. Wegscheider verwendete auch das Wort „Plandemie“ statt „Pandemie“. Wie gesagt, alles in einem Satire-Format, in dem in anderen Sendern offenbar nahezu alles, weil Kunst, erlaubt ist.

ORF unter die Lupe nehmen

Hafenecker stellte daher die Objektivität von KommAustria infrage. Wenn diese ihre Zensurbemühungen wirklich objektiv gestalten wolle, müsse die staatliche Behörde auch die Corona-Berichterstattung des ORF genau unter die Lupe nehmen. Er erinnerte an eine Sendung am 22. November 2021, als in einem nicht als Satire getarnten ORF-Beitrag TV-Arzt Siegfried Meryn und der Virologe Norbert Nowotny Fragen von Zusehern beantworteten.

Fernseh-Arzt empfahl halbseitig Gelähmten dritten Stich

Eine Anruferin berichtete, dass sie nur zwei Tage nach der zweiten Corona-Impfung einen Schlaganfall hatte. Ihrem Sohn widerfuhr dasselbe Schicksal nur vier Tage nach der zweiten Impfung. Der Sohn sei seit damals halbseitig gelähmt und befinde sich derzeit auf Reha. Trotz dieses Berichtes gaben sowohl der Fernseh-Arzt als auch der Virologe eine klare Empfehlung für den dritten Stich. Sie erkannten keinen Zusammenhang zwischen der Corona-Impfung und dem Schlaganfall.

Quacksalberei und Realitätsverweigerung

Hafenecker meinte dazu in einer Aussendung:

Das grenzt an lebensgefährliche Quacksalberei und Realitätsverweigerung, hatte aber natürlich keine Konsequenzen.



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Von Veritatis

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