Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat in Berlin viele schockiert. Es folgen Diskussionen über Verantwortung und Konsequenzen. Die ersten Verfahren sind eingeleitet.

Berlin.

Die Silvesterkrawalle mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr beschäftigen heute auch den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Berliner Polizei habe inzwischen 22 Verfahren mit etwa 10 Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Nach derzeitigem Stand gebe es 49 Verfahren zu den Angriffen auf Polizisten mit 37 Beschuldigten und 53 Verfahren, bei denen Feuerwehrleute angegriffen worden seien.

Die Polizei arbeite “wirklich mit Hochdruck” an der Aufklärung der Geschehnisse, betonte Slowik. Dabei konzentriere sie sich vor allem auf die Auswertung des umfangreichen Videomaterials. Es würden aber auch erste Zeugen vernommen.

Die Diskussion um die Konsequenzen nach den Krawallen fällt mitten in den Berliner Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12. Februar – und wird damit zum Schwerpunkt der ersten Sitzung des Gremiums im Jahr 2023. Bereits im Vorfeld ist ein Streit um die Form der Aufarbeitung entbrannt. Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion Populismus und Wahlkampf statt Interesse an sachlicher Aufklärung vor.

CDU-Politiker: Präzise den Täterkreis benennen

Hintergrund ist ein Fragenkatalog für den Innenausschuss, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner verteidigte dies erneut. “Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen. Das würde ich genauso sagen, wenn es Rechtsradikale oder Linksextreme wären”, sagte er der “Welt”.

“Es gibt Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, einen deutschen Pass haben und sich trotzdem nicht dazugehörig fühlen, wo Integration nicht gelungen ist”, wurde Wegner von der Zeitung zitiert. Je präziser man den Täterkreis benenne, desto effektiver könne man auch Präventionsangebote machen.

Dutzende Einsatzkräfte und Retter verletzt

In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, besonders heftig fielen diese in Berlin aus. Polizei und Feuerwehr sprechen von einer neuen Intensität der Gewalt. Nach bisherigen Angaben sind bei der Polizei rund 40 Einsatzkräfte verletzt worden. Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden, hieß es.

Die Berliner Polizei leitete nach eigenen Angaben bislang mehr als 350 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Nach bisherigen Angaben der Berliner Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige. (dpa)



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Von Veritatis

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