Enthüllungen über eine angebliche aus Peking gesteuerte Spionagekampagne über den Video-Streaming-Dienst TikTok tragen dazu bei, die heimtückischen Bemühungen Washingtons auf der Plattform zu verschleiern.

Von Felix Livschitz

Gemäß Berichten soll TikTok mehrere Journalisten des Magazins Forbes ausspioniert haben, um herauszufinden, welche Mitarbeiter der Social-Media-Plattform interne Informationen an sie weitergeben. Diese Enthüllung wurde als Beweis für zwielichtige chinesische Aktivitäten herangezogen – aber der Status von TikTok als ein Arm der US-Propagandamaschinerie deutet auf eine ganz andere Geschichte hin, als auf jene, die in den Mainstream-Medien verbreitet wird.

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Die Existenz einer verdeckten Überwachungsmaßnahme bei TikTok wurde nach einer internen Untersuchung von ByteDance, der Muttergesellschaft von TikTok, bestätigt. Dabei wurde festgestellt, dass sich Mitarbeiter unrechtmäßig Zugang zu IP-Adressen und Benutzerdaten verschafft hatten, um festzustellen, ob sich Journalisten an denselben Orten wie Angestellte von ByteDance aufhielten.

“Dieses Fehlverhalten bestimmter Personen war ein ungeheuerlicher Missbrauch der Befugnis, Zugang zu User-Daten zu haben”, kommentierte ein Sprecher von TikTok die Ergebnisse der internen Untersuchung. “Dieses Fehlverhalten ist inakzeptabel und steht nicht im Einklang mit unseren Bemühungen bei TikTok, das Vertrauen unserer User zu gewinnen.”

Die als Project Raven (Projekt Rabe) benannte Überwachungskampagne wurde vergangenen Sommer lanciert, nachdem das Onlinemagazin BuzzFeed eine Story veröffentlicht hatte, in der enthüllt wurde, dass Mitarbeiter von ByteDance in China wiederholt auf amerikanische User-Daten zugegriffen hatten. Basierend auf über 80 Stunden durchgesickerter verdeckt aufgenommener Audioaufzeichnungen bei internen Meetings bei TikTok wurde im Bericht darüber spekuliert, ob die chinesische Regierung Zugang zu den persönlichen Daten amerikanischer User erhalten und ihr “kommerzielles, kulturelles oder politisches Verhalten” durch die Algorithmen von TikTok beeinflussen könnte.

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Das Project Raven wurde von der in Peking ansässigen internen Abteilung für Revisions- und Risikokontrolle von ByteDance beaufsichtigt, die in erster Linie für die Untersuchung von potenziellem Fehlverhalten aktueller und ehemaliger Mitarbeiter von ByteDance verantwortlich ist. Mitarbeiter dieser Abteilung griffen über ihre TikTok-Accounts Daten über ehemalige Journalisten von BuzzFeed und der Financial Times sowie einer “kleinen Anzahl von Personen, die mit den Journalisten in Verbindung stehen”, ab, gibt ByteDance zu.

Die interne Untersuchung über Project Raven führte zur Entlassung des leitenden internen Prüfers bei ByteDance, während die in China ansässige Führungskraft, der er jeweils Bericht erstattet hatte, zurücktrat. Zwei Mitarbeiter in China und den USA, die an Project Raven beteiligt waren, wurden ebenfalls entlassen.

“Keine Person, von der festgestellt wurde, dass sie direkt an der fehlgeleiteten Handlung teilgenommen oder überwacht hat, bleibt bei ByteDance beschäftigt”, verkündete das Unternehmen in internen E-Mails. “Einzelne Personen missbrauchten ihre Befugnisse, um Zugriff auf User-Daten bei TikTok zu erhalten.”

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Dieses Abgreifen von User-Daten wurde umgehend auf breiter Front aggressiv verurteilt. Ein Sprecher von Forbes behauptete, dieser Vorgang sei “ein direkter Angriff auf die Idee einer freien Presse und ihrer entscheidenden Rolle in einer funktionierenden Demokratie”. Ein Vertreter der Federal Communications Commission (Bundeskommission für Kommunikation, FCC) der USA sagte gegenüber Forbes: “Dies sollte der letzte Sargnagel für die Idee sein, dass amerikanische Staatsbedienstete TikTok vertrauen können.” Gleichzeitig fand der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mark Warner, ein notorischer Anti-China-Falke, noch heftigere Worte für das soziale Netzwerk:

“Diese neueste Entwicklung verstärkt die ernsthaften Bedenken, dass die Social-Media-Plattform Ingenieuren und Führungskräften in China erlaubte, wiederholt auf private Daten von amerikanischen Usern zuzugreifen, trotz wiederholter Behauptungen gegenüber dem amerikanischen Gesetzgeber und den Usern selbst, dass diese Daten geschützt seien. Das Justizministerium verspricht seit über einem Jahr, dass es nach Möglichkeiten sucht, amerikanische User-Daten vor ByteDance und der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen – es ist jetzt an der Zeit, diese Lösung vorzulegen, ansonsten könnte sich der Kongress zum Eingreifen gezwungen sehen.”

Das Abgreifen der User-Daten war sicherlich ein schockierender Vorgang, aber die selbstgerechte Wut von Forbes, der FCC und von Mark Warner ist fehl am Platz. Während TikTok ein internationaler Ableger von Chinas populärer Videoplattform Douyin und ByteDance ein Technologieriese ist, der in chinesischem Besitz ist, ist das soziale Netzwerk in seiner westlichen Ausgabe in jeder Hinsicht eine von den USA dominierte Entität.

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MintPress News hat dokumentiert, dass es eine “Pipeline” zwischen der NATO, US-Regierungsbehörden wie dem Ministerium für Heimatschutz und dem US-Außenministerium sowie TikTok gibt. Militär- und Geheimdienstfachleute wechseln oft direkt von ihren Posten bei den US-Behörden zu Posten in den Sicherheitsabteilungen beim sozialen Netzwerk TikTok. In mindestens einem Fall konnte belegt werden, dass ein Beamter des US-Militärgeheimdienstes gleichzeitig bei der US-Armee und bei TikTok beschäftigt ist.

Darüber hinaus wird TikTok von Washington offen für Zwecke des Informationskriegs im In- und Ausland als Waffe genutzt. Ein solches Interesse ist verständlich – im Jahr 2021 wurde die Plattform zur weltweit meist besuchten Plattform und hat allein in den USA mindestens 70 Millionen aktive Nutzer.

Vergangenen März berief das Weiße Haus eine Videokonferenz mit 30 Top-TikTok-Stars ein, bei dem sie von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates und der damaligen Pressesprecherin der Regierung von Joe Biden, Jen Psaki, über den Konflikt in der Ukraine gebrieft wurden. Zu den Themen gehörten die “strategischen Ziele der USA in der Region” und wie auf bestimmte Angelegenheiten Bezug genommen und in Videoclips dargestellt werden sollte.

“Wir sind uns bewusst, dass TikTok ein äußerst wichtiger Kanal ist, um die amerikanische Öffentlichkeit über die neuesten Entwicklungen zu informieren”, sagte Rob Flaherty, Direktor für digitale Strategie im Weißen Haus, zu Beginn der Videokonferenz. “Deshalb wollen wir sicherstellen, dass ihr das Neueste an Informationen aus einer maßgeblichen Quelle bekommt.”

Das Schüren von Hysterie im Mainstream über den Zugriff bei TikTok auf die persönlichen Informationen von Millionen von US-Bürgern und seine angebliche Fähigkeit, Inhalte für User zu manipulieren und zu beeinflussen, sollte im Kontext der US-Regierung und ihres nationalen Sicherheitsapparats und ihrer Spionageagenturen verstanden werden, die ein noch größeres Maß an direkter Kontrolle über das soziale Netzwerk übernehmen möchten.

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Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Aufdeckung der Vorgänge bei TikTok zu einem Zeitpunkt erfolgte, an dem ByteDance mit dem Ausschuss für Auslandsinvestitionen des US-Finanzministeriums einen nationalen Sicherheitsvertrag aushandelt. Laut einem kürzlich erschienenen Bericht, der auf ungenannten Quellen basiert, wurden diese Verhandlungen auf Eis gelegt. Sollten sie wieder aufgenommen werden, wird alles, was sich daraus ergibt, bestimmen, wie TikTok mit den persönlichen User-Daten der Amerikaner umgehen muss, und das Unternehmen hat bereits zugesagt, dass diese Daten beim Technologieriesen Oracle auf amerikanischem Boden gespeichert werden.

Darüber hinaus wird der Zugriff auf amerikanische User-Daten durch TikTok-Mitarbeiter “gemäß den mit der US-Regierung entwickelten Protokollen nur auf autorisiertes Personal beschränkt sein”. Dies wird sicherstellen, dass sensible persönliche Informationen von Amerikanern vor neugierigen Blicken aus China geschützt sind – aber Washington auch eine enorme Macht über diese Daten einräumt. Und die Geschichte der US-Spionagebehörden, solche Daten zu missbrauchen und als Waffe zu verwenden, stellt so gut wie sicher, dass das uneingeschränkte Recht, diese Daten zu benutzen, in diesen “Protokollen” fest verankert sein wird.

Übersetzung aus dem Englischen.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.

Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.

Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.





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Von Veritatis

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