Von Kai Rebmann

Bezahlbarer Wohnraum ist in Berlin so rar gesät wie fruchtbares Ackerland am Nordpol. Schuld daran sind böse Kapitalisten, die den Hals nicht voll genug bekommen können. So jedenfalls die regelmäßige Darstellung linker Politiker, die mit diesem Thema auch im aktuellen Wahlkampf fleißig hausieren gehen. Wenn sich der Klassenfeind, etwa in Person von Jens Spahn (CDU) oder zuletzt auch Christian Lindner (FDP), Luxus-Immobilien durch zumindest umstrittene Kredite finanzieren lässt, sind es die entsprechend ideologisierten Kollegen der schreibenden Zunft, die als erstes und am heftigsten auf die Pauke hauen. Und jetzt das: Mehrere ehemalige und teilweise noch aktuelle Journalisten des „Spiegel“, der „Berliner Zeitung“, der „Süddeutschen Zeitung“ und der „taz“ sollen mit einem Immobilien-Deal in der Hauptstadt auf Kosten der Steuerzahler und Mieter einen millionenschweren Reibach gemacht haben. Aufgedeckt hat den Skandal – ausgerechnet – der „Spiegel“, wenn auch nur hinter der in solchen Zusammenhängen fast schon obligatorischen Bezahlschranke.

Stein des Anstoßes ist ein Wohn- und Geschäftshaus in der Oranienstraße (Nummer 169) in Kreuzberg. Das Objekt besteht aus 24 Einheiten, die sich auf eine Fläche von insgesamt rund 1.800 Quadratmeter verteilen. Im Jahr 1991 wurde die Immobilie von mehreren Investoren erworben. Der damalige Kaufpreis soll bei umgerechnet 600.000 Euro gelegen haben, den heutigen Wert beziffert der „Spiegel“ mit 12 Millionen Euro. Die Beteiligung an einem lukrativen Immobilien-Projekt an sich ist natürlich kein Verbrechen. Zumindest fragwürdig wird es aber, wenn zu den Investoren auch linke Journalisten gehören, die sich beruflich regelmäßig gegen Immobilienhaie gestellt und diese Kapitalisten dafür verantwortlich gemacht haben, dass das Wohnen in Deutschland und insbesondere Berlin unbezahlbar geworden ist. Der Anwalt der linken Journalisten will verhindern, dass deren Namen genannt werden. Er teilte mit, dass es sich um eine „private Angelegenheit“ handle und eine „identifizierende Berichterstattung“ daher unzulässig sei. Eine gewagte Rechtsauffassung. Doch sie wirkt: Welcher Journalist will schon einen teuren Rechtsstreit riskieren?

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Bauförderung in Millionenhöhe erschlichen

Mit so viel Milde konnten die beiden eingangs erwähnten Politiker aus dem ehemals bürgerlichen Lager natürlich nicht rechnen. In diesen Fällen konnten die hauptberuflichen Journalisten und nebenberuflichen Immobilienbesitzer nicht breit genug berichten. Aber sei es drum, schließlich ist die Doppelmoral schon immer fester Bestandteil linker DNA gewesen. Das Objekt in der Oranienstraße wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erbaut und befand sich zum Zeitpunkt des Kaufes durch die privaten Investoren in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Im Rahmen einer Förderung von „Maßnahmen der baulichen Selbsthilfe und bei Projekten mit besonderen wohnungspolitischen Zielsetzungen“ lockte Berlin potenzielle Käufer damals mit Zuschüssen in Millionenhöhe. Oder anders ausgedrückt: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Hauptstadt wurde vom Steuerzahler subventioniert. Und mit eben diesem Argument – dem Wirken zum Gemeinwohl – rechtfertigten die linken Kollegen ihre Eigentümerschaft an dieser Immobilie, nicht dass die Oranienstraße 169 am Ende noch einem bösen Kapitalisten in die Hände fällt.

Wie das aber mit staatlichen Subventionen immer so ist, so war auch diese Förderung mit einigen Auflagen verbunden. Unter anderem mussten mindestens fünf Eigentümer selbst in dem Haus wohnen und eine dauerhafte Nutzung nach genossenschaftlichen Grundsätzen garantieren. Diese und weitere Bedingungen wurden von den Investoren nicht eingehalten. Um aber trotzdem an die Steuer-Millionen zu kommen, griffen sie tief in die Trickkiste. So wohnten einige der Eigentümer zum Schein in der Oranienstraße und ließen unter anderem ihre Namen auf den Klingelschildern einzelner Wohnungen anbringen. Bewohner des Hauses berichten darüber hinaus von regelmäßigen Erhöhungen der Miete und von Nebenkostenzahlungen in bar. „Wir haben uns das schöngeredet, aber wir sind reingelegt worden“, zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin eine geprellte Mieterin.

Und so wurden 85 Prozent der Sanierungskosten und weitere Zuschüsse vom Steuerzahler finanziert. Dem Bericht zufolge sollen seit Anfang der 1990er-Jahre für bauliche Maßnahmen rund 3,4 Millionen D-Mark aus der Staatskasse an die Eigentümer geflossen sein. Hinzu kommen weitere Zahlungen wie etwa für Mietausfälle während der Dauer der Sanierungen.

Behörden mimen die drei Affen

Der zwischen dem Land Berlin und der Eigentümergemeinschaft geschlossene Fördervertrag lief im Jahr 2017 aus. Dieses Dokument sollte ursprünglich sicherstellen, dass das Objekt in der Oranienstraße 169 ausschließlich „Projekten mit besonderen wohnungspolitischen Zielsetzungen“ zugeführt wird. Um sich endgültig von derart lästigen Verpflichtungen entbinden zu können, beantragten die Eigentümer die Löschung dieser im Grundbuch eingetragenen Auflage, was durch das Land Berlin im Mai 2022 „nach einer Prüfung“ auch bewilligt wurde.

Zurück bleibt ein mehr als nur fader Beigeschmack. Und auch die Behörden beim Land Berlin und im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die die Zuschüsse ausgeschüttet haben, zeigen bei der Ursachenforschung auf den jeweils anderen. Auf diesbezügliche Nachfrage erhielt der „Spiegel“ lediglich die Auskunft, dass dazu keine Unterlagen vorlägen.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Juergen Nowak/Shutterstock

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