Österreich braucht eine pro-aktive Abschiebepolitik!

Die Zeiten, als man davor warnen musste, dass es hinsichtlich der drohenden negativen Auswirkungen der Massenzuwanderung 5 vor 12 ist, sind längst vorbei. Inzwischen ist es Viertel nach. Dementsprechend müssen auch die Lösungswege adaptiert werden. Es braucht eine pro-aktive Abschiebepolitik. Zusätzlich müssen auch Anreize zur freiwilligen Ausreise gesetzt werden.

Ein Gastkommentar von Klemens Resch

Schaut man sich die demographische Entwicklung in Österreich und hierinsbesondere in Wien an, so kommt man nicht daran herum das böse Wort „Bevölkerungsaustausch“ zu bemühen. Während im Jahr 2002 der Anteil nicht-österreichischer Staatsbürger in ganz Österreich bei neun Prozent lag, liegt dieser 2023 bereits bei 19 Prozent. In der Bundeshauptstadt liegt dieser Wert bei über 32 Prozent. Diese 32 Prozent stellen gleichzeitig einen Anteil von knapp 60 Prozent der Wiener Mindestsicherungsbezieher und begehen über 50 Prozent aller Straftaten in Wien.

Hohe Ausländerkriminalität

Ausländer sind somit deutlich überdurchschnittlich straffällig und unterdurchschnittlich für den Arbeitsmarkt qualifiziert oder unwillig einer Beschäftigung nachzugehen. Im Bereich der Ausländerkriminalität werden an dieser Stelle Kritiker der genannten Zahlen Kriminalitäts-Touristen ins Treffen führen – also zum Beispiel Einbrecherbanden, die nicht hier leben, sondern nur für das geplante Verbrechen nach Österreich kommen – und somit das Verhältnis verfälschen bzw. die massive Überrepräsentation von Ausländern erklären würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Banden bei Delikten gegen Leib und Leben kaum eine Rolle spielen und gerade bei Verbrechen wie Vergewaltigung oder Mord der Ausländeranteil in Wien bei über 50 Prozent liegt.

Hinzukommt, dass hier österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht in den Ausländeranteil einfließen. Würde man den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen transparent erfassen, verbliebe ein noch geringerer Anteil an österreichischen Straftätern ohne Migrationshintergrund als der im Verhältnis ohnehin bereits geringe Anteil an österreichischen Staatsbürgern. Ähnliches gilt für den Anteil an Straftätern mit einer deutschen Staatsbürgerschaft.

Bevölkerungsaustausch: Ohne Abschiebungen keine Trendwende

Migrationshintergrund hat die Hälfte der Wiener Bevölkerung, unter Kindern sind es schon über 60 Prozent. Selbst wenn die Regierung jetzt auf einen Asylstopp und eine Nullzuwanderung aus kulturfremden Ländern setzen würde (was sie nicht tut), wäre der Bevölkerungsaustausch aufgrund dieser Zahlen nicht mehr aufzuhalten. Die Trendwende kann nur erreicht werden, wenn zusätzlich auf Remigration gesetzt würde. Sprich die konsequente Außerlandesbringung nicht-österreichischer Staatsbürger, die in Österreich strafrechtlich verurteilt wurden, keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel haben oder in sonstiger Weise ein perspektivloses Dasein fristen.

Ziel für Österreich 70.000 Abschiebungen

Im Jahr 2022 gab es knapp 130.000 fremde Tatverdächtige. Über 18.000 Ausländer wurden strafgesetzlich verurteilt. Gleichzeitig gab es 112.000 neue Asylanträge (91 Prozent davon männlich und übrigens null Prozent „ohne geschlechterspezifische Angaben“) und damit nach Zypern die zweitgrößte Pro-Kopf-Belastung im gesamten EU-Raum. 31.100 Asylanträge wurden 2022 negativ beschieden. Dabei handelt es sich um Personen, die weder Anspruch auf Asyl noch auf subsidiären Schutz genießen. Im Vergleich dazu gab es im selben Jahr 12.550 Außerlandesbringungen, davon waren 3.371 Abschiebungen. Zählt man die verurteilten ausländischen Straftäter und die negativ beschiedenen Asylanträge zusammen, so müssten es – abgesehen von den personellen Überschneidungen – etwa 50.000 Abschiebungen pro Jahr sein. Freiwillige Ausreisen gibt es bei den Nationalitäten der klassischen Asylwerber-Herkunftsländern de facto nicht.

Hinzukommen etwa 90.000 in arbeitslose Ausländer, die in Österreich leben (ohne Schulungsteilnehmer!). 20.000 von ihnen sind langzeitarbeitslos. Erfasst sind hier ausschließlich Menschen, die über eine Arbeitserlaubnis verfügen. Die Zahl von 70.000 ist somit ein guter (unterer) Richtwert, den man als Ziel für Außerlandesbringungen für die Jahre 2023 und 2024 heranziehen sollte. Nur wenn über mehrere Jahre hinweg ein solcher Wert erreicht wird und gleichzeitig ein Asylstopp verhängt wird, besteht die Chance, dass die Uhr irgendwann wieder 5 vor 12 anzeigt.

Über den Autor:

Klemens Resch ist 34 Jahre jung und geschäftsführender Bezirksparteiobmann der FPÖ im Wiener Bezirk Döbling. Hier können Sie Klemens Resch auf Instagram und Facebook folgen.