Kennen Sie Artikel 15 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union?

Artikel 15 bezieht sich auf den Europäischen Rat, das zweimal pro Jahr stattfindende Treffen, der Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs mit dem von ihnen gewählten Präsidenten des Rates und dem der Europäischen Kommission.

Der Wortlaut geht so:

Artikel 15

(1)   Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

(2)   Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.

(3)   Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten einberufen. Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister oder – im Fall des Präsidenten der Kommission – von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen. Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.

(4)   Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat im Konsens.

Konsens, ein in vielfältiger Weise missbrauchter Begriff, er bedeutet hier: EINSTIMMIG.

Artikel 15 ist nicht irgendein Artikel, er ist ein zentraler Bestandteil der “westlichen Werte”, der “demokratischen westlichen Werte”, die derzeit in der Ukraine verteidigt werden. Als solcher ist er natürlich unverrückbar, nicht zuletzt, weil er Bestandteil eines Vertrages ist, den einzuhalten die Mitgliedsstaaten der EU und die EU-Bürokraten ohne Mandat der Bürger, denn sie sind nicht gewählt, sich verpflichtet haben.

Indes: Wenn Regierungssysteme auf dem Weg in den Totalitarismus sind, dann sind Passagen wie die bereits zitierte im Weg, vor allem dann im Weg, wenn es, wie in Demokratien eigentlich normal, KEINEN KONSENS gibt, weshalb es so oft notwendig ist, Kompromisse zu schließen. Indes: Kompromisse kann man nur mit Demokraten, die um der Demokratie willen von Maximalforderungen abrücken, schließen, nicht mit selbsternannten EU-Herrschern, die ihren Weg in den kompletten Überwachungsstaat und von ihnen gelenkten Totalitarismus nicht durch Einwände oder Kritik gefährden lassen wollen.

Und so sehen wir derzeit eine antidemokratische Posse, die die Fratze der EU und ihrer Kommission sehr deutlich zutage treten lässt. Dabei spielen Charles Michel und Ursula von der Leyen, beide ohne jegliches demokratisches Mandat, ungewählte Selbstdarsteller auf einem Kreuzzug gegen demokratische Prozedere, eine besondere Rolle, denn ein unglaubliches Strategiepapier, in dessen Besitz die Financial Times gelangt ist, stammt aus dem Europäischen Rat und kann als solches nur mit Wissen und Billigung beider erstellt worden sein.

Offenkundig ist kein Mittel schäbig genug, wenn es darum geht, “Konsens” herzustellen. Wir kennen das schon vom Klimawandel-Konsens, der dadurch hergestellt wird, dass man Kritiker und Wissenschaftler verfolgt und aus dem Diskurs ausschließt, um ungestört das CO2-Märchen, das so Wenigen auf Kosten von so Vielen extreme Summen von Geld in die eigene Tasche spült, erzählen kann.

Zurück zum “Strategiepapier”, mit dem der 2022 von 54,2% der Wähler der letzten Parlamentswahl in Ungarn im Amt bestätigten Viktor Orbán erpresst werden soll, unter Androhung eines erheblichen Übels für ihn und die gesamte ungarische Bevölkerung.

Als wir zum ersten Mal von diesem “Strategiepapier” gehört haben, war unsere unmittelbare Reaktion: Ja, wo leben wir denn?

Indes, man muss sich eigentlich diejenigen, die ungewählten Möchtegern-Staatsmänner der EU nur anschauen, um zu wissen, mit welcher Art von “Mensch” man es zu tun hat. Indes, man wird dennoch vom Ausmaß der Boshaftigkeit und der antidemokratischen Allüren, die diese Leute auszeichnen, überrascht.

Das Strategiepapier, aus dem die Financial Times zitiert, droht Viktor Orbán damit, dass die EU alles daran setzen werde, um die Wirtschaft Ungarns zu zerstören, wenn Orbán beim Treffen des Europäischen Rates am 2. Februar nicht zustimmt, dass 50 Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger der Europäischen Union in die Taschen von Zelensky und seiner Clique transferiert werden, damit sich die üblichen Vertrockneten vor die Kamera stellen und zufrieden berichten können, dass sie einmal mehr europäische Bürger um deren Geld geprellt haben.

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Man glaubt es nicht:

“The EU will sabotage Hungary’s economy if Budapest blocks fresh aid to Ukraine at a summit this week, under a confidential plan drawn up by Brussels that marks a significant escalation in the battle between the EU and its most pro-Russian member state.”

In einem Dokument, das von EU-Mitarbeitern des Europäischen Rates erstellt wurde, wird eine Strategie umrissen, die darauf abzielt, Schwächen der ungarischen Wirtschaft gezielt zu nutzen, um die Ökonomie des Landes zu ruinieren und Investoren aus dem Land zu treiben, wenn Orbán das 50 Milliarden Euro Geschenk an die Ukraine mit seinem Veto blockiert.

Direkt wird Ungarn in diesem “Strategiepapier” damit gedroht, alle EU-Gelder (also Beiträge der Mitgliedsstaaten, die aus Steuergeldern der jeweiligen Bürger entnommen und über die EU umverteilt werden), die nach Ungran fließen, einzufrieren, um damit “die Märkte”, also Investoren zu erschrecken, in der Hoffnung, damit einen Run auf die Währung des Landes, den Forint auslösen, deren Geldwert zerstören und Ungarn weiter in Schulden treiben zu können, die letztlich zu Zusammenbruch der Währung führen müssen.

“Without that funding, “financial markets and European and international companies might be less interested to invest in Hungary”, the document stated. Such punishment “could quickly trigger a further increase of the cost of funding of the public deficit and a drop in the currency”.”

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In dem Dokument, das ein Mitarbeiter der EU erstellt hat, wird dafür geworben, die ökonomischen Schwächen Ungarns , die “hohe öffentliche Verschuldung”, “die hohe Inflation”, die “schwache Währen” und die “hohen Tilgungen, die auf Schulden entrichtet werden müssen” gezielt zu nutzen, um Arbeitsplätze und Wachstum in Ungarn zu zerstören. In normalen Zeiten ist ein solches Strategiepapier entweder ein Machwerk von Terroristen oder eine Art Kriegserklärung an Ungarn. Indes, was sind, seit EU-Repräsentanten in Manier von Ludwig XIV auftreten und das Europäische Parlament zu einem Linksausleger jenseits aller politischen Normalität geworden ist, schon normale Zeiten?

Offenkundig muss man sich daran gewöhnen, dass westliche demokratische Werte soweit sie die EU betreffen, Erpressung, Vertragsbruch, offen antidemokratisches Verhalten und eine Boshaftigkeit umfassen, die man mit einem humanen Geist kaum mehr in Einklang bringen kann. Aber wir haben im Zusammenhang mit der EU schon seit Längerem von Zombies gesprochen.


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Von Veritatis

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